Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnu…
> Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen
> Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden.
Bild: Kein Aufstand in Sicht: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez
Madrid taz | Der umstrittene Aufstandsparagraph im spanischen
Strafgesetzbuch verschwindet. Die Regierungskoalition aus Sozialisten und
Linksalternativen unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Freitag ein
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den „Aufstand“ durch „schwere
öffentliche Unordnung“ ersetzen wird. Die Höchststrafe für Aufstand waren
15 Jahre Haft, für die „schweren Unruhen“ werden es nur noch fünf Jahre
sein. Es gehe der Regierung darum, „das Delikt des Aufstandes durch einen
Straftatbestand zu ersetzen, den andere europäische Demokratien ebenfalls
kennen“, erklärt Sánchez.
Sánchez setzt damit ein Wahlversprechen um. Eine Mehrheit im Parlament gilt
als sicher. Denn außer den beiden Parteien der Minderheitsregierung kann
Sánchez mit den Stimmen nationalistischer Parteien aus dem Baskenland und
Katalonien, sowie kleinerer linker Formationen rechnen.
2018 waren neun Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten aus Katalonien zu
bis zu 13 Jahren wegen Aufstand und Veruntreuung verurteilt worden. Das
Vergehen der mittlerweile Begnadigten: Sie hatten in ihrer
nord-ost-spanischen Heimat am 1. Oktober 2017 trotz Verbot aus Madrid ein
[1][Unabhängigkeitsreferendum] abgehalten. Bis auf wilde Polizeieinsätze
gegen wartende WählerInnen blieb dies völlig friedlich. Dennoch wertete das
Oberste Gericht den Wahltag als Aufstand.
Im restlichen Europa stieß dies bei den Juristen auf Unverständnis. Mehrere
Politiker, die den Weg ins Exil angetreten hatten, werden von der
spanischen Justiz wegen eben jenes vermeintlichen Aufstandes mit
europäischem Haftbefehl gesucht, darunter der einstige Präsident der
katalanischen Regierung [2][Carles Puigdemont], der in Brüssel lebt und
einen Sitz im Europaparlament innehat. Sowohl deutsche als auch belgische,
schottische und schweizer Richter lehnten eine Auslieferung der
Beschuldigten ab. Einen Aufstand wollten sie einfach keinen ausmachen.
## Die rechtsextreme VOX nennt Sánchez „Verräter“
Die Reaktion auf die Gesetzreform in der rechten Opposition fällt heftig
aus. Alberto Nuñez Feijóo, Chef der stärksten Oppositionspartei wirft
Sánchez „historische Verantwortungslosigkeit“ vor, er würde „seine
politischen Interessen über die Spaniens“ stellen. Soll heißen, Sánchez
ändere das Gesetz, um sich die Unterstützung der Katalanen bei der
anstehenden Haushaltsabstimmung zu sichern.
Die rechtsextreme VOX – drittstärkste Partei im spanischen Parlament – geht
noch einen Schritt weiter und beschimpft den Ministerpräsidenten gar als
„Verräter“. Und für die rechtsliberalen Ciudadanos hat Sánchez „keiner…
Skrupel“.
In Katalonien stößt die Reform auf geteilte Meinungen. Sie sei ein Schritt
„den Konflikt zu entjustizieren“ – also aus den Gerichten zurück auf die
politische Ebene zu bringen – erklärt der katalanische Regierungschef Pere
Aragonès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Er will auf
Madrid zugehen und verhandeln. Sein Ziel ist ein erneutes Referendum in
beiderseitigem Einverständnis. Sánchez lehnt dies allerdings strikt ab.
11 Nov 2022
## LINKS
[1] /Stimmung-nach-Katalonien-Abstimmung/!5451568
[2] /Klage-abgewiesen/!5862601
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Pedro Sánchez
Katalonien
Strafrecht
Unabhängigkeit
Katalonien
Spanien
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katalanische Separatistenpolitikerin: Verhaftung in Barcelona
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die
Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati
umgehend festgenommen.
Klage abgewiesen: Kleiner Dämpfer für Puigdemont
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont
abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
Katalanen verlieren Immunität: Puidgemont will Votum anfechten
Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei
Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.
Separatistenführer Carles Puigdemont: Auslieferung erneut beantragt
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat erneut die Auslieferung
des katalanischen Separatistenführers gefordert. Nun ist das
Oberlandesgericht am Zug.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.