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# taz.de -- Iranische Einrichtung in Hamburg: Propaganda an der Außenalster
> Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische
> Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
Bild: Das Islamische Zentrum hamburg, direkt an der Alster gelegen
Nach dem iranischen Angriff auf Israel flammt die Diskussion um ein Verbot
des [1][Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)] wieder auf. Die Einrichtung mit
Sitz in der markanten Imam-Ali-Moschee gilt als vom Teheraner Regime
kontrolliert: „Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem
linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen
Revolutionsziele besetzt“, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz
(VS) in seinem [2][Jahresbericht 2022]; beobachtet wird die Institution
schon seit 1993. Dass das IZH als „Organisation des Islamismus“ bezeichnet
werden darf, hat der VS im Vorjahr [3][vom Gericht bestätigt] bekommen.
## „Endlich verbieten“
Die Forderung, die vermeintliche Terrorzentrale an der Außenalster zu
schließen, ist in der Vergangenheit immer wieder laut geworden. Nach dem
Angriff vom Wochenende erneuerten sie mehrere Bundestagsabgeordnete von
Grünen, CDU und der Linken: „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von
den Extremisten klar zu distanzieren“, sagte etwa der stellvertretende
Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz [4][gegenüber der Welt]. Er
erwarte, „dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft
werden, um das IZH endlich zu verbieten“.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt
(CDU), wies auf mehrere Anträge der Union hin, in denen die Schließung
gefordert worden sei. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die
Feinde der Freiheit offen unter uns agieren“, so Hardt.
Die Hamburger CDU hatte in der Vergangenheit besonders scharfe Töne
angeschlagen. „Der Iran ist nicht erst seit diesem Angriff auf Israel ein
Terrorstaat und das Verharmlosen muss endlich ein Ende haben“, erklärte am
Montag [5][Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion], auf
taz-Anfrage. „Mit Blick auf Hamburg erwarte ich von Bundesinnenministerin
Faeser jetzt ohne weitere Verzögerungen die Durchsetzung des Verbots des
Islamischen Zentrums Hamburg als verlängerten Arm des Irans.“
## Verbotsverfahren braucht Sorgfalt
„Als verlängerter Arm des Mullah-Regimes muss das IZH auf verschiedenen
Ebenen bekämpft werden“, teilte Sina Imhof mit, innenpolitische Sprecherin
der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. „Als rot-grüne Koalition sprechen wir uns
klar für die Schließung des IZH aus.“ Hamburg habe seinen Teil zum
Verbotsverfahren beigetragen, so Imhof. Ein solches müsse aber „gründlich
geprüft und vorbereitet werden, damit es langfristig rechtlich Bestand
hat“.
Zuständig für ein solches Verfahren ist das Bundesinnenministerium. Dass so
eines laufe, hatte das Ministerium im November vergangenen Jahres
bestätigt: Da waren gerade Räume des IZH sowie mehrerer ihm
„untergliederter“ Vereine in anderen Bundesländern durchsucht worden.
Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige Ordnung
richte und Aktivitäten der terroristischen Hisbollah unterstütze, erklärte
das Ministerium. Zudem verbreite das IZH das „Revolutionskonzept“ des
iranischen Führers Ali Chamenei. Das Verfahren sei „ergebnisoffen“, so das
Ministerium damals. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiegen
die Verdachtsmomente gegen das IZH aber „schwer“.
## Staatsverträge in Gefahr
Bis 2022 war das 1962 gegründete IZH Mitglied im Hamburger [6][Rat der
Islamischen Gemeinschaften (Schura)]. Mit der Schura hatte der Stadtstaat
2012 eine Vereinbarung geschlossen, unter anderem Feiertage und einen
gemeinsamen Religionsunterricht betreffend; Kritiker:innen stoßen sich
an der Bezeichnung „Staatsvertrag“, da die unterzeichnenden muslimischen –
sowie alevitischen – Organisationen sich auf nichts verpflichtet hätten.
Die Opposition in Hamburg, aber [7][auch die dort mitregierenden Grünen]
hatten den Rausschmiss des IZH aus dem Verband gefordert – alternativ
müsste der Vertrag auf Eis gelegt werden, erklärte wiederholt die CDU. Im
November 2022 [8][trat das IZH dann selbst aus dem Verband aus] – wohl um
dem Ausschluss zuvorzukommen. Mehrere kleine schiitische Verbände folgten.
15 Apr 2024
## LINKS
[1] /!s=IZH/
[2] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/publikationen-verfassungsschutz/231572…
[3] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419
[4] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251030880/Von-Notz-Islamische…
[5] https://dennis-thering.de/
[6] https://schurahamburg.de/
[7] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-IZH/!5896217
[8] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300
## AUTOREN
Alexander Diehl
## TAGS
Schwerpunkt Iran
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