# taz.de -- Gewerkschafter über Arbeitskampf an Unis: „DGB-Gewerkschaften knicken zu schnell ein“

	# taz.de -- Gewerkschafter über Arbeitskampf an Unis: „DGB-Gewerkschaften kn…

	> Warnstreik an den Unis! Die hessische Hochschulgewerkschaft Unterbau
	> kämpft um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte.

	Bild: Protest der studentischen Basisbewegung Unterbau im Februar 2024 an der G…

	taz: Herr Rauch, überall wird gestreikt, nicht nur bei der Gewerkschaft
	Deutscher Lokführer (GDL), auch im öffentlichen Dienst in Hessen. Ihre
	Gewerkschaft Unterbau setzt sich an der Frankfurter Goethe-Universität
	unter anderem für studentische Hilfskräfte ein. Am Dienstag haben Sie
	zusammen mit Verdi und GEW zum Warnstreik aufgerufen. Warum? Die
	Ampelregierung hat sich doch gerade auf eine Reform des
	Wissenschaftszeitgesetzes (WissZeitVG) geeinigt. Verbessert das die
	Arbeitsbedingungen an Hochschulen denn nicht?

	Benjamin Rauch: Nein. Dieser Entwurf bringt nichts Gutes. Das WissZeitVG
	ist und bleibt eines der gewerkschaftsfeindlichsten Gesetze in Deutschland,
	es ist Ausdruck neoliberaler Demokratiefeindlichkeit. Die Novellierung
	untergräbt die Tarifautonomie der Hochschulen weiter im Sinne der
	Arbeitgeber. Neu für studentische Hilfskräfte ist, dass sie sogar 8 Jahre
	befristet beschäftigt werden dürfen statt nur 6. Die Ampel schenkt uns also
	zwei weitere Jahre Arbeit zu miserablen Bedingungen, na vielen Dank! Einzig
	sinnvoller Aspekt ist, dass ein Arbeitsvertrag mindestens 12 Monate laufen
	muss.

	Das hat Verdi im Dezember sowieso schon mit den Arbeitgebern, also der
	Tarifgemeinschaft der Länder, vereinbart.

	Ganz genau, und das ist ein Verdienst der studentischen Basisbewegung
	TVStud, die sich bundesweit für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte einsetzt
	und der wir von Unterbau auch angehören. Klar, längere Vertragslaufzeiten
	sind ein kleiner Fortschritt. Es erleichtert die Organisierung von
	Hilfskräften und den Arbeitskampf, wenn diese nicht nach viereinhalb
	Monaten schon wieder weg sind. Als großen Erfolg, wie Verdi die Regelung
	verkauft, sehen wir das aber nicht.

	In Hessen gilt sie bislang sowieso nicht. Erklären Sie uns, warum.

	Hessen genießt Tarifautonomie. Das heißt, hier wird immer gesondert
	verhandelt, während alle anderen 15 Bundesländer gemeinsam mit dem
	Arbeitgeberverband, der Tarifgemeinschaft der Länder, verhandeln. Dort gab
	es schon im Dezember eine Einigung. Der hessische Tarifvertrag für den
	öffentlichen Dienst ist erst im Januar ausgelaufen, unsere Verhandlungen
	haben im Februar begonnen, vergangene Woche gab es den ersten Warnstreik
	und nun den zweiten.

	Rechnen Sie damit, dass Hessen [1][einen Tarifvertrag für Hilfskräfte]
	erringen kann? In den anderen Bundesländern sind TVStud und Verdi damit ja
	gescheitert.

	Ja, das hoffen wir und dafür werden wir so lange streiken, wie es nötig
	ist. Wir sind viele und wir sind entschlossen. Ein Vorteil an der
	Tarifautonomie ist: Wir könnten Hessen zu einem Leuchtturm für gute Arbeit
	in der Wissenschaft machen. Bisher orientiert man sich hier oft an den
	anderen Ländern. Der dortige Abschluss war für studentische Beschäftigten
	leider sehr enttäuschend. Aber das ist bei DGB-Gewerkschaften ja oft so,
	sie geben zu schnell nach, knicken ein, unterschreiben irgendwas, das weit
	unter ihren eigenen Forderungen liegt, und verkaufen das dann sogar noch
	als Erfolg, selbst wenn es Reallohnverluste bedeutet. Das finde ich
	vermessen und höchst problematisch. Das Ziel war doch klar: ein
	Tarifvertrag und höhere Löhne für Hilfskräfte. Das wurde nicht erreicht.
	Stattdessen gibt es jetzt mit 13,25 Euro pro Stunde ein paar Cent mehr als
	Mindestlohn, festgehalten in einer fragwürdigen schuldrechtlichen
	Vereinbarung.

	Diese haben die Arbeitgeber jetzt auch für Hessen vorgeschlagen. Was soll
	das überhaupt sein?

	Tja, das ist so ein kreatives Konstrukt, mit dem die Arbeitgeber sich an
	einem Tarifvertrag vorbeimogeln wollen. Es ist rechtlich bindend, einklagen
	können es aber nur Gewerkschaften, nicht die einzelnen Beschäftigten. Ganz
	genau wissen die Arbeitgeber wohl selbst nicht, was das sein soll.
	Allerdings haben sie uns jetzt schon größere Zugeständnisse als in den
	anderen Ländern gemacht, das werten wir als Erfolg.

	Was fordert [2][Ihre Gewerkschaft] denn in der aktuellen Tarifrunde?

	Wir meinen nicht nur das mit dem Tarifvertrag ernst, sondern fordern auch
	sonst viel mehr und viel essenziellere Dinge als Verdi und GEW: Kita-Plätze
	für studentische Beschäftigte, ein Budget für mehr Barrierefreiheit an den
	Arbeitsplätzen und Hilfsmittel für Hilfskräfte mit Behinderung, 12 Wochen
	Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da gibt es aktuell eine Gesetzeslücke.
	Was den Lohn betrifft, fordern wir mindestens 18 bis 20 Euro pro Stunde,
	die anderen Gewerkschaften nur 16,50.

	Etwas Leuchtturm-Charakter hat Frankfurt ja schon. Es war Ihre kleine
	Gewerkschaft, die im Februar an der Goethe-Universität hessenweit erstmals
	für eine Personalvertretung von Hilfskräften gesorgt hat.

	Die Räte stehen im Hessischen Personalvertretungsgesetz, aber von der
	Leitung der Goethe-Uni haben wir wenig Initiative gesehen, das umzusetzen.
	Also haben wir selbst eine Wahlordnung geschrieben und diese im Senat
	vorgeschlagen. Bei der Wahl haben mehr als 30 Prozent ihre Stimme
	abgegeben, das war die höchste Wahlbeteiligung seit mehr als 15 Jahren. Das
	ist großartig, auch für die Demokratie! Die Liste des Unterbau hat im
	Ergebnis 5 und die des DGB 2 Sitze erhalten.

	Hat dieses Tigerchen denn Zähne? Was bringt so ein Hilfskräfterat?

	Es gibt Missstände, bei denen der Rat uns definitiv helfen wird. Oft halten
	Arbeitgeber ja die grundlegenden Rechte nicht ein – da wird Urlaub nicht
	genommen, Krankheitstage werden nachgearbeitet, Überstunden nicht bezahlt
	oder Vorgesetzte verlangen eine unfassbare Flexibilität. Durch den Rat
	können wir unsere Kolleg*innen überhaupt erst offiziell kontaktieren und
	über ihre Rechte informieren. Neben diesen Basics der Arbeitnehmerrechte
	sehen wir den Rat auch als ein strategisches Instrument. Die Forderungen,
	die wir durchsetzen wollen – Kinderbetreuung, Urlaubsanspruch,
	Weihnachtsgeld oder die Unterstützung von Hilfskräften mit Behinderung –,
	kann der Rat auf die Agenda setzen und in der Hochschulöffentlichkeit
	bekannt machen. Der Rat bringt also auch etwas bei unserem Kampf um einen
	Tarifvertrag!

	Sie haben Verdi und GEW kritisiert. Welche Vorteile sehen Sie denn darin,
	sich in einer kleineren Gewerkschaft wie Unterbau zu organisieren?

	Weil der Unterbau als lokale Basisgewerkschaft viel näher dran ist an den
	Interessen von Kolleg:innen und Studierenden vor Ort. Hier können wir
	viel selbstbestimmter agieren, als das bei Verdi möglich wäre, wo ich auch
	Mitglied, aber nicht aktiv bin. Denn dort stört mich, dass die
	Hauptamtlichen sehr stark die Richtung vorgeben und dann von den
	Ehrenamtlichen vor Ort erwartet wird, dass sie das umsetzen. Das ist eine
	Verkehrung dessen, was Gewerkschaft sein soll. Eigentlich sollten doch alle
	Entscheidungen von denen getroffen werden, die davon an ihren
	Arbeitsplätzen auch betroffen sind.

	Wo wir gerade bei anderen Gewerkschaften sind: Was halten Sie eigentlich
	von der GDL? [3][Wegen deren Streik] fuhren am Dienstag kaum Züge, viele
	Beschäftigte aus Hessen konnten deshalb nicht zu Ihrem Warnstreik in
	Frankfurt anreisen. Ist das nicht ironisch?

	Trotz des GDL-Streiks sind am Dienstag mindestens 2.500 Kolleg*innen aus
	verschiedenen hessischen Städten zum Warnstreik nach Frankfurt gekommen.
	Klar, hätten wir noch mehr sein können, aber wir von Unterbau sind zu 100
	Prozent solidarisch mit der GDL! Gegenüber einem Arbeitgeber wie der Bahn,
	die sich keinen Deut um ihre Beschäftigten schert, sind harte Streiks die
	einzige Option. Mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung können sich
	bei uns an der Uni viele Beschäftigte identifizieren – vor allem in
	Verwaltung und Mittelbau, wo es einen starken Trend zu Arbeitsverdichtung
	und Überbelastung gibt. Mein Eindruck ist, die Streiks treffen bei vielen
	Leuten auf mehr Verständnis, als die Berichterstattung einiger Medien den
	Anschein erweckt.

	13 Mar 2024

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	## AUTOREN

	Lotte Laloire

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