# taz.de -- SPD bremst beim Mietendeckel: Genossen gegen das Absenken | |
> SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von | |
> Lompscher. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Wohl doch Häkeln: Teilnehmer bei der Berliner Mietendemo am Tag der Deut… | |
Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler | |
Vorschlag zur Lösung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch – | |
eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und | |
auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die | |
Bundestagsabgeordnete Eva Högl und zwei Parteigenossen greifen im | |
Tagesspiegel einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern: | |
die Einführung eines landesweit geltenden Mietendeckels. | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zunächst | |
zurückhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten [1][taz-Interview] meldet | |
sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast | |
so, als wäre man in der Linkspartei verärgert darüber, dass es nun | |
ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun | |
– eine politische Position, die die Linke gern für sich gepachtet wissen | |
möchte. | |
Neun Monate später wird sich darüber niemand aus der Linken mehr Sorgen | |
machen müssen. Lompscher hat den Mietendeckel längst für sich entdeckt, und | |
der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin, | |
die das Mietenproblem tatsächlich angehen will. Und dort eine SPD, der das | |
gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre | |
eigenen Wähler:innen. | |
Anders lässt sich das SPD-Manöver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich | |
erklären. Rückblick: Nach dem ersten Entwurf für das Deckelgesetz sollten | |
alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten über den im Mietendeckel | |
festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken können. Die SPD sorgte | |
dann dafür, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als | |
30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern | |
auch rechtlich bedenkliches Manöver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und | |
Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen | |
melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel | |
an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen: | |
Absenkung für alle. | |
Wenn nun also [2][der Regierende] und jetzt auch die SPD-Senatoren die | |
Absenkungsmöglichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz | |
streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder | |
bewusste Sabotage? | |
Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, hätte die SPD | |
wissen müssen, bevor sie diese Änderung einbrachte. Dass bei einer | |
Absenkung für alle die rechtlichen Bedenken entfielen, weiß sie jetzt. Die | |
kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat – | |
kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war. | |
5 Oct 2019 | |
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[1] /Bausenatorin-ueber-Mietendeckel-in-Berlin/!5565793 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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