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# taz.de -- Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar b…
> Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
> deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf
> Israel.
Bild: Opfer der israelischen „Drecksarbeit“: Ein zerstörtes Wohnhaus in Te…
Dass sich Bundeskanzler Merz bei Israel bedankt hat, die [1][„Drecksarbeit
für uns alle“] zu machen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt bei der
Kommentierung des israelischen Angriffs auf den Iran. Die Einschätzung des
israelischen Vorgehens in der Region ist bestenfalls naiv und beschädigt
erneut die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.
Merz drückte seinen „Respekt“ aus, dass „die israelische Armee, die
israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Es gilt
sich noch mal zu vergegenwärtigen, wem Merz hier im Sinne der umstrittenen
Staatsräson Respekt zollt: einer israelischen Regierung, die in Teilen aus
Mitgliedern mit extremistischer und ultranationalistischer Gesinnung
besteht und sich massiver Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht hat.
Von den kritischen Tönen, die kürzlich angesichts der unerträglichen Lage
im Gazastreifen zu hören waren, ist nichts mehr übrig. Statt Applaus zu
spenden, wäre es die Verantwortung deutscher Politik, den nach
überwiegender Lesart festgestellten Völkerrechtsbruch eindeutig zu
benennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts behauptete, der Bundesregierung
lägen „nicht genug Informationen“ vor. Das ist eine Farce, die erneut
deutsche Glaubwürdigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu beschädigen
droht.
Es ist eigentlich Konsens, dass ein militärischer Umsturzversuch
unkalkulierbare Gefahren birgt und als [2][eklatante Verletzung des
Völkerrechts das internationale System beschädigt]. Nun erwägt Trump einen
Eintritt in den Krieg. Vom regelbasierten internationalen System ist in
seiner zweiten Amtszeit kaum noch etwas übrig. Wenn künftig das Recht des
Stärkeren gelten soll, sind auch die Argumente gegenüber Russland und
andere Aggressoren dahin.
Spät, aber möglicherweise noch nicht zu spät kommt der Ansatz von
Außenminister Wadephul einer gemeinsamen diplomatischen Initiative mit
Frankreich und Großbritannien. Hätte Europa früher entschlossen gehandelt,
hätte es die gegenwärtige Misere möglicherweise verhindern können.
19 Jun 2025
## LINKS
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## AUTOREN
René Wildangel
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