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# taz.de -- Journalistenwatch ohne Gemeinnutz: Schluss mit Steuern sparen
> Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der
> Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.
Bild: Im Impressum der Seite fehlt seit kurzem der Hinweis auf die steuerrechtl…
Geht doch, mit Investigation etwas erreichen. Die ARD-Sendung „Panorama“
hat im März einen Beitrag darüber gesendet, dass mitunter rechte Vereine
wegen Gemeinnützigkeit Steuervorteile genießen. Das politische Magazin
zählte in seinem Beitrag unter anderem [1][das rechte Blog
„Journalistenwatch“] auf. Und dieser Seite hat das zuständige Finanzamt in
Meißen nun offenbar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das berichtet die Zeit.
Bestätigt haben dies zwar weder das Finanzamt noch „Journalistenwatch“
selbst, aber im Impressum der Seite fehlt seit einiger Zeit der Hinweis auf
die Gemeinnützigkeit – zuvor hatte „Journalistenwatch“, hinter dem der
„Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ steht, immer wieder
mit seiner Gemeinnützigkeit für Spenden geworben.
Im Panorama-Beitrag der Autor*innen Ben Bolz, Robert Bongen, Lea Busch und
Julian Feldmann wird darauf hingewiesen, dass „Journalistenwatch“ nicht nur
rassistische und möglicherweise rechtsextreme Parolen verbreitet, sondern
auch Martin Sellner, dem Gesicht der „identitären Bewegung“ eine Plattform
gibt. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz schon länger beobachtet
und [2][mitterweile auch als rechtsextremistisch eingestuft]. Schon im
Herbst zuvor hatten [3][Christian Fuchs und Nico Schmidt von der Zeit]
darüber berichtet.
„Journalistenwatch“ bedient als Portal die rechtspopulistische,
rechtsextreme und verschwörungstheoretische Blase im deutschsprachigen Raum
mit Pseudo-Nachrichten und Meinungsstücken gegen die Einwanderungspolitik
der Großen Koalition. Es versteht sich als „Alternative“ zu den etablierten
Nachrichtenmedien, die angeblich gleichgeschaltet sind oder wahlweise
Wahrheiten unterschlagen. Ausgerechnet [4][der ehemalige
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen] verwies kürzlich noch in einem
Tweet auf die Seite.
## Gemeinnützigkeit spart Steuern
Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerrechtlicher Vorteil, der Vereinen zuteil
wird, die bestimmte zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Die
deutsche Abgabenordnung legt eine Liste von Zwecken fest, für die sich die
Vereine erkennbar einsetzen müssen, darunter die Förderung von
Wissenschaft, Forschung, Kultur, Sport, Tierschutz oder Brauchtum. Die
Vereine dürfen jedoch nicht vornehmlich Politik betreiben.
Im Frühjahr entschied der Bundesfinanzhof, dass [5][das
globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist].
Konservative Politiker*innen, vor allem in CDU und CSU versprachen in
dieser Zeit, mehr darauf zu schauen, dass „linksextremen Gruppierungen“ die
Steuererleichtungen entzogen würden. Kaum thematisiert wurde in diesem
Zusammenhang die steuerlichen Vorteile, die rechte und rechtsextreme
Gruppen erhalten.
20 Jul 2019
## LINKS
[1] /Rechte-Vernetzung-vor-der-Bayernwahl/!5538004
[2] /Identitaere-unter-Beobachtung/!5611566
[3] https://www.zeit.de/2018/45/neue-rechte-finanzierung-anwalt-jouwatch
[4] /Neuer-Verfassungsschutzchef-Haldenwang/!5561606
[5] /Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908
## AUTOREN
Peter Weissenburger
## TAGS
Hate Speech
Rechtes Netzwerk
Steuer
Gemeinnützigkeit
Hassrede
Attac
Gemeinnützigkeit
Tierschutz
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