# taz.de -- Großer Polizeieinsatz im Hambacher Forst: Erstes Bauwerk geräumt | |
> Im Hambacher Forst hat die Polizei hat nun eine Plattform abgebaut. | |
> Unterdessen gibt es mehrere Eilanträge, um die Räumung zu stoppen. | |
Bild: Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands … | |
HAMBACH/KERPEN taz/dpa | Großeinsatz im Hambacher Forst: Am | |
Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem | |
Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt | |
ist. Inzwischen wurde ein erstes Bauwerk abgebaut. Später wurde ein erster | |
Aktivist von der Polizei von einer in der Höhe befestigten Plattform | |
geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine | |
Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, hieß es. | |
[1][AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf], unverzüglich in | |
den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Zudem wollen offenbar | |
Privatpersonen die Räumung noch juristisch stoppen. „Es liegen mittlerweile | |
zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des | |
Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich | |
getroffen werden. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet. | |
Die Stadt Kerpen hatte den Baumbesitzern ein 30-minütiges Ultimatum zur | |
Räumung der Baumhäuser gegeben. Dies haben die AktivistInnen verstreichen | |
lassen und Widerstand angekündigt. Polizisten haben dann eine erste | |
Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu | |
den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. | |
Gegenwehr leisteten sie nicht. | |
Die Grundlage für die Räumung hat am Mittwochabend das | |
nordrhein-westfälische Bauministerium geschaffen. In einem 40-seitigen | |
Erlass werden die zuständigen Kommunen Düren und Kerpen aufgefordert, die | |
Baumhäuser räumen zu lassen. Weil diese – obwohl sie illegal auf | |
Privatgrund errichtet wurden – als Wohnraum besonders geschützt sind, | |
greift das Ministerium zu einem juristischen Trick, um die Räumung trotzdem | |
sofort vollziehen zu können: Es sei „Gefahr im Verzug für Leib und Leben | |
der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“, heißt es im Erlass. | |
Diese Aussage verwundert, denn im vergangenen Hitzesommer wurde diese | |
Gefahr offenbar nicht gesehen. Zudem hat die Polizei vor zwei Wochen bei | |
einem Einsatz am Boden zahlreiche Feuerlöscher beschlagnahmt und damit das | |
nun angeführte Risiko selbst geschaffen. Scharfe Kritik kam von den Grünen. | |
Die Landesregierung ziehe sich mit der Weisung selbst aus der direkten | |
Verantwortung und übertrage die Aktion auf kommunale Behörden, kritisierte | |
Bruno Voß, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Düren. | |
## Zugang zum Wald möglich | |
„Ein solches Vorgehen ist beispiellos in der Geschichte der BRD.“ Nach | |
seinen Angaben wurden Anwälte noch in der Nacht tätig, um am Morgen vor | |
Gerichten eine Einweilige Anordnung gegen die Räumung zu erwirken. | |
Auch die örtliche Bürgerintiative „Buirer für Buir“, die zum friedlichen | |
Protest gegen die Rodung des Waldes aufruft und die WaldbesetzerInnen | |
unterstützt, übte scharfe Kritik. „Mit dieser absurden Begründung gefährd… | |
die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der | |
Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen“, erklärte | |
sie. | |
Die Polizei erklärte am Morgen, alle Baumhausbewohner würden aufgefordert, | |
ihre Bauten freiwillig zu verlassen. „Andernfalls werden die Baumhäuser im | |
Hambacher Forst durch die Polizei Aachen unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen | |
geräumt“, hieß es. | |
Nach den Aufrufen strömten am Morgen zahlreiche Menschen in den Wald. | |
Zunächst war der Zugang ohne Kontrollen möglich, mittlerweile sind die | |
üblichen Zugänge allerdings von der Polizei versperrt. Ohne Presseausweis | |
kommt aktuell niemand mehr in den Wald. [2][Taz.de ist vor Ort] und wird | |
weiter aktuell berichten. | |
## Symbol des Kampfs um Klimaschutz | |
Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands | |
gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem | |
gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. | |
[3][Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen | |
Gründen verhindern.] Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um | |
die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im | |
Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen. | |
Der Streit um den Hambacher Forst könnte auch die Arbeit der sogenannten | |
Kohlekommission stören, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der | |
Tagesordnung steht. Wirtschaft, Klimaschützer, Politik und Betroffene | |
sollen bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der | |
Kohlestrom-Produktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverbände fordern | |
einen Aufschub der Rodung, bis das erledigt ist – ihrer Ansicht nach könnte | |
der Wald vielleicht stehenbleiben, wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet | |
werden. | |
(mit dpa) | |
13 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/HambacherForstBesetzung/photos/a.1369651906478554/… | |
[2] /Schwerpunkt-Hambacher-Forst/!t5013292 | |
[3] /Aktivistin-ueber-Tag-X-im-Hambacher-Forst/!5531061 | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
Anett Selle | |
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