| # taz.de -- Kampagne gegen Mietendeckel: Immobilienlobby macht mobil | |
| > Wie vertrauliche Unterlagen zeigen, plant die Immobilienbranche eine | |
| > Großkampagne gegen den Mietendeckel. | |
| Bild: Am 3. Oktober demonstrierten mehrere tausend Menschen für einen echten M… | |
| Berlin taz | Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und | |
| Immobilienunternehmen, GdW, hat seine Mitgliedsunternehmen aufgerufen, für | |
| eine Großkampagne gegen [1][den Mietendeckel und andere wohnungspolitische | |
| Instrumente] zu spenden. Ende September versandte der GdW einen „Aufruf zur | |
| solidarischen Finanzierung einer Öffentlichkeitskampagne der | |
| Wohnungswirtschaft“, der der taz vorliegt. In „Mietpreisbremse, | |
| Mietendeckel und Enteignungsdiskussionen“ manifestiere sich „ein | |
| gesellschaftlicher Klimawandel“, der eine Bedrohung für die gesamte | |
| Immobilienwirtschaft darstelle, heißt es in dem Schreiben. | |
| Ziel der Kampagne sei es, „ein positives Image der Wohnungswirtschaft zu | |
| kommunizieren“. Kosten werde diese Maßnahme rund 1,6 Millionen Euro, | |
| weshalb Mitgliedsunternehmen aufgerufen seien, 30 Cent pro Wohneinheit, die | |
| sie besitzen, zu spenden. Der GdW hat 15 regionale Mitgliedsverbände, denen | |
| insgesamt rund 3.000 Unternehmen angehören, die wiederum etwa sechs | |
| Millionen Wohnungen besitzen – fast ein Drittel des deutschen | |
| Mietwohnungsbestands. In Berlin sind über den Verband Berliner und | |
| Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) auch die sechs landeseigenen | |
| Wohnungsbaugesellschaften Mitglied im Bundesverband GdW. | |
| Die geplante Kampagne wird den Mitgliedsunternehmen in einem im Brief | |
| verlinkten Video gezeigt. Nach einleitenden Worten des GdW-Präsidenten Axel | |
| Gedaschko, bis 2010 CDU-Wirtschaftssenator in Hamburg, werden die von einer | |
| Agentur entwickelten Kampagnenbausteine vorgestellt. Hauptclaim solle der | |
| Spruch #denkenstattdeckeln werden, inhaltlich zielt die Kampagne vor allem | |
| auf das Argument, der Mietendeckel schaffe keine neuen Wohnungen. | |
| In der Kampagne solle auch sogenanntes Social Media Targeting eingesetzt | |
| werden, also die gezielte Ansprache von bestimmten Gruppen mithilfe von | |
| soziodemografischen Daten und Standortinformationen der Nutzer:innen. „Über | |
| Social Media Trageting wollen wir speziell die Städter erreichen, die den | |
| Deckel gerade feiern, aus purer Unwissenheit“, heißt es etwa in der | |
| Kampagnenvorstellung. | |
| ## Auch Landeseigene sind Mitglied im GdW | |
| Vor allem aber solle Social Media Targeting eingesetzt werden, um | |
| [2][gezielt Politiker:innen] zu erreichen, etwa über eine „handverlesene | |
| Identifikation der Twitter Usernamen“ speziell von Mitgliedern des Berliner | |
| Abgeordnetenhauses oder über die Nutzung von Daten zu Standort und | |
| Interessen bei Facebook. Ziel sei, „mit Targeting die Debatte so zu lenken, | |
| dass für uns möglichst positive ‚Wellen‘ bei der Politik ankommen“. | |
| Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg nennt die Kampagne ein „echtes | |
| Politikum“. Es müsse unbedingt ausgeschlossen werden können, dass sich die | |
| landeseigenen Wohnungsunternehmen über den BBU an der Kampagne beteiligten, | |
| dafür werde sie eine Anfrage an den Senat einreichen. „Der GdW zeigt damit | |
| einmal mehr, dass eine soziale Mietenregulierung mit ihm nicht zu machen | |
| ist“, so Gennburg am Montag zur taz. Mitgliedsunternehmen des GdW, die | |
| diese einseitige Lobbyarbeit nicht mittragen, müssten sich jetzt von dem | |
| Verband distanzieren. | |
| „Unser Ziel ist es, mit unseren Argumenten alle diejenigen zu erreichen, | |
| die über wohnungspolitische Fragen diskutieren und an Entscheidungen | |
| mitwirken“, sagt die GdW-Sprecherin Katharina Burkardt auf taz-Anfrage. Das | |
| gehöre zu „den natürlichen Aufgaben eines Verbandes“. Da der | |
| Finanzierungsaufruf gerade erst gestartet sei, könne noch keine Aussage | |
| über den Rücklauf gemacht werden, der Start sei aber „vielversprechend.“ | |
| „An solchen Kampagnen sehen wir, dass bei den Immobilienspekulanten die | |
| Angst umgeht“, sagt Michael Prütz, Berliner Mietenaktivist und Sprecher des | |
| Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienunternehmen. „Für uns ist | |
| das eine Ermutigung, dass wir genau auf dem richtigen Weg sind.“ | |
| 7 Oct 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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