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# taz.de -- GDL-Streik angekündigt: Streikwelle rollt auf Bahnkunden zu
> Die Tarifverhandlungen der Lokführer*innengewerkschaft GDL mit der
> Bahn sind gescheitert. Auf was müssen sich Kund*innen jetzt einstellen?
Bild: Nächste Eskalationsstufe: GDL-Chef Claus Weselsky bei der Pressekonferen…
Die Tarifverhandlungen der Lokführer:innengewerkschaft GDL mit der
Deutschen Bahn sind erneut gescheitert. Auf was müssen sich die
Bahnkund:innen jetzt einstellen?
Unmittelbar bevor steht zunächst ein jeweils 35-stündiger Streik: für den
Personenverkehr ab Donnerstag um 2 Uhr morgens bis Freitag um 13 Uhr. Der
Güterverkehr wird bereits ab Mittwoch um 18 Uhr bis Freitag 5 Uhr
bestreikt. Die Streikdauer hat einen demonstrativen Charakter: Die GDL will
damit auf ihre zentrale Forderung hinweisen, den [1][Einstieg in die
35-Stunden-Woche].
Und wie geht es dann weiter?
Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Bahn bessert ihr bisheriges
Angebot an die GDL nach und ermöglicht dadurch die Wiederaufnahme von
Verhandlungen. Oder die GDL weitet ihre Streikaktivitäten aus – was die
wahrscheinlichere Variante ist. In diesem Fall wird es schwer werden, in
der nächsten Zeit überhaupt noch Bahnfahrten zu planen.
Warum?
Falls die DB nicht einlenkt, dann plant die Gewerkschaft, ihren
Arbeitskampf in Form von „Wellenstreiks“ fortzusetzen, hat GDL-Chef Claus
Weselsky am Montag angekündigt. Das heißt, dass er immer wieder kurzfristig
zu Streiks aufrufen will, wobei Weselsky offen gelassen hat, wie lange sie
jeweils dauern werden. Ausdrücklich wies er aber daraufhin, dass eine
rechtzeitige Information der Reisenden dann nicht mehr gewährleistet werden
könne. Damit würde Bahnfahren zu einem Vabanquespiel, zumal es der DB durch
die fehlende Vorlaufzeit deutlich erschwert wird, Notfahrpläne
aufzustellen.
Was verspricht sich die GDL davon?
Bereits Mitte Dezember haben in einer Urabstimmung 97 Prozent der bei der
DB beschäftigten GDL-Mitglieder dem Gewerkschaftsvorstand die Möglichkeit
eingeräumt, nicht mehr nur zu Warnstreiks, sondern zu einem unbefristeten
Streik aufzurufen. Dass sich Weselsky entschlossen hat, nicht in einen
„klassischen“ langen Erzwingungsstreik am Stück zu gehen, hat für die
Gewerkschaft vor allem einen großen Vorteil: Der geplante Wellenstreik ist
wesentlich kostengünstiger als ein Dauerstreik, weil dadurch weniger
Streikgeld ausgezahlt werden muss. Dadurch lässt er sich deutlich länger
durchhalten. Die Wirkung ist jedoch aufgrund der Unberechenbarkeit
vergleichbar heftig.
Warum werden Deutsche Bahn und GDL sich nicht einig?
Darauf gibt es zwei Antworten: Für die Deutsche Bahn ist daran die GDL
schuld, die sich in den schon seit Herbst 2023 laufenden Tarifverhandlungen
„keinen einzigen Millimeter bewegt“ habe, wie es DB-Personalvorstand Martin
Seiler formuliert. „Die Maximalforderungen der GDL sind jedoch unerfüllbar
und gefährden massiv das Eisenbahnsystem“, so Seiler.
Die Gewerkschaft sieht das hingegen völlig anders. „Es ist die GDL, die in
dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat, und es
ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die
GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt,“ so Weselsky.
Wer hat recht?
Darauf gibt es keine einfache Antwort. Zum einen ist die Behauptung des
Bahnvorstands eindeutig falsch, dass sich die GDL nicht bewegt habe. Denn
ursprünglich hatte sie im Kern eine monatliche Lohnerhöhung um 555 Euro
brutto sowie eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche
für Schichtarbeiter:innen gefordert – und zwar rückwirkend ab Beginn
der Tarifrunde am 1. November 2023.
Inzwischen ist die GDL bereit zu einem Abschluss auf der Basis der
Tarifeinigungen, die sie bereits mit 28 kleineren
Eisenbahnverkehrsunternehmen erzielt hat. Ein Beispiel ist die Vereinbarung
mit Abellio. Danach erhöht sich dort das monatliche Grundgehalt zum 1. Mai
2024 um 240 Euro und um weitere 180 Euro zum 1. Februar 2025. Die
Wochenarbeitszeit soll für Mitarbeiter:innen im Schichtdienst bei
vollem Lohnausgleich schrittweise in vier Stufen bis zum 1. Januar 2028 von
38 auf 35 Stunden reduziert werden.
Zum anderen hat sich auch die DB bewegt. Eingestiegen war sie in die
Verhandlungen mit einem – offenkundig taktisch motivierten – Angebot, das
deutlich unter dem Abschluss lag, den sie mit der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG) Ende August 2023 vereinbart hatte. Inzwischen
zeigt sich der Bahnvorstand bereit, auch der GDL eine zweistufige
Lohnerhöhung von insgesamt 410 Euro zuzugestehen – allerdings soll es die
erst ab August 2024 nach neun Nullrunden geben, also Monaten ohne
Lohnerhöhung. In Zeiten von Inflation bedeutet das einen Reallohnverlust.
Beim Lohn scheinen beide Seiten also gar nicht mehr so weit auseinander.
Was ist dann das Problem?
Der entscheidende Knackpunkt ist die Frage der Arbeitszeitverkürzung:
Angeboten hat die DB bisher nur eine Absenkung auf 37 Stunden ab 2026 – und
zwar ohne Lohnausgleich, und auch nur für die Lokführer:innen und das
Zugpersonal, also nicht für alle Schichtarbeiter:innen. In der gerade
gescheiterten Verhandlungsrunde hatten der frühere Bundesinnenminister
Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(beide CDU), die als Moderatoren hinzugezogen waren, einen
Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlugen vor, die Wochenarbeitszeit um
eine Stunde mit Lohnausgleich zu verkürzen. Die Reduzierung um eine weitere
halbe Stunde, oder aber mehr Geld, könne es als Wahlmöglichkeit geben,
schlugen sie außerdem vor. Das reichte der GDL jedoch nicht aus.
Wie geht es jetzt weiter?
Nicht nur wegen des vergifteten Klimas zwischen Bahnvorstand und GDL
scheint eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Ein großer Haken sind die
Zwänge, in der sich die beiden Verhandlungspartner befinden: Der
Bahnvorstand will sich keinen Tarifabschluss mit der kleineren GDL leisten,
der die größere EVG brüskieren könnte. Die GDL will unbedingt vermeiden,
einen schlechteren Abschluss mit der DB als mit den anderen
Verkehrsunternehmen zu machen, denn aufgrund einer Wettbewerbsklausel
würden sich dann auch diese Verträge entsprechend verschlechtern.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] /Tarifkonflikt-zwischen-GDL-und-DB/!5988270
## AUTOREN
Pascal Beucker
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