# taz.de -- Gerichtsurteil zu Tagebau Jänschwalde: Kohleförderung darf weiter… | |
> Nach einem Gerichtsentscheid hätte der Tagebau Jänschwalde Mitte Mai | |
> seinen Betrieb stoppen müssen. Nun hat das OVG den Beschluss kassiert. | |
Bild: Abraumbagger in Jänschwalde bei Cottbus | |
COTTBUS dpa | Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter | |
Kohle fördern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) | |
am späten Donnerstag [1][entschieden]. Es gab damit einer Beschwerde des | |
Energieunternehmens Leag gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe | |
ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt, wie das OVG | |
weiter mitteilte. | |
Zur Begründung hieß es unter anderem, eine Einstellung des Tagebaubetriebs | |
sei mit schwerwiegenden Nachteilen für öffentliche Interessen – unter | |
anderem die seit Beginn des [2][Krieges gegen die Ukraine] gefährdete | |
Energieversorgung – verbunden. Dem gegenüber seien die Folgen einer | |
Fortsetzung des Betriebs für die von den Entwässerungsmaßnahmen betroffenen | |
Gebiete vergleichsweise gering. | |
[3][Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hätte die Leag im | |
Tagebau Jänschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle fördern dürfen]. | |
Dagegen hat der Tagebaubetreiber als Beigeladener beim Prozess Beschwerde | |
beim OVG eingelegt. Das Unternehmen hatte bei einem Stopp von gravierenden | |
Folgen für die Energieversorgung in der Region gesprochen. Das OVG hat nun | |
entschieden, dass der Tagebau vorerst weiter betrieben werden darf. | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga hatten eine „drastische“ | |
Wasserentnahme im Tagebau kritisiert und waren mit einem Eilantrag | |
gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den | |
Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug zu setzen. | |
Die Umweltschützer hatten festgestellt, dass die Leag in dem Tagebau seit | |
Jahren viel mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zulässig ist. Ein | |
Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über | |
sämtliche Erlaubnisse verfüge. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel | |
Wasser gebe es nicht, so die Umweltverbände. Sie hatten angeführt, dass die | |
wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme | |
von 42 Millionen Kubikmetern gestatte. Tatsächlich habe die Leag jedoch | |
114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt – fast das Dreifache. | |
Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans im gerichtlichen Eilverfahren | |
lasse sich nicht verlässlich feststellen, entschied nun das | |
Oberverwaltungsgericht. Dies gelte vor allem, soweit die Beteiligten um die | |
Bedeutung und den Umfang der der Leag erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis | |
streiten. Die bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Abwägung müsse | |
hier zugunsten der Leag ausgehen. | |
## Kritik von Umweltschützern | |
Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga kritisierten die Entscheidung. | |
Damit gebe es weiter Rechtsunklarheit. „Das Gericht lässt ausdrücklich | |
offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst | |
im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung | |
betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert | |
sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft“ sagte Sascha | |
Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. | |
„Beim Tagebau Jänschwalde fehlen der Leag weiterhin mehrere Zulassungen, um | |
ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 | |
zugelassene Wasserentnahme wie von der Leag beantragt bis 2044 verlängert | |
werden darf. (…) Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prüfen, wie | |
der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert | |
werden kann“, ergänzte René Schuster von der Grünen Liga. | |
Vom Gericht hieß es dazu, die Entwässerung des Tagebaus müsse auch bei | |
vorläufiger Einstellung des Förderbetriebs fortgesetzt werden, um die | |
Sicherheit weiter gewährleisten zu können. | |
Ohne Grundwasserabsenkung kann ein Tagebau nicht geführt werden. Das | |
Grundwasser wird dazu gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch | |
im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. Nördlich des Tagebaus Jänschwalde | |
befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das | |
Calpenzmoor. | |
6 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilu… | |
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[3] /Gericht-stoppt-Kohleabbau-in-Jaenschwalde/!5842535 | |
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