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# taz.de -- Integrationsgipfel im Kanzleramt: Gegen rechts als „Chefinnensach…
> Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel.
> Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
Bild: Gefahr durch Rechtsextreme im Mittelpunkt: Integrationsgipfel im Kanzlera…
BERLIN taz | Zwölf Tage sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau
vergangen, und der dunkle Schatten dieser Bluttat ist auch am Montag im
Berliner Kanzleramt allgegenwärtig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum
elften Integrationsgipfel geladen, dem seit 2006 regelmäßig stattfindenden
Austausch zwischen Politik und Migrationsverbänden. Eigentlich sollte beim
Gipfel der Fokus auf die Phase vor der Zuwanderung liegen, etwa wenn es um
realistische Erwartungen von Zuwanderern geht. Doch nach der Bluttat von
Hanau kreiste ein ganz anderes Thema über den Köpfen der Gipfelteilnehmer:
die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.
„Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein
müssen“, sagte Merkel am Montagmittag bei der Eröffnung des Treffens. Dabei
erinnerte sie an die Opfer von rechtsextremer [1][Gewalt und Islamhass].
Sie und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung seien „sehr bedrückt,
dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen“. Jeder Mensch
müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen
können.
Bereits vor Beginn des eigentlichen Gipfels hatte sich Merkel gemeinsam mit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit 60 Vertretern von
Migrationsverbänden und Religionsorganisationen zusammengesetzt, um über
den [2][Anschlag von Hanau] und deren Konsequenzen zu sprechen.
Staatsministerin Widmann-Mauz für „Rassismus-Telefon“
Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin für Integration, bezeichnete den
Rechtsextremismus als „derzeit die größte Gefahr in unserem Land“. Die
CDU-Politikerin stellte hierzu ein Maßnahmenkatalog gegen die rechtsextreme
Bedrohung für Menschen mit ausländischen Wurzeln vor. So verlangt sie ein
flächendeckendes „Rassismus-Barometer“, mehr interkulturelle Weiterbildung
und ein „Hilfetelefon Rassismus“, eine zentrale Anlaufstelle also, an die
sich bedrohte Menschen wenden können.
Seit Langem schon warnen Vertreter von Migrationsverbänden vor der
rechtsextremen Gefahr. Doch nach Hanau, der Attacke auf eine Synagoge in
Halle sowie dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke ist das Thema
offenkundig noch einmal dringlicher geworden.
Vergangene Woche erst schrieb ein Zusammenschluss von Migrantenverbänden
einen offenen Brief an die Kanzlerin. Sie verlangten einen „Masterplan
Rechtsextremismus“, der unter anderem die Verankerung von Antirassismus und
Demokratieförderung im Grundgesetz, die Ausweitung des Opferschutzes sowie
mehr politische Teilhabemöglichkeiten umfasst.
Grünen-Politikerin Polat: „Miteinander reden reicht nicht“
Im Vorfeld des Gipfels beklagte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
zu wenig Einsatz gegen rassistische Diskriminierung. „Wie zahlreiche
Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor
Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen
Benachteiligung wehren“, sagte deren Leiter Bernhard Franke. Viel zu oft
würden Menschen etwa wegen ihres Namens, ihres „nichtdeutschen“ Aussehens
oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen oder bekämen keine Wohnung.
Die Oppositionsparteien von Grünen und Linkspartei forderten die Kanzlerin
auf, den Kampf gegen den Rassismus zur „Chefinnensache“ zu machen.
„Miteinander reden alleine reicht nicht aus, wenn sich danach in Fragen von
Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert“, sagte die grüne
Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Sie forderte ein „umfassendes
Maßnahmenpaket“. Die Linke Gökay Akbulut sprach sich für ein
„Demokratieförderungsgesetz“ aus.
2 Mar 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Daniel Godeck
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