# taz.de -- Kommentar Räumung Hambacher Forst: Mit allen Tricks für RWE | |
> Brandgefahr nach Regen? Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht | |
> sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens. | |
Bild: Die Polizei agiert als Werkschutz von RWE | |
Einen [1][Polizeieinsatz wie jetzt im Hambacher Forst] grundsätzlich zu | |
verurteilen, wäre falsch. Wenn man auf der einen Seite – [2][etwa in | |
Chemnitz] – verlangt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und er | |
dieses zur Durchsetzung des Rechts konsequent nutzen muss, kann man das auf | |
der anderen Seite – im Rheinland – nicht komplett falsch finden. Dennoch | |
gibt es am Vorgehen der Behörden im konkreten Fall viel zu kritisieren. | |
Zum einen kann man schon die Frage stellen, ob der Staat die Prioritäten | |
richtig setzt, wenn bei Naziaufmärschen nicht genug Beamte verfügbar sind, | |
um Straftaten zu verhindern, während zur Durchsetzung der wirtschaftlichen | |
Interessen eines Privatunternehmens problemlos viele Hundertschaften mit | |
schwerem Gerät zusammengezogen werden. | |
Zum anderen sollte in einem Einsatz, der mit der Durchsetzung geltenden | |
Rechts begründet wird, dieses Recht auch ernst genommen werden. Doch genau | |
das tut die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht. Sie setzt alle | |
Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten außer Kraft, indem sie behauptet, | |
dass in den Baumhäusern eine [3][akute Brandgefahr herrsche]. | |
Dass diese Gefahr nach sechs Jahren plötzlich entdeckt wird, und zwar nicht | |
etwa während der wochenlangen Dürreperiode, sondern nach heftigem Regen, | |
macht die Absurdität dieses Arguments für jeden offensichtlich. | |
Diese Trickserei passt zum bisherigen Vorgehen der Landesregierung. Während | |
es aus der Bundesregierung zumindest einzelne Versuche gab, durch | |
Verhandlungen einen Aufschub der umstrittenen Rodungen zu erreichen, agiert | |
Schwarz-Gelb in Düsseldorf offen als verlängerter Arm von RWE. | |
Statt zu deeskalieren, setzte die Regierung von Armin Laschet eher darauf, | |
den Konflikt weiter anzuheizen, etwa indem mit Warnungen vor massenhaft | |
anreisenden Linksextremisten Stimmung gegen die Waldbesetzer geschürt | |
wurde. Einen Gefallen dürfte Laschet damit am Ende weder seiner Regierung | |
noch dem Unternehmen tun. | |
14 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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