# taz.de -- Journalistenwatch ohne Gemeinnutz: Schluss mit Steuern sparen | |
> Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der | |
> Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform. | |
Bild: Im Impressum der Seite fehlt seit kurzem der Hinweis auf die steuerrechtl… | |
Geht doch, mit Investigation etwas erreichen. Die ARD-Sendung „Panorama“ | |
hat im März einen Beitrag darüber gesendet, dass mitunter rechte Vereine | |
wegen Gemeinnützigkeit Steuervorteile genießen. Das politische Magazin | |
zählte in seinem Beitrag unter anderem [1][das rechte Blog | |
„Journalistenwatch“] auf. Und dieser Seite hat das zuständige Finanzamt in | |
Meißen nun offenbar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das berichtet die Zeit. | |
Bestätigt haben dies zwar weder das Finanzamt noch „Journalistenwatch“ | |
selbst, aber im Impressum der Seite fehlt seit einiger Zeit der Hinweis auf | |
die Gemeinnützigkeit – zuvor hatte „Journalistenwatch“, hinter dem der | |
„Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ steht, immer wieder | |
mit seiner Gemeinnützigkeit für Spenden geworben. | |
Im Panorama-Beitrag der Autor*innen Ben Bolz, Robert Bongen, Lea Busch und | |
Julian Feldmann wird darauf hingewiesen, dass „Journalistenwatch“ nicht nur | |
rassistische und möglicherweise rechtsextreme Parolen verbreitet, sondern | |
auch Martin Sellner, dem Gesicht der „identitären Bewegung“ eine Plattform | |
gibt. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz schon länger beobachtet | |
und [2][mitterweile auch als rechtsextremistisch eingestuft]. Schon im | |
Herbst zuvor hatten [3][Christian Fuchs und Nico Schmidt von der Zeit] | |
darüber berichtet. | |
„Journalistenwatch“ bedient als Portal die rechtspopulistische, | |
rechtsextreme und verschwörungstheoretische Blase im deutschsprachigen Raum | |
mit Pseudo-Nachrichten und Meinungsstücken gegen die Einwanderungspolitik | |
der Großen Koalition. Es versteht sich als „Alternative“ zu den etablierten | |
Nachrichtenmedien, die angeblich gleichgeschaltet sind oder wahlweise | |
Wahrheiten unterschlagen. Ausgerechnet [4][der ehemalige | |
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen] verwies kürzlich noch in einem | |
Tweet auf die Seite. | |
## Gemeinnützigkeit spart Steuern | |
Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerrechtlicher Vorteil, der Vereinen zuteil | |
wird, die bestimmte zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Die | |
deutsche Abgabenordnung legt eine Liste von Zwecken fest, für die sich die | |
Vereine erkennbar einsetzen müssen, darunter die Förderung von | |
Wissenschaft, Forschung, Kultur, Sport, Tierschutz oder Brauchtum. Die | |
Vereine dürfen jedoch nicht vornehmlich Politik betreiben. | |
Im Frühjahr entschied der Bundesfinanzhof, dass [5][das | |
globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist]. | |
Konservative Politiker*innen, vor allem in CDU und CSU versprachen in | |
dieser Zeit, mehr darauf zu schauen, dass „linksextremen Gruppierungen“ die | |
Steuererleichtungen entzogen würden. Kaum thematisiert wurde in diesem | |
Zusammenhang die steuerlichen Vorteile, die rechte und rechtsextreme | |
Gruppen erhalten. | |
20 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Vernetzung-vor-der-Bayernwahl/!5538004 | |
[2] /Identitaere-unter-Beobachtung/!5611566 | |
[3] https://www.zeit.de/2018/45/neue-rechte-finanzierung-anwalt-jouwatch | |
[4] /Neuer-Verfassungsschutzchef-Haldenwang/!5561606 | |
[5] /Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908 | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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