| # taz.de -- IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland | |
| > Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten: | |
| > Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren. | |
| Bild: Die DAX-Konzerne zahlen hohe Dividenden, Potenzial für Steuern für mehr… | |
| Die Prognose des Internationalen Währungsfonds sieht für Deutschland nicht | |
| gut aus. So soll das Wachstum im laufenden Jahr nur noch 0,2 Prozent | |
| betragen. Deutschland würde damit unter den großen Industriestaaten das | |
| Schlusslicht bilden. Doch sollten nicht kurzfristige Konjunkturprognosen | |
| für schlechte Stimmung sorgen, sondern die langfristigen Probleme, die das | |
| Land hat. Dass die deutsche Konjunktur im internationalen Vergleich alles | |
| andere als rund läuft, ist hinlänglich bekannt. | |
| Anfang Februar prognostizierte die Industriestaatenorganisation OECD ein | |
| ähnlich schwaches Wachstum. Und auch dass die Schuldenbremse Anteil an | |
| dieser miesen Situation hat, ist nichts Neues. Trotzdem ist es gut, wenn | |
| nun auch der Internationale Währungsfond (IWF) für eine [1][Reform der | |
| Schuldenbremse] plädiert. Je deutlicher die Reform gefordert wird, desto | |
| wahrscheinlicher ist, dass sie auch kommt. | |
| Deutschland hat vor allem zwei Probleme: Es wird zu wenig investiert und | |
| [2][die soziale Ungleichheit ist zu groß]. Das erste Problem wird viel | |
| diskutiert. Der Investitionsstau und die Aufgaben, die im Rahmen der | |
| Transformation anstehen, sind enorm. Letztlich geht es bei der Diskussion | |
| „nur“ darum, ob der Staat breit Steuern senkt oder gezielt Industriepolitik | |
| betriebt und ob dafür die Schuldenbremse gelockert wird. Die Diskussion | |
| über die soziale Gerechtigkeit geriet darüber in den Hintergrund. | |
| Dabei ist die Vermögensungleichheit in Deutschland im internationalen | |
| Vergleich weiterhin hoch. Und sie nahm zuletzt wieder zu, wie der jüngste | |
| Monatsbericht der Bundesbank zeigt. Letztlich schmälert das auch die | |
| Wirtschaftsleistung, denn der private Konsum geht zurück. Eine Lösung wäre | |
| natürlich die Umverteilung. [3][Höhere Löhne für die Beschäftigten] würden | |
| den Konsum ankurbeln, über höhere Steuern könnte die Erneuerung der | |
| Infrastruktur finanziert werden. | |
| Die DAX-Konzerne wollen allein für das zurückliegende Jahr 53,8 Milliarden | |
| Euro an Dividenden ausschütten. Es gibt also durchaus Spielraum. | |
| 17 Apr 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Simon Poelchau | |
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