# taz.de -- Hennig-Wellsow über das Thüringer Chaos: „Taktieren bis zum Rü… | |
> Rot-Rot-Grün will jetzt schnellstmöglich eine neue Regierung wählen, sagt | |
> die Thüringer Linkspartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. | |
Bild: Susanne Hennig-Wellsow mit dem Moment des Jahres 2020, als sie Blumen auf… | |
taz: Frau Hennig-Wellsow, haben Sie sich inzwischen von dem [1][Schock vom | |
Mittwoch] erholt? | |
Susanne Hennig-Wellsow: Davon kann man sich nicht so schnell erholen. Auch | |
wenn wir uns die größte Mühe gegeben haben, die Nerven zu behalten und | |
handlungsfähig zu bleiben, war das doch ein tiefgehender Schock für uns als | |
Demokraten und Parlamentarier. Dass die FDP und die CDU in Thüringen so | |
skrupellos den [2][Pakt mit dem Faschismus] eingegangen sind, hätten wir | |
nie erwartet. | |
Nach seiner Wahl haben Sie Thomas Kemmerich einen [3][Blumenstrauß als | |
„Gratulation“ vor die Füße geworfen], weil Sie die Einhaltung des | |
Protokolls nach solch einem Tabubruch nicht für angemessen hielten. Hat | |
[4][sein Rücktritt] Sie jetzt wieder etwas versöhnt? | |
Nein, überhaupt nicht. Er hat den Tabubruch vollzogen, das ist | |
unverzeihlich. Wir wissen alle nicht, was das noch für Auswirkungen auf | |
andere Bundesländer oder die Bundesrepublik als Ganzes hat. | |
Aber immerhin ist er ja jetzt wieder abgetreten. | |
Das war ein übles Taktieren bis zum sofortigen Rücktritt. Auch diesen | |
Schritt unternahm er nur gezwungenermaßen. Nicht aus menschlicher Größe und | |
als Frage der Moral, sondern nur weil der Druck von außen wiederum zu groß | |
geworden ist. | |
Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? | |
Wir wollen schnellstmöglich eine Regierung wählen, damit Thüringen keinem | |
weiteren Stillstand ausgesetzt ist. Rot-Rot-Grün steht gemeinsam zu Bodo | |
Ramelow als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl. Er wird allerdings | |
nur antreten, wenn wir wissen, dass wir eine demokratische Mehrheit im | |
Parlament haben. | |
Woher soll die kommen? [5][Rot-Rot-Grün hat nach wie vor nur 42 Stimmen], | |
zur absoluten Mehrheit fehlen also weiterhin vier Stimmen. | |
Wir haben die Gespräche mit der CDU wieder aufgenommen. Wenn wir uns aber | |
nicht sicher sein können, dass Ramelow mindestens 46 Stimmen erhält, dann | |
werden wir auf Neuwahlen orientieren. | |
Das Bundespräsidium der CDU hat am Freitag beschlossen, weil Ramelow | |
offensichtlich keine Mehrheit im Landtag hätte, sollten Grüne und SPD einen | |
Kandidaten oder eine Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt aufstellen. | |
Was halten Sie davon? | |
Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von dem | |
desaströsen Zustand der CDU auf Bundes- und Landesebene. Sowohl SPD als | |
auch Grüne haben von Anfang klar gesagt, dass wir gemeinsam zu Bodo Ramelow | |
stehen. Daran hat sich nichts geändert, denn wir sind uns mit unseren | |
Koalitionspartnern einig, dass wir mit Bodo Ramelow eine Persönlichkeit | |
haben, die äußerst beliebt in Thüringen ist. Deshalb sollte er auch so | |
schnell wie möglich wieder Ministerpräsident werden. | |
Sie haben unmittelbar nach der Skandalwahl am Mittwoch vorgezogene | |
Landtagsneuwahlen gefordert. Gilt das immer noch? | |
Wenn wir nicht die Regierung bilden können, die wir eigentlich schon am | |
Mittwoch bilden wollten, dann dürfte es zügig Neuwahlen geben. Wir scheuen | |
uns nicht davor. | |
Aber auch wenn es die von Ihnen angestrebte rot-rot-grüne | |
Minderheitsregierung mit Verspätung bald geben sollte: Wollen Sie dann | |
einfach weiterregieren, als sei nichts gewesen? Sollte den Thüringerinnen | |
und Thüringern nicht die Chance gegeben werden, an der Wahlurne ihr eigenes | |
Urteil über den Tabubruch der „bürgerlichen“ Parteien zu fällen? | |
In den aktuellen Umfragen sind wir deutlich im Aufwind. Da liegt | |
Rot-Rot-Grün im Moment bei 53 Prozent. Also gäbe es für uns keinen Grund, | |
da zögerlich zu sein. Trotzdem glaube ich, dass wir erst mal den Auftrag | |
erfüllen müssen, eine stabile Regierung zu bilden. Aber es ist alles im | |
Fluss. Man kann übrigens auch aus der Regierung heraus geordnet Neuwahlen | |
angehen. Wenn es beim Haushalt oder in zentralen Sachfragen eine | |
schwarz-gelb-braune Blockademehrheit geben sollte, würde es ohnehin keinen | |
Sinn mehr machen, nicht auf Neuwahlen zu setzen. | |
In ihrem am vergangenen Dienstag unterzeichneten Regierungsvertrag haben | |
SPD, Grüne und Ihre Partei die CDU und die FDP zur Zusammenarbeit | |
eingeladen. Halten Sie das jetzt noch für möglich? | |
Nicht in einer institutionellen Art, dafür ist zu viel geschehen. Mit den | |
gegenwärtigen Fraktionsführungen von CDU und FDP wird das nicht | |
stattfinden. Wer mit Faschisten gemeinsame Sache macht, mit dem können wir | |
nicht zusammenarbeiten. Dabei bleibt es. Es ist tatsächlich unverzeihlich, | |
was da passiert ist. Aber das heißt ja nicht, dass es nicht doch noch genug | |
einzelne Abgeordnete aus beiden Parteien gibt, die die Vorgänge der | |
vergangenen Tage zu einem grundsätzlichen Umdenken gebracht hat. | |
Wann wird Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident von Thüringen sein? | |
Ich hoffe, noch in diesem Monat. | |
8 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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