# taz.de -- Umstrittenes Gesetz in Berlin: Linke schwächte Mietendeckel ab | |
> Zugeständnisse an die Immobilien-Lobby schiebt die Linkspartei auf ihre | |
> Koalitionspartner. Die sind aber wohl nicht allein schuld. | |
Bild: Senatorin Katrin Lompscher (Linke) am 30. August mit dem Referentenentwur… | |
BERLIN taz | Seit einigen Monaten ist der [1][Mietendeckel] das | |
beherrschende Thema der Berliner Politik. Selbst innerhalb der | |
rot-rot-grünen Koalition wird über Mietobergrenzen und die Ausgestaltung | |
der geplanten Regulierung heftig gestritten. Schon Ende August schwächte | |
der Koalitionsausschuss die ursprünglichen Entwürfe deutlich ab – auf Druck | |
der Koalitionspartner, wie die Linke betonte. Laut Unterlagen, die der taz | |
jetzt vorliegen, stimmt das aber nicht ganz. | |
Im damals verabschiedeten Referentenentwurf, der derzeit in Parteigremien | |
und bei Anhörungen [2][mit Verbänden diskutiert wird], sind sowohl die | |
geplanten Mietobergrenzen für die einzelnen Wohnungskategorien als auch | |
Möglichkeiten für Modernisierungszuschläge und weitere Mieterhöhungen | |
beträchtlich erhöht und erweitert worden. Nun sollen auch Modernisierungen, | |
die bis zu 15 Jahre zurückliegen, mit bis zu 1,40 Euro pro Quadratmeter | |
aufgeschlagen werden können. Weitere Modernisierungen während der | |
fünfjährigen Laufzeit des Mietendeckels können mit einem weiteren Euro zu | |
Buche schlagen. Dazu sollen weitere jährliche Mieterhöhungen anhand der | |
Lohn- und Preisentwicklung kommen. | |
Bei vielen Mietergruppen sorgt diese Verwässerung für Empörung. Besonders | |
für die Linkspartei ist das problematisch, denn seit Monaten versucht sie | |
sich als Speerspitze für einen konsequenten Mietendeckel zu profilieren. | |
Eher kleinlaut ist die Rede von „schmerzlichen Kompromissen“, die auf Druck | |
von SPD und Grünen geschlossen werden mussten. | |
Aus der taz vorliegenden Unterlagen geht jedoch eindeutig hervor, dass die | |
nunmehr im Entwurf verankerten jährlichen Erhöhungen der Deckelgrenzwerte | |
und die erweiterten Modernisierungsumlagen von der linken | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und ihrem Staatssekretär | |
Sebastian Scheel in die Sitzung eingebracht worden waren. Im Kapitel | |
„Zuschläge“ ihrer Vorlage heißt es unter Ziffer 5.2: „Modernisierung in… | |
letzten 15 Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes – 1,40 Euro. | |
Modernisierung nach Inkrafttreten des Gesetzes – 1,00 Euro“. | |
## Grüne sind sauer | |
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner | |
Abgeordnetenhaus, verwahrte sich gegenüber der taz dann auch gegen das | |
Schwarze-Peter-Spiel der Linken: „Wir Grüne haben keine | |
Mieterhöhungsmöglichkeiten des gesamten Mietendeckels vorgeschlagen. Auch | |
der Modernisierungszuschlag von 1,40 Euro kommt nicht von uns.“ | |
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagierte auf eine entsprechende | |
Anfrage der taz recht schmallippig. „Der Koalitionsausschuss ist ein | |
vertraulich tagendes Gremium. (..) Insofern äußern wir uns grundsätzlich | |
nicht zu vermeintlichen Gesprächsinhalten dieses Gremiums“, heißt es in der | |
schriftlichen Antwort. | |
## Weitere Verschärfungen von der SPD | |
Auch der in ursprünglichen Entwürfen noch festgelegte Anspruch auf die | |
Absenkung überhöhter Mieten wurde weitgehend gestrichen. Vielmehr sollen | |
nur noch Mieter eine Absenkung verlangen können, die den Nachweis | |
erbringen, dass ihre Mietbelastung 30 Prozent des Nettoeinkommens | |
übersteigt und die Größe ihrer Wohnung „angemessen“ ist. Eingriffe in die | |
Profite der Vermieter sollen also die Ausnahme bleiben und werden an die | |
individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen gekoppelt. | |
Darauf habe vor allem die SPD bestanden, war aus Koalitionskreisen zu | |
erfahren. Weitere Korrekturen im Sinne der Immobilienlobby sind im Laufe | |
des Beratungsprozesses zu befürchten. Und so könnte der von großen | |
Hoffnungen begleitete Mietendeckel noch zur rot-rot-grünen Farce werden. | |
17 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Balcerowiak | |
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