| # taz.de -- Im Blaumann aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebung(en) vollzogen | |
| > Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger | |
| > Afghane aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der | |
| > Einzige. | |
| Bild: Bei dieser Abschiebung nach Afghanistan 2019 durften die Betroffenen ihr … | |
| Berlin taz | Die [1][Abschiebung eines jungen Afghanen aus dem Berliner | |
| Jugendarrest] wurde laut dessen Anwältin am Mittwochabend vollzogen. Ihr | |
| Mandant sei aus der KFZ-Werkstatt der Jugendarrestanstalt, wo er arbeitete, | |
| abgeholt worden, sagte Barbara Dubick der taz: „Im Blaumann und ohne | |
| Mitnahme seines Eigentums.“ | |
| Der 21-Jährige hatte nach mehreren teils schweren Straftaten wie | |
| gefährlicher Körperverletzung eine zweieinhalbjährige Haftstrafe zu | |
| verbüßen, die im Frühjahr 2021 beendet gewesen wäre. Das Berliner Bündnis | |
| gegen Abschiebungen nach Afghanistan, dem auch der Flüchtlingsrat angehört, | |
| protestierte gegen die Abschiebung des Mannes, der 2014 minderjährig und | |
| ohne Familie nach Berlin gekommen war. Diese würde dessen sämtliche Erfolge | |
| während der Haft – psychische Stabilisierung, Erlangung der erweiterten | |
| Berufsbildungsreife, Ausbildung zum Peer-Mediator, Drogenfreiheit – | |
| konterkarieren, sagt Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, | |
| laut einer Presseerklärung des Bündnisses. | |
| Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte auf Nachfrage der taz am | |
| Donnerstag, er „nehme zur Kenntnis, dass der Flüchtlingsrat das aus der | |
| Perspektive des Täters und dessen Zukunft sieht. Ich sehe das aus der | |
| Perspektive der Opfer und möglicher zukünftiger Opfer.“ Der Abgeschobene | |
| habe in der Haft „labiles Verhalten“ gezeigt und sei deshalb weder in den | |
| offenen Vollzug gelangt, noch sei ihm Haftverkürzung gewährt worden. „Ich | |
| habe für den Schutz der Menschen in Berlin zu sorgen“, so Geisel. | |
| ## Kritik aus der Koalition | |
| Aus der Koalition gab es Kritik an der Abschiebung. Laut Koalitionsvertrag | |
| seien Rückführungen, die aus humanitären Gründen nicht tragbar seien, | |
| ausgeschlossen, twitterte die Grünen-Abgeordnete Susanne Kahlefeld: „Ist | |
| das der übliche Ruck der @spdberlin nach rechts vor der nächsten Wahl?“ | |
| Auch die Linke zeigte sich verstimmt: Die Koalition habe einen anderen | |
| Geist vereinbart, sagte deren Fraktionssprecher für Innenpolitik, Niklas | |
| Schrader, der taz. Dies sei nicht das erste Mal, dass Geisel sich darüber | |
| hinweg setze. Auch Mitglieder aus Geisels eigener Partei hatten sich im | |
| Vorfeld gegen die Abschiebung ausgesprochen. | |
| Laut Rechtsanwältin Dubick wurde am Mittwoch noch ein weiterer Mann aus der | |
| Berliner Jugendarrestanstalt nach Afghanistan abgeschoben. Dem | |
| Flüchtlingsrat liegen laut Sprecher Georg Classen keine Informationen zu | |
| diesem Fall vor. Der Sprecher des Innensenators bestätigte gegenüber der | |
| taz die zweite Abschiebung. | |
| 17 Dec 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Alke Wierth | |
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