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# taz.de -- Katalanische Separatistenpolitikerin: Verhaftung in Barcelona
> Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die
> Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati
> umgehend festgenommen.
Bild: Der Hinweis auf ihre Immunität als Abgeordnete bleibt ungehört: Clara P…
Madrid taz | Clara Ponsatí hielt immer wieder den Abgeordnetenausweis des
Europaparlaments in die Höhe, um auf ihre Immunität zu bestehen. Es nutzte
nichts. Als die ehemalige katalanische Bildungsministerin am Dienstag
fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht zum ersten Mal wieder spanischen Boden
betrat, wurde sie von Beamten der katalanischen Autonomiepolizei im
Stadtzentrum Barcelonas umgehend verhaftet und zum Gericht gefahren.
Dort wurden der 66-Jährigen Politikerin die Anschuldigungen vorgelesen, die
gegen sie vorliegen. Sie habe sich beim [1][Unabhängigkeitsreferendum] in
der nordostspanischen Region am 1. Oktober 2017 des „Ungehorsams“ gegenüber
den Anordnungen aus Madrid schuldig gemacht. Die Schulen der autonomen
Region dienten als Wahllokale für die von der Zentralregierung untersagte
Volksabstimmung.
In der Nacht dann wurde die 66-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt, mit
der Auflage, am 24. April in Madrid vor dem Richter am Obersten Gerichtshof
Pablo Llarena zu erscheinen. Ponsatí muss zwar – so die richterliche
Anordnung – jederzeit erreichbar sein, unterliegt aber keinen
Reisebeschränkungen.
Ponsatí war am Dienstagnachmittag nach über fünf Jahren im belgischen und
schottischen Exil überraschend nach Katalonien zurückgekommen. Sowohl die
belgische als auch die schottische Justiz hatte ihre Auslieferung nach
Spanien abgelehnt.
## Andere Ex-Minister haben keine Pläne zur Rückkehr
Seit Februar 2020 sitzt die Wirtschaftswissenschaftlerin, die an namhaften
Hochschulen wie den US-amerikanischen Universitäten in Georgetown und
Princeton sowie der schottischen Universität in Saint Andrews
unterrichtete, für die Unabhängigkeitspartei Gemeinsam für Katalonien
(JxCat) im Europaparlament und genießt Immunität.
Ponsatí war mit dem Auto von Frankreich kommend eingereist, gab eine
Pressekonferenz und spazierte dann mit ihrem Anwalt Gonzalo Boyé durch
Barcelona. Wenig später kam die Festnahme. Ponsatí war bei ihrer Einreise
klar, dass sie nicht in Untersuchungshaft genommen werden würde. Denn auf
„Ungehorsam“ steht keine Haftstrafe, sondern nur ein zeitweises Verbot,
öffentliche Ämter zu bekleiden.
„Ich bin nicht hier, um mich mit dem Staat zu einigen. Ich bin hier, um die
Verletzung unserer Rechte anzuklagen, ich bin hier, um die Stirn zu
bieten“, erklärte die Unabhängigkeitspolitikerin auf der Pressekonferenz.
Neben Ponsatí lebt auch der ehemalige katalanische Regierungschef
[2][Carles Puigdemont] sowie der ehemalige Gesundheitsminister Toni Comín
im Exil. Beide sitzen ebenfalls für JxCat im Parlament in Straßburg.
Puigdemont forderte von Brüssel aus die Präsidentin des Europaparlaments
auf, „nicht wie üblich wegzusehen“ und Ponsatí gegenüber der spanischen
Justiz zu verteidigen. Er hoffe, dass Ponsatí an der Plenarsitzung am
heutigen Mittwoch teilnehmen werde.
Weder Puigdemont noch Comín haben Pläne für eine Rückkehr. Ihnen wird wegen
der Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums auch schwere Veruntreuung
von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Und darauf stehen vier bis acht Jahre
Haft.
Der Straftatbestand des Aufstandes, für den neun Unabhängigkeitspolitiker
und -aktivisten zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt und später dann
begnadigt wurden, besteht seit einer [3][Strafrechtsreform] Ende 2022 nicht
mehr. Deshalb wird den drei nur noch „Ungehorsam“ vorgeworfen.
Ob Ponsatí am 24. April vor Richter Llarena am Obersten Gerichtshof in
Madrid erscheinen werde oder nicht, wolle sie in den nächsten Tagen
entscheiden, erklärte ihr Anwalt gegenüber dem spanischen Fernsehen TVE.
29 Mar 2023
## LINKS
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[2] /Puigdemont-droht-Auslieferung/!5913008
[3] /Strafreform-in-Spanien/!5908522
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
Unabhängigkeit
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