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# taz.de -- Institutionelle Krise in Brasilien: Im Sumpf der Korruption
> Ein Showdown zwischen Parlament und Justiz fordert die Regierung in
> Brasilien heraus. Senatspräsident Renan Calheiros darf seinen Posten
> behalten.
Bild: Die Regierung in Brasilien verliert wegen ihrer Politikwende den Rückhal…
Rio de Janeiro taz | Präsident Michel Temer kann aufatmen. Mit sechs zu
drei Stimmen entschied Brasiliens Oberstes Gericht am Mittwoch, dass sein
Vertrauter, Renan Calheiros, den einflussreichen Posten des
Senatspräsidenten behalten darf.
Zwei Tage zuvor hatte ein einzelner oberster Richter in einer vorläufigen
Entscheidung Calheiros seines Amtes enthoben. Die neue Regierung geriet
dadurch ernsthaft ins Straucheln. Zudem eröffnete die überraschende
Entscheidung eine neues Kapitel in der endlosen Polit-Soap Brasiliens: Der
offene Schlagabtausch zwischen den Staatsgewalten, Kongress und Justiz.
Am Donnerstag leitete der halbwegs rehabilitierte Calheiros gleich die
erste Senatsdebatte über das derzeit umstrittenste Gesetzesprojekt – die
Bestrafung von Richtern und anderen Autoritäten, wenn sie willkürlich ihre
Macht missbrauchen.
Die Initiative gilt als Warnschuss von Calheiros an die Justiz und
insbesondere an die Ermittler im riesigen Korruptionsprozess um den
halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, die die Schlinge um zahlreiche
ranghohe Politiker und auch Minister des Temer-Kabinetts immer enger
ziehen.
## Neue Enthüllungen betreffen bis zu 200 Politiker
Bisher wurden vor allem Manager von Petrobras und den Bauunternehmen zu
hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie überteuerte Aufträge erhielten und
mit dem Extragewinn korrupte Politiker und politische Parteien aller
Couleur mit Millionenbeträgen schmierten.
Doch nun hat sich Lateinamerikas größter Bauriese Odebrecht auf
Kronzeugenaussagen von über 70 ehemaligen und heutigen Managern geeinigt.
Bis zu 200 Politiker könnten laut Presseberichten durch die neuen
Enthüllungen nun an den Pranger gestellt werden.
Calheiros, wie Temer Mitglied der Wendehalspartei PMDB, ist einer von
ihnen. Zumal bereits ganze zwölf Ermittlungsverfahren gegen den
Senatspräsidenten laufen, die meisten im Zusammenhang mit der
Petrobras-Affäre.
In einem weniger spektakulären Korruptionsfall aus dem Jahr 2005 eröffnete
das Oberste Gericht vergangene Woche den Prozess gegen Calheiros. Dies war
auch der Grund für die Absetzungsentscheidung, da er als dritthöchster
Repräsentant des Staates und damit potentieller Nachfolger des Präsidenten
nicht auf der Anklagebank sitzen darf.
Doch Calheiros, ein geübter Strippenzieher, der schon unter linken wie
rechten Regierungen stets seine Machtpfründe wahrte, setzte auf
Konfrontation. Er weigerte sich 48 Stunden lang, seiner vorläufigen
Absetzung Folge zu leisten, was Befürchtungen einer ernsthaften
institutionellen Krise in Brasilien auslöste.
## Die Regierung verliert an Rückhalt
Wäre Calheiros abgesetzt worden, hätte Jorge Vianna von der jetzt
oppositionellen Arbeiterpartei PT den Senatsvorsitz übernommen – eine
Schreckensvision für Temer, der bis vor Kurzem noch Vizepräsident unter
PT-Präsidentin Dilma Rousseff war und sich seit Mitte des Jahres
erfolgreich an Intrigen beteiligt, die Politikerin aus dem Amt zu drängen.
Vor allem die geplante Sparpolitik der neuen Regierung wäre gefährdet.
Derzeit debattiert der Senat ein Gesetzespaket, mit dem die öffentlichen
Ausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden sollen.
Auch eine radikale Rentenreform soll auf den Weg gebracht werden. Doch die
Regierung verliert an Rückhalt. Ende November verlor Temer bereits seinen
sechsten Minister wegen Verstrickung in Korruptionsskandale.
Angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise ohne
Ende nimmt der [1][Protest gegen die rechtsliberale Politikwende unter
Temer] zu. Doch auf den Straßen dominiert das Thema Korruption:
Zehntausende demonstrierten am vergangenen Sonntag gegen korrupte Politiker
und gegen die Verwässerung eines Antikorruptionsgesetzes im Parlament.
8 Dec 2016
## LINKS
[1] /Demonstrationen-in-Brasilien/!5361010
## AUTOREN
Andreas Behn
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Brasilien
Michel Temer
Odebrecht
Brasilien
Schwerpunkt Korruption
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