# taz.de -- Kommentar Räumung Hambacher Forst: Lebensgefahr durch Schutzmaßna… | |
> Im Forst wird geräumt, weil die Baumhäuser keinen Schutz vor Feuer | |
> bieten. Die Regierung zeigt dabei das Diplomatiegefühl einer | |
> Dreijährigen. | |
Bild: Scheint sich ebenfalls nicht zu freuen: die Polizei Aachen muss den Erlas… | |
Die Weisung des Ministeriums für Heimat, Bau und Gleichstellung ist | |
eindeutig: Die Baumhäuser im Hambacher Forst seien sofort zu räumen. Dass | |
es zu [1][einer Räumung der Besetzung] kommen könnte, war lange klar. Aber | |
wie das NRW-Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU) dies nun einleitet, | |
zeugt vom Diplomatiegefühl einer Dreijährigen an der Supermarktkasse. | |
Im Erlass des Ministeriums steht als Begründung: „Gefahr im Verzug für Leib | |
und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“. Das jedoch nicht | |
etwa während des Rekordsommers [2][mit zahlreichen Waldbränden], sondern im | |
September. Nach Jahren, in denen die Baumhäuser schon bewohnt werden. | |
Plötzlich bemerkt man also Brandgefahr, sogar akute: Aus Sicherheitsgründen | |
dürfe es keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. | |
Mit ihrem Vorgehen schafft Scharrenbach vier auf einen Streich: Zunächst | |
einmal bringt sie die beiden Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des | |
Kreises Düren in eine unmögliche Position. Die Ämter müssen den Erlass | |
umsetzen. Sie sind weisungsgebunden. Nun sind also zwei kleine Ämter | |
offiziell verantwortlich einen Einsatz, den ein Sprecher der Aachener | |
Polizei als einen der größten in der jüngeren NRW-Geschichte bezeichnet. | |
Die Bauämter scheinen sich über die neue Rolle nicht gerade zu freuen: Wie | |
der WDR berichtet, wollen sie Aufschub gewähren – trotz der Dringlichkeit | |
laut Erlass – sofern die BaumhausbewohnerInnen einstweilige Verfügungen | |
erwirken wollen. Die Wortwahl „wollen“ statt „können“ oder „erwirkt … | |
deutet auf ein Entgegenkommen hin. | |
## Manche Bewohner leben seit Jahren hier | |
Wer sich ebenfalls nicht zu freuen scheint, ist die Polizei Aachen. Auch | |
sie hängt drin, denn die beiden Bauämter können den Erlass nicht allein | |
umsetzen: Also stellen sie, die keine Wahl haben, einen Gesuch um Amtshilfe | |
an die Polizei, woraufhin die ebenfalls keine Wahl mehr hat. Amtshilfe muss | |
geleistet werden, so Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach im | |
Pressegespräch am Mittwochnachmittag. | |
Und: Sollte auch nur passiver Widerstand geleistet werden, bedeute das | |
Lebensgefahr „für alle Beteiligten“. | |
Mit passivem Widerstand [3][ist erfahrungsgemäß zu rechnen]. Manche | |
BesetzerInnen leben seit Jahren hier. Ein Einsatz, der offiziell | |
stattfindet, um Menschen vor dem mangelhaften Brandschutz ihrer Häuser zu | |
retten, bringt sie und BeamtInnen also in akute Lebensgefahr durch Sturz | |
aus bis zu 20 Metern Höhe. Ob die Maßnahme notwendig, zweckmäßig oder | |
rechtmäßig sei, könne er nicht beantworten, sagt Weinspach. Das sei ja | |
nicht seine Operation. Richtig, es ist die von Scharrenbachs Ministerium. | |
Das schubst die Dominokette um. Die Landespolitik mischt sich ein im | |
Konflikt zwischen KohlegegnerInnen und RWE: Und mit den Folgen dürfen sich | |
andere beschäftigen. | |
13 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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