# taz.de -- Gericht erlaubt deutsche Exporte: AKW in Belgien kann weiterlaufen | |
> Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen | |
> beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. | |
Bild: Muss jetzt doch nicht mangels Brennelementen heruntergefahren werden: das… | |
BERLIN taz | Die Hoffnung mehrerer Antiatomkraftgruppen, den Export von | |
Brennelementen aus der deutschen Atomfabrik in Lingen ins belgische AKW | |
Doel auf juristischem Weg stoppen zu können, hat sich nicht erfüllt. Der | |
Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Dienstag [1][im Gegensatz | |
zur vorigen Instanz] entschieden, dass eine Klage gegen die erteilte | |
Exportgenehmigung keine aufschiebende Wirkung hat. | |
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Darum dürften nun bis zu einer | |
Entscheidung in der Hauptsache weiterhin Brennelemente von Lingen nach Doel | |
geliefert werden. Wäre der Export bis dahin untersagt geblieben, hätte das | |
umstrittene belgische AKW nach Angaben der Betreiber im März nächsten | |
Jahres teilweise heruntergefahren werden müssen. | |
Der Kläger [2][hatte argumentiert], dass der Export der Brennelemente in | |
die grenznahen, 45 Jahre alten Reaktorblöcke Doel 1 und 2 gegen das | |
Atomgesetz verstoße, das Exporte untersagt, wenn dadurch die „innere oder | |
äußere Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährdet werde. Das sei gegeben, | |
weil durch das mit dem Betrieb verbundene Risiko sein Recht auf Leben, | |
Gesundheit und Eigentum verletzt werde. Der Betreiber der | |
Brennelementefabrik Lingen, eine Tochter des franzöischen Atomkonzerns, | |
hatte beantragt, trotz der laufenden Klage Brennelelemente nach Doel | |
liefern zu dürfen. | |
[3][Dem gab der Verwaltungsgerichtshof jetzt statt.] Dabei ließ er offen, | |
ob die vom zuständigen Bundesamt erteilte Exportgenehmigung rechtmäßig ist. | |
Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass sich Einzelpersonen nicht | |
auf das Atomgesetz berufen können, um ihr Schutzinteresse durchzusetzen. | |
Dies schütze keine individuellen Rechtsgüter, sondern den Staat als Ganzes. | |
Anwältin Cornelia Ziehm, die den Kläger vertritt, zeigte sich verwundert | |
über die Entscheidung. „Das Gericht legt den Begriff der inneren | |
Sicherheit, der gesetzlich nicht definiert ist, sehr eng aus“, sagte sie | |
der taz. | |
Auch mehrere Antiatomkraftgruppen, die die Klage unterstützt hatten, | |
äußerten sich enttäuscht. „Der Export der Brennelemente zum jetzigen | |
Zeitpunkt schafft unwiderrufliche Fakten und erhöht massiv die Gefahr eines | |
schweren Atomunfalls in Belgien“, erklärte Gerd Otten vom Elternverein | |
Restrisiko Emsland. Am Samstag soll darum eine Mahnwache vor der | |
Brennelementefabrik in Lingen stattfinden. | |
## Jetzt ist die Politik gefragt | |
Nachdem der juristische Stopp zunächst gescheitert ist, sei wieder die | |
Politik gefragt. Die Bundesregierung müsse „die gefährlichen | |
Brennelementexporte sofort politisch unterbinden“, erklärte Angelika | |
Claussen von der Ärzteorganisation IPPNW. Dieses Ziel hatten Union und SPD | |
auch im Koalitionsvertrag festgelegt. „Wir wollen verhindern, dass | |
Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren | |
Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt | |
es darin. | |
[4][Doch passiert ist seitdem nichts] – nicht nur eine gesetzliche | |
Schließung der Brennelementefabrk wird vom CDU-geführten | |
Wirtschaftsministerium bisher blockiert, sondern auch ein Gesetzentwurf aus | |
dem Umweltministerium, der Exporte in grenznahe AKWs mit einem Alter von | |
mehr als 30 Jahren verbieten würde. | |
Das SPD-geführte Umweltministerium will nun offenbar darauf drängen, das | |
Gesetz zu beschließen. „Diese Woche findet dazu ein weiteres Gespräch | |
statt“, teilte ein Ministeriumssprecher der taz mit. Und: „Das | |
Umweltministerium geht davon aus, dass alle Beteiligten zur Umsetzung des | |
Koalitionsvertrages bereit sind.“ | |
9 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Keine-Brennelemente-fuer-Akw-in-Belgien/!5721809 | |
[2] /Brennelemente-fuer-belgisches-AKW/!5679570 | |
[3] https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/ausfuhr-von… | |
[4] /Brennelemente-aus-Lingen/!5664617 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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Doel | |
Jochen Flasbarth | |
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