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# taz.de -- Mietendeckel und Enteignungen: Es geht ums Prinzip
> Der Mietendeckel kommt bald – wer braucht dann noch Enteignungen? Eine
> Frage, die zur Wurzel des Mietenwahnsinns führt. Ein Wochenkommentar.
Bild: Graffito „DW enteignen“ prangt an der Brandmauer eines Wohnhauses im …
Alle sprechen über den Mietendeckel, niemand mehr über Enteignungen. Das
war zuletzt der Eindruck, auch [1][nachdem sich die Koalitionäre auf ihren
Mietendeckel geeinigt hatten.] Dieser fällt nun zwar gemäßigter aus, als
ein Tage zuvor aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
durchgestochenes Papier vermuten ließ. [2][Doch auch dieser Deckel wird die
Mieten auf eine Weise regulieren, die dem Mietenwahnsinn – trotz aller
Schwächen], Ausnahmen und praktischen Ungewissheiten – für die kommenden
fünf Jahre Einhalt gebieten wird.
Die Frage ist nun: Schafft der Deckel das auf eine solche Weise, dass die
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie von der Initiative
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“gefordert, überflüssig wird? Noch
entscheidender: Glauben die Berliner, dass es wegen des Mietendeckels
Enteignungen nicht mehr braucht?
Diesen Eindruck, hieß es immer wieder, würden manche Sozialdemokraten gern
vermitteln. Sie sähen den Mietendeckel nicht als Selbstzweck, sondern auch
als Gegengift gegen die Enteignungsbewegung, hörte man aus
Koalitionskreisen. Schließlich waren es drei sozialdemokratische Politiker,
die die Mietendeckeldebatte ursprünglich so richtig in Fahrt gebracht
hatten.
Was der Mietendeckel schon vor seiner finalen Realisierung bewirkt: Das
Enteignungsvolksbegehren befindet sich jetzt unter größerem Argumentations-
und Legitimationsdruck. Das ist nicht unbedingt schlecht für die Kampagne.
Und in jedem Fall ist es gut für die Debatte. Der Mietendeckel ist zwar ein
wichtiger Schritt im Kampf gegen den Mietenwahnsinn, er hat aber seine
Schwächen.
## Riskant, aber auch eine Chance
Da ist die Frage nach der Umsetzung, da sind die bürokratischen Hürden für
Mieter, die ihre Miete senken dürften. Da ist die Tatsache, dass
Immobilienkonzerne trotzdem weiterverdienen können – über Umwandlungen in
und Verkauf von Eigentumswohnungen zum Beispiel.
Ob die Enteignungskampagne trotz Mietendeckel eine gewisse Dynamik bewahren
kann, wird deshalb von der Diskursführung der Aktivisten abhängen. Schaffen
sie es, den systemkritischen Kern – Wohnen nicht als Ware, sondern als
Grundrecht – so zu vermitteln, dass den Berlinern klar wird: Hier geht es
um Grundsätzlicheres als um einen fünfjährigen Mietenstopp? Trauen sie
sich, das noch offener zu betonen als bisher? Das ist strategisch riskant,
aber vielleicht die einzige Chance auf Erfolg.
Ein [3][aktueller offener Brief der Aktivisten an Berliner
Sozialdemokraten] deutet zumindest darauf hin, dass sie diesen Weg gehen
werden. Mit Bezug auf den Mietendeckel heißt es dort: „Wir brauchen
dringend auch nachhaltige Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel
bekämpfen.“
9 Sep 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5619418/
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5622887/
[3] https://twitter.com/dwenteignen/status/1169562708125081600/photo/1
## AUTOREN
Volkan Ağar
## TAGS
Mietendeckel
Katrin Lompscher
Die Linke Berlin
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