# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Zu früh, um sich zurückzulehnen | |
> Der Mietendeckel ist noch nicht beschlossen. Wenn es ganz schlecht läuft, | |
> könnten Mieter:innen hinterher schlechter dastehen als vorher. | |
Bild: Ein Mietendeckel wird kommen. Aber wird er auch halten, was sein Name ver… | |
Was wurden in den letzten Wochen schon für ideologische Schlachten um den | |
Mietendeckel geschlagen. Der Deckel bringt den Kommunismus, lautet | |
zugespitzt die These, über die das eine Lager in den düstersten Tönen | |
verzweifelt und das andere Lager in den hellsten Tönen frohlockt. Unrecht | |
haben beide. Denn der Deckel bringt ganz sicher nicht den Kommunismus – | |
genau genommen ist noch lange nicht klar, was er überhaupt bringt. | |
Denn auch wenn das in vielen Titelzeilen der vergangenen Wochen anders | |
klang: Beschlossen ist [1][praktisch noch gar nichts]. Der Senat hat sich | |
bislang lediglich auf Eckpunkte geeinigt. Die [2][konkreten Inhalte], über | |
die seit Wochen diskutiert wird, stammen nach wie vor aus einem | |
[3][Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung] – einem | |
Entwurf, der auf Grundlage von Diskussionen innerhalb der | |
Regierungskoalition [4][angepasst wurde], aber ein Entwurf. | |
Der Senatsbeschluss zum Thema ist für den 15. Oktober geplant. Es ist zu | |
erwarten, dass dort ein Gesetzesentwurf beschlossen wird, den man | |
Mietendeckel nennt. Aber ob es sich dabei dann tatsächlich um ein wirksames | |
Instrument handelt, das einem relevanten Teil der Berliner Mieter:innen | |
zugutekommt, ist alles andere als ausgemacht. | |
SPD-Mann Michael Müller, immerhin Regierender Bürgermeister dieser Stadt, | |
hat vergangenes Wochenende erst in einer Fernsehtalkshow verkündet, von | |
einem Mietendeckel, mit dem sich Mieten auch senken lassen – einem | |
zentralen Element des jetzigen Entwurfs –, halte er gar nichts. Schon jetzt | |
würden, wie der Stadtforscher Sigmar Gude [5][diese Woche vorgerechnet | |
hat], vermutlich nur etwa 10 Prozent der Mieter:innen von der | |
Absenkungsoption profitieren können. | |
In trockenen Tüchern ist jedenfalls noch nichts. Das Problem: Es geht nicht | |
nur darum, dass vielleicht wenig besser wird. Es könnte sogar schlechter | |
werden. | |
Denn was ist der politische Entstehungshintergrund des Mietendeckels? Die | |
seit Jahren wachsende Wut der Mieter:innen dieser Stadt, die zuletzt in | |
einer überragenden Zustimmung gipfelte zu der Idee, Immobilienkonzerne zu | |
enteignen. Die Diskussion über den Mietendeckel hat die über Enteignung | |
[6][in den letzten Wochen verdrängt]. Wenn es ganz schlecht läuft, stehen | |
die Mieter:innen am Ende mit einem letztlich zahnlosen Mietendeckel da, der | |
dem Enteignungs-Volksbegehren aber trotzdem erst mal den Wind aus den | |
Segeln genommen hat. | |
Zu pessimistisch? Man sollte nicht vergessen, wie eng die | |
Stadtentwicklungspolitik auch in Berlin mit den Interessen von | |
Immobilienkonzernen verflochten ist, wie oft hier Entscheidungen gegen die | |
Interessen der Mieter:innen getroffen wurden. Ins Positive gewendet heißt | |
das aber auch: dass sich das Möglichkeitsfenster, die Entwicklungsrichtung | |
des Berliner Mietmarkts und damit der ganzen Stadt wirklich zu verändern, | |
überhaupt geöffnet hat, ist eine nicht zu unterschätzende Chance. | |
Wenn es den Berliner Mieter:innen in diesen entscheidenden Wochen gelingt, | |
den Druck aufrechtzuerhalten, könnten sie tatsächlich einen historischen | |
Sieg erringen. Gelegenheit dafür ist bei der großen Mietendemonstration am | |
3. Oktober – sich siegesgewiss zurückzulehnen, dafür ist es noch viel zu | |
früh. | |
28 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5626180 | |
[2] /Vorkaufsrecht-bei-Mietshaeusern/!5624888 | |
[3] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.sh… | |
[4] /Umstrittenes-Gesetz-in-Berlin/!562714 | |
[5] /Mietendeckelrechner/!5625017 | |
[6] /Gutachten-Enteignungs-Volksbegehren/!5622348 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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Katrin Lompscher | |
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