# taz.de -- Streiks in der Mobilitätsbranche: Die Züge stehen still | |
> Die Bahn ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Seit Dienstagfrüh bestreikt | |
> die GDL den Personenverkehr. Auch bei der Lufthansa wird erneut | |
> gestreikt. | |
Bild: Ein leeres Gleis am Flughafenbahnhof in Köln | |
BERLIN rtr/afp | Der bundesweite Streik der Lokführer im Fern- und | |
Nahverkehr hat [1][wie geplant in der Nacht zum Diensta]g begonnen. | |
Fahrgäste müssen seit zwei Uhr wieder mit erheblichen Einschränkungen | |
rechnen. Während der 24-stündigen Arbeitsniederlegung soll nach Angaben der | |
Bahn bundesweit noch ein Grundangebot von 20 Prozent des regulären | |
Fahrplans im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr rollen. Es sei mit | |
erheblichen Einschränkungen zu rechnen, teilte die Bahn mit. Im | |
Güterverkehr stehen die Züge bereits seit dem Abend still. | |
Die Bahn war zuvor vor dem Arbeitsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag | |
gegen den Ausstand der in der GDL organisierten Lokführer gescheitert. Die | |
Berufung wird erst im Laufe des Dienstags verhandelt. | |
„Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL | |
sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die | |
berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels | |
Arbeitskampf weiter zu verfolgen“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Claus | |
Weselsky. | |
Die Bahn hatte den inzwischen [2][sechsten Arbeitskampf der GDL und den | |
ersten sogenannten Wellenstreik] hingegen als „unverhältnismäßig“ | |
bezeichnet. Personalvorstand Martin Seiler sagte, insbesondere der „viel zu | |
kurze Vorlauf von nur 22 Stunden im Güterverkehr“ sei eine „blanke | |
Zumutung“. Dem folgte das Gericht nicht. Der Streik sei nicht | |
unverhältnismäßig, urteilte die vorsitzende Richterin Stephanie Lenze. | |
## Kernforderung: 35 statt 38 Stunden pro Woche | |
Die Bahn hatte bereits Ende vergangenen Jahres einmal versucht, einen | |
Ausstand zu verhindern. Auch damals war sie vor Gericht gescheitert. Die | |
Bundesregierung erklärte, sie werde sich aus der Auseinandersetzung beim | |
Staatskonzern heraushalten. Beide Seiten sollten aber die [3][Auswirkungen | |
auf die Menschen im Blick haben], sagte Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit. Das Verkehrsministerium von Minister Volker Wissing betonte, | |
der Appell richte sich vor allem an die GDL. Nötig sei ein förmliches | |
Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen, sagte ein Sprecher. | |
Personalvorstand Seiler hatte die Streikankündigung angeprangert. „Diese | |
Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur | |
Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne | |
die Bahn geht nichts mehr in diesem Land.“ Wer eine Arbeitszeitreduzierung | |
von 38 auf 35 Stunden fordere und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen | |
könnte, der dürfe nicht das ganze Land lahmlegen. | |
Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband MOVE, erklärte | |
nach der Gerichtsentscheidung: „Wir haben mehrfach betont, dass eine | |
35-Stunden-Woche – das ist eine dreistündige Absenkung der heutigen | |
Arbeitszeit – zu enormen Kapazitätsproblemen im Bahnverkehr führen wird. Es | |
besteht die Gefahr, dass Züge stehen bleiben.“ | |
Die GDL hatte für einen Verzicht auf Streiks ein neues und verbessertes | |
Angebot der Bahn gefordert. Die Bahn wiederum hatte am Wochenende [4][neue | |
Verhandlungen auf Grundlage eines von Moderatoren in der vorigen | |
Verhandlungsrunde ausgearbeiteten Konzepts angeboten.] Dieses sah unter | |
anderem eine Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 36 Stunden mit | |
vollem Lohnausgleich vor, derzeit sind es 38. Die GDL fordert aber eine | |
Reduzierung auf 35 Stunden. | |
## Auch die Flugbegleiter streiken | |
GDL-Chef Weselsky hatte vor der Auslandspresse in Berlin gesagt, er sehe | |
durchaus noch Verhandlungsspielraum bei der Arbeitszeit. So könne man über | |
die stufenweise und zeitliche Streckung der Einführung der 35-Stunden-Woche | |
sprechen. Mit anderen Unternehmen hat die GDL dies bis 2028 vereinbart. | |
„Die 35 Stunden als solches sind eigentlich nicht verhandelbar.“ Er hat | |
auch Streiks über Ostern nicht ausgeschlossen: „Wir werden nicht sagen, wie | |
viel wir streiken und bis wann.“ | |
Parallel zum GDL-Streik haben auch bei der Lufthansa und ihrer | |
Regionalflugtochter Cityline die Flugbegleiter einen auf zwei Tage | |
angelegten Streik begonnen. Sie bestreiken am Dienstag die Abflüge von | |
Frankfurt am Main und dann am Mittwoch die Abflüge von München. Der | |
Ausstand soll jeweils von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr dauern. | |
Betroffen sind nach Angaben der Lufthansa am Dienstag in Frankfurt 600 | |
Flüge und 70.000 Passagiere. Am Mittwoch werden es den Angaben zufolge dann | |
in München 400 Flüge und 50.000 Passagiere sein. | |
## Verhandlungen im ÖPNV gescheitert | |
Aufgerufen zu dem Streik hat die Gewerkschaft UFO (Unabhängige | |
Flugbegleiter Organisation). Sie fordert unter Verweis auf den Rekordgewinn | |
der Lufthansa von knapp 1,7 Milliarden Euro 15 Prozent mehr Lohn bei 18 | |
Monaten Laufzeit, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie und höhere Zulagen. | |
Zudem will die Gewerkschaft erreichen, dass eine zweite, niedrige | |
Vergütungstabelle bei Lufthansa Cityline „rückabgewickelt“ wird. | |
Am Donnerstag und Freitag erst [5][hatte das Bodenpersonal der Lufthansa | |
erneut gestreikt]. Die Airline konnte an beiden Tagen nur etwa 10 bis 20 | |
Prozent des Flugprogramms anbieten. | |
Am Dienstagmorgen erklärte zudem Verdi NRW die [6][Tarifverhandlungen über | |
die Arbeitsbedingungen der rund 30.000 Beschäftigten in den kommunalen | |
Verkehrsbetrieben] für gescheitert. Das sagte Verdi-Nahverkehrsexperte | |
Peter Büddicker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
12 Mar 2024 | |
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