# taz.de -- Grünenchefin über die Laschet-CDU: „Klar von rechts abgrenzen“ | |
> Berlins Grünenchefin Nina Stahr fordert von der Union jetzt klare Kante | |
> gegen rechts – im Bund und in Berlin. Es sei unklar, wofür die Partei | |
> stehe. | |
Bild: „Die CDU weiß nicht, wo sie hin will. Das macht mir Sorge“: Ob Armin… | |
taz: Frau Stahr, ist mit [1][der Wahl von Armin Laschet] zum | |
CDU-Bundesvorsitzenden eine Koalition [2][zwischen Union und Grünen im | |
Bund] wahrscheinlicher geworden? | |
Nina Stahr: Erst mal kämpfen wir für ein starkes grünes Ergebnis. Die | |
Klimakrise, die sich weitende Schere zwischen arm und reich in Deutschland, | |
der Rechtsruck – für diese Herausforderungen braucht es starke Grüne bei | |
der Bundestagswahl. Über Koalitionen unterhalten wir uns danach. | |
Sie betonen gerade die Bewältigung der Klimakrise: Da ist Armin Laschet mit | |
seinem bisherigen Einsatz für Kohle doch der falsche Mann. | |
Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Union entwickelt: Laschets Wahl | |
hat ja gezeigt, wie zerrissen die Partei ist. Die CDU weiß nach der Ära | |
Merkel überhaupt nicht, wo sie hin will. Das macht mir – ganz ehrlich – ein | |
bisschen Sorge. | |
Merz wäre ja ein Rückschritt in die 90er gewesen, Laschet nur in die | |
Nullerjahre? | |
Was Merz erzählt hat, klang nach Vorgestern: Wer glaubt, Feminist zu sein, | |
weil man Töchter hat oder verheiratet ist, der hat den Kampf für | |
Frauenrechte nicht verstanden. Aber fast die Hälfte der Delegierten hat ihn | |
gewählt! Die andere Hälfte hat für Laschet gestimmt, der nicht ganz im | |
Vorgestern verhaftet ist, aber auch noch längst nicht im Heute angekommen | |
ist geschweige denn im Morgen. Die CDU muss klären, was sie in den nächsten | |
Jahren erreichen will und ihre Identität wieder finden. Wir Grüne haben die | |
größere inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD – aber wie es ausgeht, | |
werden wir erst am Wahlabend sehen. | |
Hat die Entscheidung der Bundes-CDU Auswirkungen auf die Berliner | |
Landespolitik? | |
Die Berliner Union war unter Merkel kein Abbild der Bundes-CDU. Sie hat | |
eher am rechten Rand gefischt; ihr Parteichef Kai Wegner hat ganz klar | |
Friedrich Merz unterstützt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die | |
Berliner CDU von heute auf morgen in der Lage ist, sich klarer gegen rechts | |
abzugrenzen. | |
Das erwarten Sie von der Union? | |
Die Demokratie wird im Moment ganz klar von rechts angegriffen. Das muss | |
die Union endlich realisieren. Und das muss auch auf Bundesebene noch mal | |
klar gezogen werden. | |
Im Kampf gegen rechts ist Laschet wohl eher eine Hilfe als Merz. | |
Auch das muss er erst mal unter Beweis stellen. | |
Angesichts der Pandemie fragen sich viele PolitikerInnen, wann der richtige | |
Zeitpunkt ist, um in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Wann wäre der? | |
Eine Pandemie eignet sich nicht, um sich parteipolitisch zu profilieren. | |
Das war immer unsere Einstellung, wir versuchen sie auch weiterhin | |
umzusetzen, und ich sehe dabei auch einen Konsens in der Koalition – bei | |
denen, die aktiv an der Regierung beteiligt sind. Nichtsdestotrotz fangen | |
jetzt einige an, sich zu profilieren; wir aber wollen weiterhin | |
Streitpunkte intern und nicht öffentlich klären. Als Koalition gewinnt man | |
gemeinsam – oder verliert gemeinsam. Es wäre schön, wenn sich die Koalition | |
noch mehr einig wäre, die Erfolge gemeinsam nach außen zu tragen. | |
Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, hat am Samstag | |
vor allem der SPD [3][ein „Blinken hin zur Union“ vorgeworfen]. | |
Wir haben in Umfragen eine stabile Mehrheit. Was hindert einige zu sagen: | |
Wir machen einen gute Job für diese Stadt und den wollen wir weiter machen? | |
Wie beurteilten Sie das Verhalten der neuen SPD-Spitze? | |
Bei den Inhalten, die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zuletzt | |
präferiert hat, dürften sich die Wählerinnen und Wähler schon fragen, warum | |
sie nicht gleich die CDU wählen sollen. Früher war die SPD für linke | |
Inhalte vielleicht eine Option – das scheint sie nicht mehr zu sein. Und | |
ich sehe nicht, was die Sozialdemokraten damit bezwecken. Selbst wenn sie | |
wie jetzt in Richtung einer Koalition mit der Union tendiert – warum stellt | |
sie sich dann als zweite CDU auf? Auch die SPD sollte sich daran erinnern, | |
was ihr eigentliche Identität ist. | |
Sie meinen soziale Themen? | |
Das zeigt doch die jüngste Entwicklung in der Pandemie: | |
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger bekommen kein zusätzliches Geld für | |
das Schulmittagessen, das bei ihren Kindern wegfällt, weil die Schulen zu | |
sind. Das macht vielen wirklich Probleme. Dass da weder eine Berliner noch | |
eine Bundes-SPD Konzepte entwickelt, lässt schon tief blicken. | |
17 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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