# taz.de -- Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket | |
> Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem | |
> Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs | |
> Klima. | |
Bild: In Spanien dürfen Pendler ein Jahr gratis ÖPNV fahren | |
MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag nach | |
der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein neues Hilfspaket | |
vorgestellt. Mit rund 10 Milliarden Euro soll den Auswirkungen der | |
Energiekrise und Inflation entgegengewirkt werden. | |
Es ist bereits das dritte Unterstützungsprogramm in Spanien. Die | |
Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen ergreift darin | |
einmal mehr vor allem Maßnahmen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu | |
greifen. | |
Es gehe ihm um „Schutz und gerechte Lastenteilung“, erklärte Regierungschef | |
Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Spanien hat insgesamt 45 | |
Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht | |
angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schützen“, | |
rechnete er alle bisherigen Hilfsprogramme zusammen. | |
Die [1][Inflation] ging in Spanien im November abermals zurück und lag bei | |
nur noch 6,8 Prozent, so niedrig wie sonst nirgends in der Europäischen | |
Union. In Deutschland waren es 10 Prozent, in Österreich gar 10,6 Prozent. | |
## Keine Steuer auf Ei und Brot | |
Die niedrige Preissteigerung in Spanien ist unter anderem der Deckelung des | |
Strom- und Gaspreises zu verdanken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, | |
denn die Preise für Lebensmittel stiegen um 15,3 Prozent. | |
„Wir senken die Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel für die | |
kommenden sechs Monate von vier auf null Prozent und für Öl und Teigwaren | |
von zehn auf fünf Prozent“, erklärte Sánchez deshalb. Zu den jetzt komplett | |
mehrwertsteuerfreien Grundnahrungsmittel gehören Eier, Milch, Käse, Brot, | |
Gemüse und Obst. Die bereits gültige [2][Senkung der Mehrwertsteuer auf | |
fünf Prozent bei Gas und elektrischer Energi]e wird fortgeschrieben. | |
Außerdem werden rund 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter | |
27.000 Euro und einem Vermögen von weniger als 75.000 Euro einmalig einen | |
sogenannten Antiinflationsscheck von 200 Euro erhalten. | |
## Kostenloser Nahverkehr für ÖPNV-Pendler | |
Die Mieterhöhung darf auch weiterhin nur zwei Prozent pro Jahr betragen. | |
Darauf bestand nicht nur der linksalternative Koalitionspartner Unidas | |
Podemos, sondern auch mehrere linke Formationen im Parlament. Im Gegenzug | |
stimmten sie dem neuen Haushalt für 2023 zu. Darin ist unter anderem eine | |
Anhebung der Mindestrente um 15 Prozent zum Jahresbeginn vorgesehen. Die | |
restlichen Renten werden um 8,5 Prozent erhöht. | |
Gestrichen wird der seit Frühjahr geltende Zuschuss von 20 Cent pro Liter | |
Benzin oder Diesel. Künftig werden nur noch Transportunternehmen, die | |
Landwirtschaft sowie der Fischfang von billigerem Sprit profitieren. | |
Pendler, die Busse, Nahverkehrs- und Mittelstreckenzüge nutzen, werden | |
[3][ein weiteres Jahr kostenlos fahren]. Ferner vergibt die Regierung | |
Hilfen an städtische U-Bahn- und Busunternehmen, wenn diese den Preis für | |
die Monatskarten um die Hälfte senken. | |
Zu weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gehören Hilfen, die Landwirte | |
bekommen, um die gestiegenen Kosten für Düngemittel aufzufangen. Die | |
energieintensive Keramikindustrie wird 450 Millionen Euro Direkthilfe | |
erhalten. Außerdem legt die Regierung zusammen mit dem offiziellen | |
Kreditinstitut ICO eine neue Finanzierungslinie über 500 Millionen Euro | |
auf. | |
27 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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