# taz.de -- Hamburger Flughafen: Freiflugschein für Klimakiller | |
> Hamburgs rot-grüner Senat weigert sich, den Luftverkehr in die | |
> Klimaschutzmaßnahmen der Stadt einzubeziehen. | |
Bild: Der Luftverkehr ist einer der größten Verursacher des Klimawandels | |
HAMBURG taz | Keine Diskussion! Als die Linke am vergangenen Mittwoch einen | |
Antrag in die Bürgerschaft einbrachte, in Hamburg „den Luftverkehr bei der | |
Klimarettung“ mit einzubeziehen, schmetterten SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD | |
die Initiative gemeinsam ab. Nicht einmal eine Überweisung in den | |
zuständigen Fachausschuss zur weiteren Debatte wurde zugelassen. Das Thema | |
Flugverkehr und Klimaschutz findet bis auf Weiteres in Hamburgs Parlament | |
und Regierung nicht statt. | |
Das passt. Obwohl der Flugverkehr einer der größten Verursacher von | |
Klimagasen ist, ist dieser Zusammenhang auf der lokalen und politischen | |
Agenda kein Thema. Das Luftverkehrskonzept der drei norddeutschen | |
Flächenländer und der Hansestädte Bremen und Hamburg setzt auf ehrgeizige | |
Wachstumsziele, das Wort „Klima“ aber taucht in dem Papier allerdings nur | |
ein einziges Mal auf – in Bezug auf einen Forschungsauftrag. | |
Im Hamburger rot-grünen Koalitionsvertrag existiert zwar eine Passage zum | |
Komplex Flughafen und Lärmschutz, auch darin aber findet sich kein einziger | |
Satz zum Thema Flugverkehr und Klimaschutz. Und wer im Netz nach | |
Initiativen des grünen Umweltsenators Jens Kerstan in Bezug auf den | |
Flugverkehr sucht, findet nur das Bekenntnis des Politikers, dass er gerne | |
und regelmäßig nach Mallorca fliege. „Der Luftverkehr wurde bislang von | |
allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert der | |
umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch. | |
„Wir haben als Landesparlament kaum Einflussmöglichkeiten, da sind der Bund | |
und Europa gefragt“, begründet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, | |
Ulrike Sparr, das Fehlen des Themas in der politischen Debatte. Auch der | |
Antrag der Linken biete „keine wirklich effektiven Maßnahmen“ zur | |
Begrenzung des Flugverkehrs an. Die Linke hatte gefordert, den Klimaschutz | |
zum „verbindlichen Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts“ zu | |
machen und gemäß der Hamburger Klimaziele die Emissionen des Luftverkehrs | |
auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. | |
Auch wenn die Vorschläge der Linken aus Sicht der Grünen etwas wolkig | |
bleiben, hätte die Partei den Antrag gern in den Umweltausschuss zur | |
weiteren Diskussion überwiesen – scheiterte damit aber am Veto der SPD. Die | |
sah den Antrag der Linken als „nicht zielführend an“. Sind aber nicht beide | |
Regierungspartner für eine Überweisung, findet sie nicht statt. | |
Dass Hamburg nichts tun könne zur Reduktion der Flugverkehr-Emissionen, | |
glauben die Umweltverbände nicht. „Die Bigotterie des Senats in dieser | |
wichtigen Frage ist frappierend“, kommentiert der Sprecher des | |
BUND-Arbeitskreises Luftverkehr, Martin Mosel, die rot-grüne | |
Antragsblockade. Die Koalition habe „dem Hamburger Flughafen einen | |
unbegrenzten Freiflugschein für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid“ | |
gegeben. | |
Auch der BUND fordert eine schnelle Einbindung des Klimaschutzes in das | |
Norddeutsche Luftverkehrskonzept. Laut dem Verband verursacht der | |
Helmut-Schmidt-Airport jährlich zwei Millionen Tonnen CO2. Seit 2005 wuchs | |
der luftverkehrsbedingte Treibhausgasausstoß in Hamburg um 16 Prozent – | |
Tendenz steigend. Mosel wirft dem Senat vor, er befeuere „das Umherfliegen | |
von und zum Helmut-Schmidt-Airport mit zahlreichen Wachstums- und | |
Rabattprogrammen“ und habe seine Klimaziele dabei völlig aus dem Blick | |
verloren. | |
12 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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