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# taz.de -- Kommentar Räumung Hambacher Forst: Lebensgefahr durch Schutzmaßna…
> Im Forst wird geräumt, weil die Baumhäuser keinen Schutz vor Feuer
> bieten. Die Regierung zeigt dabei das Diplomatiegefühl einer
> Dreijährigen.
Bild: Scheint sich ebenfalls nicht zu freuen: die Polizei Aachen muss den Erlas…
Die Weisung des Ministeriums für Heimat, Bau und Gleichstellung ist
eindeutig: Die Baumhäuser im Hambacher Forst seien sofort zu räumen. Dass
es zu [1][einer Räumung der Besetzung] kommen könnte, war lange klar. Aber
wie das NRW-Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU) dies nun einleitet,
zeugt vom Diplomatiegefühl einer Dreijährigen an der Supermarktkasse.
Im Erlass des Ministeriums steht als Begründung: „Gefahr im Verzug für Leib
und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“. Das jedoch nicht
etwa während des Rekordsommers [2][mit zahlreichen Waldbränden], sondern im
September. Nach Jahren, in denen die Baumhäuser schon bewohnt werden.
Plötzlich bemerkt man also Brandgefahr, sogar akute: Aus Sicherheitsgründen
dürfe es keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben.
Mit ihrem Vorgehen schafft Scharrenbach vier auf einen Streich: Zunächst
einmal bringt sie die beiden Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des
Kreises Düren in eine unmögliche Position. Die Ämter müssen den Erlass
umsetzen. Sie sind weisungsgebunden. Nun sind also zwei kleine Ämter
offiziell verantwortlich einen Einsatz, den ein Sprecher der Aachener
Polizei als einen der größten in der jüngeren NRW-Geschichte bezeichnet.
Die Bauämter scheinen sich über die neue Rolle nicht gerade zu freuen: Wie
der WDR berichtet, wollen sie Aufschub gewähren – trotz der Dringlichkeit
laut Erlass – sofern die BaumhausbewohnerInnen einstweilige Verfügungen
erwirken wollen. Die Wortwahl „wollen“ statt „können“ oder „erwirkt …
deutet auf ein Entgegenkommen hin.
## Manche Bewohner leben seit Jahren hier
Wer sich ebenfalls nicht zu freuen scheint, ist die Polizei Aachen. Auch
sie hängt drin, denn die beiden Bauämter können den Erlass nicht allein
umsetzen: Also stellen sie, die keine Wahl haben, einen Gesuch um Amtshilfe
an die Polizei, woraufhin die ebenfalls keine Wahl mehr hat. Amtshilfe muss
geleistet werden, so Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach im
Pressegespräch am Mittwochnachmittag.
Und: Sollte auch nur passiver Widerstand geleistet werden, bedeute das
Lebensgefahr „für alle Beteiligten“.
Mit passivem Widerstand [3][ist erfahrungsgemäß zu rechnen]. Manche
BesetzerInnen leben seit Jahren hier. Ein Einsatz, der offiziell
stattfindet, um Menschen vor dem mangelhaften Brandschutz ihrer Häuser zu
retten, bringt sie und BeamtInnen also in akute Lebensgefahr durch Sturz
aus bis zu 20 Metern Höhe. Ob die Maßnahme notwendig, zweckmäßig oder
rechtmäßig sei, könne er nicht beantworten, sagt Weinspach. Das sei ja
nicht seine Operation. Richtig, es ist die von Scharrenbachs Ministerium.
Das schubst die Dominokette um. Die Landespolitik mischt sich ein im
Konflikt zwischen KohlegegnerInnen und RWE: Und mit den Folgen dürfen sich
andere beschäftigen.
13 Sep 2018
## LINKS
[1] /Grosser-Polizeieinsatz-im-Hambacher-Forst/!5535513
[2] /Waldwirtschaft-und-Grossbraende/!5527956
[3] /Proteste-im-Hambacher-Forst/!5528320
## AUTOREN
Anett Selle
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