# taz.de -- Gewalt gegen Klimaaktivist:innen: Grenzen der Notwehr ungeklärt | |
> Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:innen vorgeht, muss mit | |
> polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es | |
> nicht. | |
Bild: Klimaaktivist*innen haben sich am Karlsplatz in München auf die Fahrbahn… | |
FREIBURG taz | In den kommenden Tagen sollen in Berlin wieder massive | |
Blockaden der Klimaschützer:innen von Extinction Rebellion und | |
[1][Letzte Generation] stattfinden. Letztere wollen die „Stadt zum | |
Stillstand bringen“ und „so viele Straßenblockaden wie möglich“ | |
durchführen. Zu befürchten ist, dass sich auch Autofahrer:innen | |
zunehmend radikalisieren. | |
Schon jetzt werden Blockierende regelmäßig bedroht, von den Straßen gezerrt | |
oder gar getreten. Anerkannte Rechtsprofessor:innen wie Elisa Hoven | |
und Eric Hilgendorf halten diese Form der Selbsthilfe sogar für rechtmäßig, | |
denn es handele sich um Notwehr gegen rechtswidrige Angriffe auf die | |
Freiheit der Autofahrer:innen. | |
Tatsächlich werden die Straßenblockaden der Letzten Generation von den | |
Gerichten fast immer als rechtswidrige Nötigung eingestuft. [2][Ein | |
Freibrief für Notwehr ist das allerdings nicht.] So geht die Berliner | |
Staatsanwaltschaft davon aus, dass beim Vorgehen von Autofahrer:innen | |
gegen Blockierende in der Regel keine Notwehr vorliegt. Es sei zumutbar, | |
auf ein zeitnahes Eintreffen der Polizei zu warten, so Staatsanwältin Karen | |
Sommer. Ausnahmen gälten nur, bei „besonders dringenden“ Fahrten. Das | |
könnte etwa dann der Fall sein, wenn bei einer Schwangeren die Wehen | |
eingesetzt haben. Dass jemand zu spät zur Arbeit komme, rechtfertige | |
dagegen keine Notwehr, erklärt Sommer. | |
Die Berliner Linie ist relevant, denn nirgends finden so viele | |
Klimablockaden statt wie in der Hauptstadt. Bis Mitte Februar gab es in | |
Berlin schon über 1.300 Ermittlungsverfahren gegen Blockierende und auch | |
„einige“ Verfahren gegen Autofahrer:innen. | |
## Bundesweit zahlreiche Verfahren | |
In anderen großen Städten gibt es keine so eindeutige Linie wie in Berlin, | |
dort betrachtet man jeweils den Einzelfall. Doch auch dort gibt es | |
vereinzelt bereits Ermittlungsverfahren wegen Gewalt gegen Blockierende. So | |
wird in Hamburg gegen einen 41-jährigen LKW-Fahrer ermittelt, der Ende März | |
bei der Blockade einer Elbbrücke ausgerastet war. Er schleifte einen | |
Blockierer nicht nur von der Straße, sondern trat ihn auch in den Bauch. In | |
Leipzig läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung | |
gegen einen Autofahrer, der am 8. März einer Frau über den Fuß fuhr, als er | |
durch eine Gruppe noch stehender Aktivistinnen fuhr. | |
In München gab es nach einem Vorfall im Mai 2022 zwei Ermittlungsverfahren. | |
Dort hatten Autofahrer Blockierende von der Straße gezerrt, einer der | |
Männer soll dabei sogar mit einem Schlagstock gedroht haben. Dagegen sind | |
in anderen größeren Städten wie Köln, Frankfurt/M. und Freiburg noch keine | |
Verfahren bekannt. | |
## Bedingung schwer zu erfüllen | |
Noch aber gab es – soweit ersichtlich – keine Gerichtsentscheidungen zu | |
solchen Vorfällen, also weder Verurteilungen noch Freisprüche. Wo in | |
solchen Fällen die Grenzen der Notwehr verlaufen, ist also noch offen. | |
Interessant ist vor allem, ob die Gerichte den Verweis der Berliner | |
Staatsanwaltschaft akzeptieren, man solle auf das Eintreffen der Polizei | |
warten. Zwar hat auch der Bundesgerichtshof 2021 Notwehr für unzulässig | |
gehalten, wenn man (im Fall einer Erpressung) auch die Polizei rufen kann – | |
allerdings nur, wenn dies nicht zu einer Verschlechterung der eigenen | |
Position führt. Diese Bedingung ist jedoch schwer zu erfüllen. Denn das | |
Loslösen von angeklebten Blockierenden mit Speiseöl dauert rund 15 bis 45 | |
Minuten. Brutale Selbsthilfe ist deutlich schneller. | |
16 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wie-geht-die-Letzte-Generation-vor/!5921978 | |
[2] /Knast-fuer-Klimakleber/!5917359 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Protest | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
klimataz | |
GNS | |
Letzte Generation | |
Aktion | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Kolumne Materie | |
Hamburg | |
Protest | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Protestforscher über Letzte Generation: „Ein nachvollziehbarer Plan fehlt“ | |
Die Letzte Generation will Berlin in den nächsten Tagen zum Stillstand | |
bringen. Der Bewegungsforscher Dieter Rucht hält die Blockaden für | |
ungeschickt. | |
Klimapolitik in Deutschland: Wer bricht hier das Gesetz? | |
Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf | |
erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen | |
die Arbeit. | |
KlimaktivistInnen der Letzten Generation: Die Letzte Generation ist zu religiös | |
Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich | |
ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist. | |
Angriff auf Letzte Generation in Hamburg: Alle Gewalt geht vom Autofahrer aus | |
Klimaaktivisten der Letzten Generation kleben sich auf den Hamburger | |
Elbbrücken fest. Ein Trucker rastet aus und tritt einem Blockierer in den | |
Bauch. | |
Wie geht die Letzte Generation vor?: Klimakleber packen aus | |
Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation haben das | |
Unverständnis über sie satt und machen ihr internes Wiki öffentlich. |