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# taz.de -- Deutsche Militärhilfe für Israel: U-Boot-Affäre weitet sich aus
> Mit millionenschwerer Unterstützung aus Berlin kauft Israel deutsche
> U-Boote. Nun untersucht die israelische Justiz, ob Schmiergelder
> geflossen sind.
Bild: Will mehr davon – und zwar aus Deutschland: Premierminister Benjamin Ne…
Tel Aviv/Berlin/Kiel dpa | Der israelische Generalstaatsanwalt erweitert
ihre Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim Kauf von U-Booten aus
Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium
in Jerusalem am Dienstag mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehöre
nach bisherigen Erkenntnissen nicht dazu.
Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei
U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hat Israel 2015
einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Laut
Justizministerium betreffen die Ermittlungen beide Fälle.
Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr
2027 veranschlagt. Der Vertrag zwischen Israel und ThyssenKrupp für die
drei U-Boote sei allerdings noch nicht abgeschlossen, sagte eine
Sprecherin. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil
sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich
fühlt.
Nach Angaben von Netanjahus Büro äußerte der Regierungschef im Oktober 2015
bei einem Besuch in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den Wunsch, drei weitere U-Boote zu kaufen. Merkel habe zugestimmt. Eine
entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober 2016
einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden.
Netanjahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dazu
gehört auch die U-Boot-Affäre. Als Schlüsselfigur gilt Netanjahus
persönlicher Rechtsberater David Schimron. Dieser vertritt auch den
Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von
ThyssenKrupp Marine Systems dient. Bei einem Deal kann er mit einer
Kommission in Millionenhöhe rechnen.
## Sind die U-Boote zu teuer?
Der deutsche Lieferant hat eine eigene Untersuchung eingeleitet, aber nach
eigenen Angaben bei internen Untersuchungen bisher keine Unregelmäßigkeiten
festgestellt. „Auf Basis der bereits durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen
haben sich bislang keine Hinweise auf Korruption ergeben – weder mit Blick
auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von
Korvetten“, sagte ein Sprecher.
Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der
U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium
durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung,
der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme
investieren.
Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.
Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von
Sicherheitserwägungen leiten lassen.
Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus
deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr
ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse
wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je rund 600
Millionen Euro beziffert.
Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von
Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer
international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien
und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung Haaretz. Das
Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil
die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu
subventionieren. Man habe das Geschäft wegen des günstigeren Preises und
„der Wichtigkeit der strategischen Beziehungen zu Deutschland“ vereinbart,
hieß es aus Netanjahus Büro.
28 Feb 2017
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Israel
U-Boot
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Atomwaffen
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