| # taz.de -- Israel kauft deutsche U-Boote: Netanjahu spielt Kapitän | |
| > Der Kauf dreier deutscher U-Boote steht unter dem Verdacht von Korruption | |
| > und Vetternwirtschaft. Es sind Freunde Netanjahus involviert. | |
| Bild: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu inspiziert das fünfte deutsche… | |
| Jerusalem taz | Regierungschef Benjamin Netanjahu weist jeden Verdacht von | |
| sich. Von Korruption könne bei dem Kauf dreier weiterer deutscher U-Boote | |
| keine Rede sein. Ihm sei es einzig und allein um die Sicherheit seines | |
| Landes gegangen, sagt er. Hintergrund der Affäre ist die Verbindung | |
| zwischen Netanjahus persönlichem Anwalt, David Schimron, und Miki Ganor, | |
| der ebenfalls Klient Schimrons ist. | |
| Ganor ist der israelische Vertriebspartner von ThyssenKrupp, des | |
| Unternehmens, das die U-Boote herstellt. Dass Schimron den Handel einfädelt | |
| haben könnte, streitet Netanjahu ab. Er habe mit seinem Anwalt nicht über | |
| die U-Boote gesprochen. Seinen Kritikern riet er, sich abzuregen. „Ich | |
| werde noch lange bleiben“, signalisierte er. | |
| Tatsächlich aber verdichten sich die Anzeichen, dass die Dinge nicht ganz | |
| so koscher waren, wie Netanjahu sie darzustellen versucht. Laut Information | |
| des TV-Channel 10 hatte Schimron Kontakt zu Vertretern des | |
| Verteidigungsministeriums, bevor es zu einer internationalen Ausschreibung | |
| für die U-Boote kam. Auf Drängen Netanjahus habe das Ministerium auf die | |
| Ausschreibung verzichtet, berichtete Channel 10 am Montagabend. | |
| „Israel muss in der Lage sein, sich gegen jeden Feind zu verteidigen“, | |
| rechtfertigte Netanjahu den Kauf der deutschen U-Boote. Diesen hatte er | |
| gegen den Widerstand des früheren Verteidigungsministers Mosche Jaalon | |
| durchgesetzt. Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit will prüfen, ob ein | |
| Interessenkonflikt vorliegt. | |
| ## Deutsche Wiedergutmachung | |
| Jaalon, der im Frühjahr über einen Streit mit Netanjahu seinen Posten | |
| verließ, fordert eine strafrechtliche Ermittlung, die Mendelblit derzeit | |
| nicht plant. Auch Oppositionsführer Itzhak Herzog appellierte an den | |
| Generalstaatsanwalt, baldmöglichst „Licht in die Affäre“ zu bringen. | |
| Die U-Boote gelten als die teuersten Kampfmaschinen der Armee. Mit | |
| insgesamt 2,5 Milliarden Euro beziffert Ha’aretz die Kosten für die bereits | |
| erstandenen sechs deutschen U-Boote, von denen das letzte noch geliefert | |
| werden muss. | |
| Die Bundesregierung soll rund die Hälfte der Kosten übernommen haben. Die | |
| großzügige Geste galt als Wiedergutmachung, weil deutsche Firmen an der | |
| Produktion chemischer Waffen für das irakische Regime Saddam Husseins | |
| beteiligt waren. | |
| Während der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak die neuen Käufe für | |
| sinnvoll hielt, warnte sein Nachfolger Jaalon vor überflüssigen Ausgaben. | |
| Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stützt wiederum Netanjahus | |
| Entscheidung. | |
| ## Solange Merkel noch an Bord ist | |
| Die U-Boote gelten als Israels gefährlichste Waffe und dienen zur | |
| Abschreckung vor allem mit Blick auf Iran, Israels größten Feind. | |
| Umstritten war der Handel von Anfang an auch in Deutschland, denn die | |
| U-Boote können mit Atomwaffen bestückt werden. | |
| Miki Ganor, so recherchierte das Handelsblatt, stehe als Vertriebspartner | |
| von ThyssenKrupp eine Provision von zwei Prozent zu. Die Zeitung will | |
| Informationen haben, dass Netanjahus Anwalt Schimron auch „in der | |
| Zusammenarbeit mit ThyssenKrupp tätig“ war. | |
| Die neuen U-Boote sollen ab 2027 die in den Jahren 1999 und 2000 in einer | |
| ersten Tranche gelieferten Modelle ersetzen. Netanjahu habe das Geschäft | |
| abschließen wollen, solange Angela Merkel, „eine Freundin Israels“, noch im | |
| Kanzleramt sitzt, erklärte er die Dringlichkeit. Die U-Boote seien von | |
| strategischer Notwendigkeit, um „Israels Existenz für die kommenden | |
| Jahrzehnte zu sichern“. | |
| 23 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
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