# taz.de -- Geplantes Selbstbestimmungsgesetz: Paus kritisiert Debatte | |
> Familienministerin Paus beklagt, dass in der Debatte um die Nachfolge des | |
> Transsexuellengesetzes Ängste befeuert würden, die „mit der Realität | |
> nichts zu tun haben“. | |
Bild: Lisa Paus kritisiert die negativen und falschen Erzählungen zum Selbstbe… | |
BERLIN epd | Bundesfamilienministerin [1][Lisa Paus (Grüne)] hat die | |
Debatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz kritisiert. „Da werden | |
Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sagte Paus dem | |
Portal Zeit Online in Berlin. „Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz darum, | |
die betroffenen Personen in ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und vor | |
Stigmatisierung und Diskriminierung zu schützen.“ | |
Bei ihren Aussagen bezieht sich Paus der Zeitung zufolge auf Bestreben der | |
FDP, dass etwa in Damensaunen oder Frauenhäusern auch künftig das Hausrecht | |
gelten solle. Die Betreiber dürften demnach Trans-Personen, auch wenn diese | |
einen weiblichen Geschlechtseintrag im Pass haben, abweisen. | |
„Wir haben immer noch ein Transsexuellengesetz, das mehrfach vom | |
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, schlicht, | |
weil es mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist“, betonte Paus. Dies | |
gelte es nun zu ändern. Die betroffenen Personen seien „Opfer vor dem | |
Gesetz und sie sind Opfer im Alltag“. Sie fügte hinzu: „Dass da nun eine | |
Erzählung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien Täter, das finde ich – | |
gelinde gesagt – erstaunlich.“ | |
Durch [2][das Selbstbestimmungsgesetz] soll es erstmals eine einheitliche | |
Regelung für trans, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen zur | |
Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geben. Demnach soll eine | |
einfache Selbstauskunft beim Standesamt reichen, um den Vornamen oder den | |
Geschlechtseintrag im Personenstandsregister korrigieren zu lassen. Bisher | |
waren hierfür ein Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten | |
nötig. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 | |
ersetzen, das laut den Ministerien in wesentlichen Teilen verfassungswidrig | |
ist. | |
25 Apr 2023 | |
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