# taz.de -- GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform: Der XXL-Bundestag rückt n�… | |
> Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber | |
> erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist | |
> empört. | |
Bild: Der zukünftige XXL-Bundestag: Leider passt er nicht mehr ganz aufs Bild | |
BERLIN taz | Das deutsche Wahlrecht ist eine vertrackte Angelegenheit. Aber | |
auch wieder nicht so vertrackt, dass nicht zu verstehen wäre, was der | |
Koalitionsausschuss der interessierten Öffentlichkeit nun als | |
Wahlrechtsreform vorgelegt hat. Nämlich [1][so gut wie nichts]. | |
Nach sieben Jahren Debatte darüber, wie der Deutsche Bundestag seine eigene | |
personelle und verwalterische Überdehnung verhindern kann, legten die | |
Parteivorsitzenden nach ihrem [2][Koalitionsgipfel in der Nacht zum | |
Mittwoch] einen windelweichen Kompromiss vor. Um das Hohe Haus spürbar zu | |
verschlanken, müsste die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich | |
gesenkt werden. | |
Doch für die Bundestagswahl 2021 sollen laut CDU, CSU und SPD alle 299 | |
Wahlkreise erhalten bleiben. Erst danach sollen sie bei der planmäßigen | |
Wahl im Jahr 2025 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht | |
mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden; die Großkoalitionäre nennen | |
dies „Dämpfungsmaßnahme“. Details soll nun eine Reformkommission klären. | |
Zur Erinnerung: Die Sollgröße des Parlaments liegt bei 598 Sitzen. Nach der | |
Bundestagswahl 2017 war diese Zahl sprunghaft auf 709 angestiegen; für 2021 | |
wird mit einer weiteren Vergrößerung auf mehr als 800 gerechnet. JedeR | |
Abgeordnete mehr bedeutet zugleich noch mehr MitarbeiterInnen, zusätzliche | |
Logistik und Verwaltung des Bundestags. | |
Die parlamentarischen GeschäftsführerInnen der demokratischen Opposition | |
machten am Mittwochmorgen keinen Hehl aus ihrer Entrüstung. Grüne, FDP und | |
Linkspartei hatten im Herbst 2019 einen gemeinsamen Gesetzentwurf | |
vorgelegt. Darin schlugen sie vor, einerseits den Bundestag auf eine | |
Sollgröße von 630 Abgeordneten zu erhöhen und andererseits die Wahlkreise | |
von 299 auf 250 zu reduzieren. | |
An diesem Mittwochmorgen nennt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta | |
Haßelmann den Groko-Kompromiss kraftlos und unambitioniert. „So was | |
Mickriges hab ich nicht kommen sehen.“ Indem Union und SPD jetzt so täten, | |
als hätten sie ein Ergebnis erzielt, verkauften sie die Öffentlichkeit für | |
blöd. | |
Auch Marco Buschmann von den Liberalen ist empört. Er sieht für 2021 einen | |
„XXL-Bundestag“ kommen. Die CSU habe sich als „erster Sieger“ damit | |
durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekomme | |
als „zweiter Sieger“ einen Bonus von drei unausgeglichenen | |
Überhangmandaten. „Und der Rest dient nur der Vernebelung.“ Verliererin sei | |
die SPD – und der Hauptverlierer sei das Ansehen der Politik, kritisiert | |
Buschmann. | |
Jan Korte, sein Pendant aus der Linksfraktion, sieht gar ein System | |
dahinter. „Bei der Wahlrechtsreform läuft es so, wie es meistens läuft in | |
der Großen Koalition: im Endeffekt wirkungslos, bei Vorteilen für die | |
CDU/CSU oder ihre Klientel.“ Korte hält es für „demokratisch fragwürdig�… | |
dass der Wegfall von Ausgleichsmandaten dazu führen könne, dass eine | |
Fraktion mehr Sitze bekommt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil | |
zustehen würden. | |
Die Groko bemühte sich am Mittwoch, die geballte Empörung abzuschwächen. | |
Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, die Chance, dass der nächste | |
Bundestag jedenfalls nicht größer werde, sei „relativ groß“. CSU-Chef | |
Markus Söder sprach von einer seriösen Debatte im Ausschuss. Jede Seite | |
habe sich bewegt und etwas abgegeben. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans | |
erklärte gar, der Kompromiss stelle sicher, dass bereits nach 2021 „der | |
Bundestag kleiner wird als bisher“. Diese Sicht hat er allerdings ziemlich | |
exklusiv. | |
26 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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