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# taz.de -- Großer Polizeieinsatz im Hambacher Forst: Erstes Bauwerk geräumt
> Im Hambacher Forst hat die Polizei hat nun eine Plattform abgebaut.
> Unterdessen gibt es mehrere Eilanträge, um die Räumung zu stoppen.
Bild: Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands …
Hambach/Kerpen taz/dpa | Großeinsatz im Hambacher Forst: Am
Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem
Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt
ist. Inzwischen wurde ein erstes Bauwerk abgebaut. Später wurde ein erster
Aktivist von der Polizei von einer in der Höhe befestigten Plattform
geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine
Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, hieß es.
[1][AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf], unverzüglich in
den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Zudem wollen offenbar
Privatpersonen die Räumung noch juristisch stoppen. „Es liegen mittlerweile
zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des
Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich
getroffen werden. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet.
Die Stadt Kerpen hatte den Baumbesitzern ein 30-minütiges Ultimatum zur
Räumung der Baumhäuser gegeben. Dies haben die AktivistInnen verstreichen
lassen und Widerstand angekündigt. Polizisten haben dann eine erste
Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu
den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen.
Gegenwehr leisteten sie nicht.
Die Grundlage für die Räumung hat am Mittwochabend das
nordrhein-westfälische Bauministerium geschaffen. In einem 40-seitigen
Erlass werden die zuständigen Kommunen Düren und Kerpen aufgefordert, die
Baumhäuser räumen zu lassen. Weil diese – obwohl sie illegal auf
Privatgrund errichtet wurden – als Wohnraum besonders geschützt sind,
greift das Ministerium zu einem juristischen Trick, um die Räumung trotzdem
sofort vollziehen zu können: Es sei „Gefahr im Verzug für Leib und Leben
der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“, heißt es im Erlass.
Diese Aussage verwundert, denn im vergangenen Hitzesommer wurde diese
Gefahr offenbar nicht gesehen. Zudem hat die Polizei vor zwei Wochen bei
einem Einsatz am Boden zahlreiche Feuerlöscher beschlagnahmt und damit das
nun angeführte Risiko selbst geschaffen. Scharfe Kritik kam von den Grünen.
Die Landesregierung ziehe sich mit der Weisung selbst aus der direkten
Verantwortung und übertrage die Aktion auf kommunale Behörden, kritisierte
Bruno Voß, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Düren.
## Zugang zum Wald möglich
„Ein solches Vorgehen ist beispiellos in der Geschichte der BRD.“ Nach
seinen Angaben wurden Anwälte noch in der Nacht tätig, um am Morgen vor
Gerichten eine Einweilige Anordnung gegen die Räumung zu erwirken.
Auch die örtliche Bürgerintiative „Buirer für Buir“, die zum friedlichen
Protest gegen die Rodung des Waldes aufruft und die WaldbesetzerInnen
unterstützt, übte scharfe Kritik. „Mit dieser absurden Begründung gefährd…
die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der
Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen“, erklärte
sie.
Die Polizei erklärte am Morgen, alle Baumhausbewohner würden aufgefordert,
ihre Bauten freiwillig zu verlassen. „Andernfalls werden die Baumhäuser im
Hambacher Forst durch die Polizei Aachen unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen
geräumt“, hieß es.
Nach den Aufrufen strömten am Morgen zahlreiche Menschen in den Wald.
Zunächst war der Zugang ohne Kontrollen möglich, mittlerweile sind die
üblichen Zugänge allerdings von der Polizei versperrt. Ohne Presseausweis
kommt aktuell niemand mehr in den Wald. [2][Taz.de ist vor Ort] und wird
weiter aktuell berichten.
## Symbol des Kampfs um Klimaschutz
Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands
gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem
gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus.
[3][Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen
Gründen verhindern.] Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um
die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im
Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen.
Der Streit um den Hambacher Forst könnte auch die Arbeit der sogenannten
Kohlekommission stören, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der
Tagesordnung steht. Wirtschaft, Klimaschützer, Politik und Betroffene
sollen bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der
Kohlestrom-Produktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverbände fordern
einen Aufschub der Rodung, bis das erledigt ist – ihrer Ansicht nach könnte
der Wald vielleicht stehenbleiben, wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet
werden.
(mit dpa)
13 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/HambacherForstBesetzung/photos/a.1369651906478554/…
[2] /Schwerpunkt-Hambacher-Forst/!t5013292
[3] /Aktivistin-ueber-Tag-X-im-Hambacher-Forst/!5531061
## AUTOREN
Bernd Müllender
Anett Selle
## TAGS
Polizei NRW
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Schwerpunkt Klimawandel
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Räumung
Herbert Reul
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