# taz.de -- Iranische Einrichtung in Hamburg: Propaganda an der Außenalster | |
> Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische | |
> Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen? | |
Bild: Das Islamische Zentrum hamburg, direkt an der Alster gelegen | |
Nach dem iranischen Angriff auf Israel flammt die Diskussion um ein Verbot | |
des [1][Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)] wieder auf. Die Einrichtung mit | |
Sitz in der markanten Imam-Ali-Moschee gilt als vom Teheraner Regime | |
kontrolliert: „Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem | |
linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen | |
Revolutionsziele besetzt“, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz | |
(VS) in seinem [2][Jahresbericht 2022]; beobachtet wird die Institution | |
schon seit 1993. Dass das IZH als „Organisation des Islamismus“ bezeichnet | |
werden darf, hat der VS im Vorjahr [3][vom Gericht bestätigt] bekommen. | |
## „Endlich verbieten“ | |
Die Forderung, die vermeintliche Terrorzentrale an der Außenalster zu | |
schließen, ist in der Vergangenheit immer wieder laut geworden. Nach dem | |
Angriff vom Wochenende erneuerten sie mehrere Bundestagsabgeordnete von | |
Grünen, CDU und der Linken: „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von | |
den Extremisten klar zu distanzieren“, sagte etwa der stellvertretende | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz [4][gegenüber der Welt]. Er | |
erwarte, „dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft | |
werden, um das IZH endlich zu verbieten“. | |
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt | |
(CDU), wies auf mehrere Anträge der Union hin, in denen die Schließung | |
gefordert worden sei. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die | |
Feinde der Freiheit offen unter uns agieren“, so Hardt. | |
Die Hamburger CDU hatte in der Vergangenheit besonders scharfe Töne | |
angeschlagen. „Der Iran ist nicht erst seit diesem Angriff auf Israel ein | |
Terrorstaat und das Verharmlosen muss endlich ein Ende haben“, erklärte am | |
Montag [5][Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion], auf | |
taz-Anfrage. „Mit Blick auf Hamburg erwarte ich von Bundesinnenministerin | |
Faeser jetzt ohne weitere Verzögerungen die Durchsetzung des Verbots des | |
Islamischen Zentrums Hamburg als verlängerten Arm des Irans.“ | |
## Verbotsverfahren braucht Sorgfalt | |
„Als verlängerter Arm des Mullah-Regimes muss das IZH auf verschiedenen | |
Ebenen bekämpft werden“, teilte Sina Imhof mit, innenpolitische Sprecherin | |
der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. „Als rot-grüne Koalition sprechen wir uns | |
klar für die Schließung des IZH aus.“ Hamburg habe seinen Teil zum | |
Verbotsverfahren beigetragen, so Imhof. Ein solches müsse aber „gründlich | |
geprüft und vorbereitet werden, damit es langfristig rechtlich Bestand | |
hat“. | |
Zuständig für ein solches Verfahren ist das Bundesinnenministerium. Dass so | |
eines laufe, hatte das Ministerium im November vergangenen Jahres | |
bestätigt: Da waren gerade Räume des IZH sowie mehrerer ihm | |
„untergliederter“ Vereine in anderen Bundesländern durchsucht worden. | |
Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige Ordnung | |
richte und Aktivitäten der terroristischen Hisbollah unterstütze, erklärte | |
das Ministerium. Zudem verbreite das IZH das „Revolutionskonzept“ des | |
iranischen Führers Ali Chamenei. Das Verfahren sei „ergebnisoffen“, so das | |
Ministerium damals. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiegen | |
die Verdachtsmomente gegen das IZH aber „schwer“. | |
## Staatsverträge in Gefahr | |
Bis 2022 war das 1962 gegründete IZH Mitglied im Hamburger [6][Rat der | |
Islamischen Gemeinschaften (Schura)]. Mit der Schura hatte der Stadtstaat | |
2012 eine Vereinbarung geschlossen, unter anderem Feiertage und einen | |
gemeinsamen Religionsunterricht betreffend; Kritiker:innen stoßen sich | |
an der Bezeichnung „Staatsvertrag“, da die unterzeichnenden muslimischen – | |
sowie alevitischen – Organisationen sich auf nichts verpflichtet hätten. | |
Die Opposition in Hamburg, aber [7][auch die dort mitregierenden Grünen] | |
hatten den Rausschmiss des IZH aus dem Verband gefordert – alternativ | |
müsste der Vertrag auf Eis gelegt werden, erklärte wiederholt die CDU. Im | |
November 2022 [8][trat das IZH dann selbst aus dem Verband aus] – wohl um | |
dem Ausschluss zuvorzukommen. Mehrere kleine schiitische Verbände folgten. | |
15 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /!s=IZH/ | |
[2] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/publikationen-verfassungsschutz/231572… | |
[3] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419 | |
[4] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251030880/Von-Notz-Islamische… | |
[5] https://dennis-thering.de/ | |
[6] https://schurahamburg.de/ | |
[7] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-IZH/!5896217 | |
[8] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300 | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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