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# taz.de -- Hamburgs Jobcenter kürzt Angebote: Nehmen von den Schwächsten
> Hamburgs Jobcenter will Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose auf
> 800 kürzen. Die Träger sagen, es gebe genug Geld, um 1.200 Plätze zu
> retten.
Bild: Steht auch auf der Kürzungsliste: das Sozialkaufhaus in der Fuhlbüttler…
Hamburg taz | In Hamburg droht ein Verlust vieler [1][Arbeitsgelegenheiten]
(AGH) für Langzeitarbeitslose. In Projekten wie Cafés und Sozialkaufhäusern
in armen Vierteln sorgen sie für Lebensqualität. Die
Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger (LAG) wirft dem
Jobcenter Hamburg nun vor, „ohne Not“ den sozialen Arbeitsmarkt zu
zerstören.
Nur 800 von derzeit 1.600 AGH-Plätzen sollen bleiben. [2][Das kündigte das
Jobcenter im Juli an], als [3][publik] wurde, dass die Ampel-Regierung in
Berlin das Budget für Langzeitarbeitslose kürzt. Doch nach Berechnung der
LAG würde das Hamburg verbliebene Geld reichen, um weiter 1.200 AGHs und
1.500 sogenannte sozialversicherte Arbeitsplätze zu finanzieren.
Die Rechnung geht von der politischen Prämisse aus, weiter 25 Prozent des
Eingliederungs-Budgets für Langzeitarbeitslose für geförderte Beschäftigung
auszugeben. Die Kalkulation habe man der Sozialbehörde vorgelegt, sagt
LAG-Sprecher Bernd Schröder. Doch die habe es als „nicht finanzierbar“
abgelehnt – ohne die eigenen Zahlen offenzulegen.
In einem [4][offenen Brief fordert die LAG] die Stadt jetzt auf, ihre 50
Prozent Stimmenanteil beim Jobcenter zu nutzen und eine „Lösung“ zu finden.
Die Ampel hat auch das Budget für die Verwaltungen der Jobcenter gekürzt –
und es sehe so aus, sagt die LAG, als wolle das Jobcenter diese Kürzungen
ebenfalls bei den Maßnahmen für Arbeitslose realisieren. Also bei jenen,
die die Unterstützung am dringendsten benötigten.
Die Sozialbehörde erklärt selbst, dass „Umschichtungen“ zulasten der
Arbeitsmarktpolitik nötig seien. Laut Ampel-Beschluss bekäme das Jobcenter
2024 für beide Budgets sieben Prozent weniger Geld als 2023. Mit der
[5][Bürgergeld-Einführung] seien die Anforderungen ans Personal so stark
gestiegen, dass es „weder inhaltlich sinnvoll noch ohne weiteres rechtlich
möglich“ sei, dort zu sparen.
## Sozial-Politiker aller Fraktionen in Sorge
Das Thema beschäftigt am Mittwoch die Hamburger Bürgerschaft, wo die
[6][CDU einen Antrag stellt]. „Wir wollen, dass die Kürzung nicht eins zu
eins umgesetzt wird“, sagt CDU-Politiker Andreas Grutzeck. Hamburg solle
einen Teil der Kosten übernehmen und nachrechnen, „ob Plätze erhalten
werden können“. Die CDU verweist darauf, dass das Jobcenter 2021 und 2022
gar nicht das ganze Bundesgeld ausgegeben und je 15 Millionen Euro
zurücküberwiesen habe. „Die Kürzungen scheinen übertrieben.“
Olga Fritzsche von der Linksfraktion hat dazu einen Zusatzantrag
geschrieben, der unter dem Titel „Kürzungs-Hammer der Ampel gegen Arme“
[7][auch zur „Aktuellen Stunde“ angemeldet] ist und ebenso wie der
CDU-Antrag voraussichtlich in den Sozialausschuss überwiesen wird.
Angesichts von 33.000 Langzeitarbeitslosen und wachsender Armutsgefährdung
wäre die Kürzung ein „fatales gesellschaftliches Signal“, sagt Fritzsche.
Hamburg solle 30 Millionen Euro von seinen Steuermehreinnahmen nehmen, um
die Projekte abzusichern und dort sozialversicherte Stellen zu schaffen.
Auch die grüne Arbeitsmarkt-Politikerin Filiz Demirel warnt: Kämen diese
Kürzungen, wäre der Schaden enorm. „Es wäre daher sinnig, an den 25 Prozent
für den sozialen Arbeitsmarkt festzuhalten.“ Nur so könne Hamburg die
einschneidenden Wirkungen der Bundeskürzungen reduzieren und
Langzeitarbeitslosen Teilhabe ermöglichen.
Hamburgs SPD-Fraktion, sagt Jan Koltze, ihr Sprecher für Arbeit und
Gewerkschaft, setze sich dafür ein, dass die bisher vom Bund lediglich
geplanten Kürzungen „so nicht kommen“. Endgültige Klarheit gebe es darüb…
aber erst im November.
13 Sep 2023
## LINKS
[1] /Ende-fuer-Beschaeftigungs-Massnahme/!5433804
[2] /Hamburgs-Jobcenter-kuerzt-Angebote/!5945324
[3] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Weniger-Geld-fuer-Qu…
[4] https://www.lag-arbeit-hamburg.de/aktuelles/221
[5] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82761/buergergeld_und_bund…
[6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84770/neue_chancen_fuer_la…
[7] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/17335500/e50d79808378…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Jobcenter Hamburg
Sozialbehörde Hamburg
Hamburg
Arbeitslosigkeit
Sozialpolitik
Ein-Euro-Jobber
Bürgergeld
Christian Lindner
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