# taz.de -- Katalanische Separatistenpolitikerin: Verhaftung in Barcelona | |
> Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die | |
> Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati | |
> umgehend festgenommen. | |
Bild: Der Hinweis auf ihre Immunität als Abgeordnete bleibt ungehört: Clara P… | |
MADRID taz | Clara Ponsatí hielt immer wieder den Abgeordnetenausweis des | |
Europaparlaments in die Höhe, um auf ihre Immunität zu bestehen. Es nutzte | |
nichts. Als die ehemalige katalanische Bildungsministerin am Dienstag | |
fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht zum ersten Mal wieder spanischen Boden | |
betrat, wurde sie von Beamten der katalanischen Autonomiepolizei im | |
Stadtzentrum Barcelonas umgehend verhaftet und zum Gericht gefahren. | |
Dort wurden der 66-Jährigen Politikerin die Anschuldigungen vorgelesen, die | |
gegen sie vorliegen. Sie habe sich beim [1][Unabhängigkeitsreferendum] in | |
der nordostspanischen Region am 1. Oktober 2017 des „Ungehorsams“ gegenüber | |
den Anordnungen aus Madrid schuldig gemacht. Die Schulen der autonomen | |
Region dienten als Wahllokale für die von der Zentralregierung untersagte | |
Volksabstimmung. | |
In der Nacht dann wurde die 66-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt, mit | |
der Auflage, am 24. April in Madrid vor dem Richter am Obersten Gerichtshof | |
Pablo Llarena zu erscheinen. Ponsatí muss zwar – so die richterliche | |
Anordnung – jederzeit erreichbar sein, unterliegt aber keinen | |
Reisebeschränkungen. | |
Ponsatí war am Dienstagnachmittag nach über fünf Jahren im belgischen und | |
schottischen Exil überraschend nach Katalonien zurückgekommen. Sowohl die | |
belgische als auch die schottische Justiz hatte ihre Auslieferung nach | |
Spanien abgelehnt. | |
## Andere Ex-Minister haben keine Pläne zur Rückkehr | |
Seit Februar 2020 sitzt die Wirtschaftswissenschaftlerin, die an namhaften | |
Hochschulen wie den US-amerikanischen Universitäten in Georgetown und | |
Princeton sowie der schottischen Universität in Saint Andrews | |
unterrichtete, für die Unabhängigkeitspartei Gemeinsam für Katalonien | |
(JxCat) im Europaparlament und genießt Immunität. | |
Ponsatí war mit dem Auto von Frankreich kommend eingereist, gab eine | |
Pressekonferenz und spazierte dann mit ihrem Anwalt Gonzalo Boyé durch | |
Barcelona. Wenig später kam die Festnahme. Ponsatí war bei ihrer Einreise | |
klar, dass sie nicht in Untersuchungshaft genommen werden würde. Denn auf | |
„Ungehorsam“ steht keine Haftstrafe, sondern nur ein zeitweises Verbot, | |
öffentliche Ämter zu bekleiden. | |
„Ich bin nicht hier, um mich mit dem Staat zu einigen. Ich bin hier, um die | |
Verletzung unserer Rechte anzuklagen, ich bin hier, um die Stirn zu | |
bieten“, erklärte die Unabhängigkeitspolitikerin auf der Pressekonferenz. | |
Neben Ponsatí lebt auch der ehemalige katalanische Regierungschef | |
[2][Carles Puigdemont] sowie der ehemalige Gesundheitsminister Toni Comín | |
im Exil. Beide sitzen ebenfalls für JxCat im Parlament in Straßburg. | |
Puigdemont forderte von Brüssel aus die Präsidentin des Europaparlaments | |
auf, „nicht wie üblich wegzusehen“ und Ponsatí gegenüber der spanischen | |
Justiz zu verteidigen. Er hoffe, dass Ponsatí an der Plenarsitzung am | |
heutigen Mittwoch teilnehmen werde. | |
Weder Puigdemont noch Comín haben Pläne für eine Rückkehr. Ihnen wird wegen | |
der Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums auch schwere Veruntreuung | |
von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Und darauf stehen vier bis acht Jahre | |
Haft. | |
Der Straftatbestand des Aufstandes, für den neun Unabhängigkeitspolitiker | |
und -aktivisten zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt und später dann | |
begnadigt wurden, besteht seit einer [3][Strafrechtsreform] Ende 2022 nicht | |
mehr. Deshalb wird den drei nur noch „Ungehorsam“ vorgeworfen. | |
Ob Ponsatí am 24. April vor Richter Llarena am Obersten Gerichtshof in | |
Madrid erscheinen werde oder nicht, wolle sie in den nächsten Tagen | |
entscheiden, erklärte ihr Anwalt gegenüber dem spanischen Fernsehen TVE. | |
29 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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