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# taz.de -- Ermittlungen gegen Israels Premier: Für Netanjahu wird es eng
> Offenbar will ein Ex-Stabschef gegen den Ministerpräsidenten aussagen.
> Damit wird eine Anklage wegen Korruption wahrscheinlicher.
Bild: Läuft nicht so gut für ihn: Benjamin Netanjahu
Jerusalem taz | Von einem fliegenden Wechsel ehemaliger Regierungschefs in
der Gefängniszelle träumen manche Oppositionspolitiker im Lande. Und das
nicht völlig grundlos. Erst vor kaum vier Wochen ist Ex-Ministerpräsident
Ehud Olmert vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Sollten sich [1][die
neuen Anschuldigungen gegen den derzeitigen Regierungschef] verdichten,
könnte Benjamin Netanjahu in nicht allzu ferner Zukunft Olmerts leere Zelle
übernehmen.
Der Seitenwechsel seines langjährigen Vertrauten Ari Harow, der als
Kronzeuge in zwei Korruptionsaffären gegen seinen früheren Chef aussagen
will, muss dabei als Indiz für eine klare Beweislage der Polizei gegen
Netanjahu gewertet werden. Er selbst warnt seine Gegner in üblicher Manier
vor zu viel Euphorie. Die Vorwürfe werden „zu nichts führen“, erklärte d…
Premier forsch.
Geschenke, darunter sechsstellige Euro-Summen, des Filmproduzenten Arnon
Milchan, mit dem die Eheleute Netanjahu befreundet sind, sowie windige
Absprachen mit dem Herausgeber einer Tageszeitung drohen Israels
Regierungschef zu Fall zu bringen. Kernstück der Beweisaufnahme in der Akte
2000, in der die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt, ist
[2][der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Netanjahu und Amnon Moses],
Chef von Jedioth Ahronot. Darin soll Netanjahu im Gegenzug für eine
wohlwollendere Berichterstattung des sonst regierungskritischen Blattes
versprochen haben, dafür zu sorgen, dass die Konkurrenzzeitung Israel
Hajomihre Auflage reduziert und die Wochenendausgabe einstellt. Denkbar
ist, dass Kronzeuge Ari Harow das fragliche Telefonat mithörte.
## Enger Vertrauter Ari Harow
Ari Harow ist einer der engsten Vertrauten des Premiers gewesen. Von 2014
bis 2015 diente er als Stabschef im Büro Netanjahu. Er soll sich mit dem
Team um Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbilt auf einen Status als
Kronzeugen verständigt haben. Freitagnacht wurde ein Dokument bekannt, laut
dem die Polizei Netanjahu jetzt in zwei Korruptionsfällen als Verdächtigen
führt. Eine Anklage ist damit deutlich wahrscheinlicher geworden.
In einer dritten Affäre, die aktuell wiederholt in den Schlagzeilen ist,
prüft die Polizei derzeit Netanjahus Mitwisserschaft. Zentraler
Verdächtiger ist Netanjahus Anwalt und Cousin David Schimron, der an dem
[3][vom israelischen Verteidigungsministerium geplanten Kauf dreier
deutscher U-Boote] selbst gut mitverdienen wollte.
Die Rufe der Oppositionspolitiker nach einem Rücktritt Netanjahus treffen
vorläufig auf taube Ohren. Offenbar will er es seinem Vorgänger Olmert
nicht gleichtun, der im September 2008 das Regierungsamt verließ, als sich
eine Anklage gegen ihn abzeichnete. Die vorgezogenen Neuwahlen nach
Olmerts Rücktritt brachten damals Netanjahu ins höchste Regierungsamt.
Laut Justizministerin Ajelet Schaked müsse Netanjahu erst nach einem
Schuldspruch zurücktreten.
„Ich habe keinerlei Erwartungen an Netanjahu“, kommentierte der Vorsitzende
der Arbeitspartei, Avi Gabai, „aber wo sind seine Regierungspartner?“ Bei
den Vorwürfen ginge es nicht um politisch linke oder rechte Haltungen.
Netanjahus Koalitionspartner „müssen sagen, dass es jetzt reicht“.
Vorläufig halten die Parteifreunde des Likud aber noch fest zum Chef. „Hört
mit dem Unsinn auf“, postete Kulturministerin Miri Regew auf ihrer
Facebookseite. „Netanjahu wird noch viele Jahre Ministerpräsident bleiben.“
6 Aug 2017
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-Israels-Regierungschef/!5438496
[2] /Korruptionsverdacht-gegen-Netanjahu/!5369148
[3] /Israel-kauft-deutsche-U-Boote/!5356363
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Korruption
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