# taz.de -- Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: 300 Beschwerden im ersten J… | |
> Ein Jahr nach Einführung des bundesweit ersten | |
> Anti-Diskriminierungsgesetzes liegt eine erste Bilanz vor. | |
Bild: Auch wegen körperlicher Einschränkungen werden Menschen immer wieder di… | |
BERLIN epd | Knapp ein Jahr [1][nach Einführung des | |
Landesantidiskriminierungsgesetzes] (LADG) sind in Berlin 287 | |
Diskriminierungs-Beschwerden gegen Behörden eingegangen. Das bestätigte die | |
Senatsjustizverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Das | |
bundesweit erste Antidiskriminierungsgesetz war in Berlin Anfang Juni 2020 | |
verabschiedet worden. | |
Zuerst hatte der Spiegel über die neuen Zahlen berichtet. Demnach hat es | |
bei der Polizei 45 Beschwerden gegeben und beim öffentlichen | |
Personennahverkehr 16 Fälle. Für die Schulen und Universitäten seien 10 und | |
11 Fälle gemeldet worden. | |
Die meisten Beschwerden mit 100 Fällen gab es nach Angaben der | |
Senatsjustizverwaltung wegen „rassistischer Zuschreibungen“. Danach folgten | |
88 Diskriminierungs-Beschwerden wegen Behinderung oder Krankheit, | |
Geschlecht (22), sozialer Statur (22), Lebensalter (17), Religion (14), | |
sexuelle Identität (11), geschlechtliche Identität (8), Sprache (7), | |
antisemitische Zuschreibung (5), Weltanschauung (5), Sonstige (24). | |
## Die Bewertung ist noch unklar | |
Wie viele der Vorwürfe berechtigt sind, ist bislang unklar. Einen Teil der | |
Beschwerden bearbeite derzeit die Ombudsstelle, an die sich Betroffene | |
wenden können. Vor Gericht sei noch kein Fall gelandet, erklärte die | |
Senatsjustizverwaltung. | |
Das LADG ist bundesweit die erste so weitreichende Regelung dieser Art. Es | |
soll besser vor Diskriminierung durch Behörden, Polizei, Kita, Schulen, | |
öffentliche Verwaltung und andere staatliche Einrichtungen schützen. Zuvor | |
hatten Kritiker gewarnt, Polizei und andere Behörden würden durch | |
ungerechtfertigte Beschwerden lahmgelegt. | |
7 May 2021 | |
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