# taz.de -- Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit: „Über Mehreinnahmen s… | |
> Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der | |
> Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld | |
> dafür. | |
Bild: Für die Kindergrundsicherung muss Geld vorhanden sein | |
taz: SPD, Grüne und FDP [1][streiten öffentlich über das Geld]. Warum ist | |
die Ampel-Regierung in einer so schwierigen Lage? | |
Andreas Audretsch: Wir haben komplizierte Fragen zu klären. Beim Haushalt | |
geht es um in Zahlen gegossene Zukunftsentscheidungen. Es wäre doch | |
traurig, würde darum nicht gerungen. | |
In den großen Fragen – Corona, Krieg, Inflation – handelte die | |
Bundesregierung oft schnell und konsequent. Treten nun die alten Gegensätze | |
wieder hervor? | |
Die Koalition hat das gemeinsame Ziel, dass Deutschland stärker aus der | |
Krise herauskommt, als wir hineingegangen sind. Mehr Unabhängigkeit von | |
Diktatoren und mehr Klimaschutz gibt es nur, wenn wir in Erneuerbare | |
Energien investieren. Wir brauchen Mittel für Diplomatie und die | |
Bewältigung humanitärer Krisen wie derzeit in der Türkei und in Syrien. | |
Viele Staaten stellen sich ja gerade die Frage, welche Partner verlässlich | |
sind. Und wir haben uns gemeinsam – SPD, Grüne und FDP – vorgenommen, | |
Kinderarmut zu bekämpfen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, | |
darum ist die Kindergrundsicherung das zentrale sozialpolitische Vorhaben | |
der Koalition. Auch dafür muss Geld vorhanden sein. | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, nicht alles lasse sich | |
gleichzeitig bezahlen. Stellen Sie die zwischen den drei Parteien | |
vereinbarte Obergrenze des Bundeshaushalts 2024 in Frage? | |
Wichtig ist, dass alles auf den Tisch kommt. Wir können durch den Abbau | |
klimaschädlicher Subventionen Geld einsparen, und natürlich müssen wir auch | |
über mögliche Mehreinnahmen sprechen. Menschen, die sehr viel Geld haben, | |
können etwas mehr beitragen, die Wirtschaftsweisen haben beispielsweise | |
einen Energiesoli vorgeschlagen. Die Schuldenbremse einzuhalten muss | |
bedeuten, andere Möglichkeiten aktiv zu nutzen. | |
Wollen Sie mit den 424 Milliarden Euro auskommen, die als Obergrenze für | |
den Haushalt 2024 in der gemeinsamen Finanzplanung der Ampel stehen? | |
Wir diskutieren ja derzeit gerade über die Eckwerte für 2024 und die | |
Finanzplanung. Erst die Beratung über die Prioritäten, dann der Beschluss. | |
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat rund 12 Milliarden Euro pro Jahr | |
[2][für die Kindergrundsicherung] erst ab 2025 angemeldet. Warum dann der | |
Ärger jetzt schon? | |
Derzeit nehmen nur etwa 30 Prozent der Familien die ihnen zustehenden | |
Leistungen in Anspruch, das werden wir ändern, und das gibt es nicht zum | |
Nulltarif. Die Gelder dafür müssen wir schon in diesem Jahr mitdenken. Das | |
ist Teil der mittelfristigen Finanzplanung, über die wir ebenfalls jetzt | |
entscheiden. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck peilt eine grüne Industriepolitik an, um | |
etwa Stahlproduzenten bei der Umstellung auf grünen Wasserstoff finanziell | |
zu unterstützen. Die FDP sieht das kritisch. Werden die Milliarden, die das | |
kostet, im Haushalt enthalten sein? | |
Falsch wäre es, pauschal Steuern für alle Unternehmen zu senken, ohne | |
ökologische Lenkungswirkung. Es lohnt ein Blick in die USA. Die | |
Biden-Administration erhöht die Einnahmen und investiert mit ihrem | |
Inflation Reduction Act gezielt in ökologische Transformation. Dieser | |
Gedanke kann handlungsleitend auch für uns sein. | |
Wird der Verteidigungsetat im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel aufweisen | |
als die 50 Milliarden Euro im Jahr 2023? | |
Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, und das kostet Geld. Wir | |
haben bereits 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitgestellt. | |
Es wird Zeit, dass nun die Beschaffungsstrukturen auf Vordermann gebracht | |
werden, dass das Geld zum Einsatz kommt. Das ist derzeit die drängende | |
Frage. | |
Die 2022 beschlossenen 200 Milliarden Euro Sondervermögen für die | |
Gaspreisbremse werden nur teilweise gebraucht und stehen grundsätzlich auch | |
noch 2024 zur Verfügung. Wäre das der Weg in ein gutes Jahr 2024? | |
Es ist zu früh zu beurteilen, welcher Teil der 200 Milliarden Euro im | |
Frühjahr 2024 noch vorhanden ist. Wir haben das Versprechen gegeben, die | |
Energiekosten berechenbar zu halten, das steht im Fokus. Über alles Weitere | |
wird später entschieden. | |
Schon am 15. März soll das Kabinett die Eckpunkte für den nächsten Etat | |
beschließen. Schaffen Sie das? | |
Wir müssen zu einem guten Ergebnis kommen. Davon hängt ab, wann wir die | |
Eckpunkte beschließen können. | |
26 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Habeck-und-Lindner-streiten-per-Brief/!5916794 | |
[2] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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