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# taz.de -- Georgiens queerfeindliche Gesetzgebung: Tiflis auf Abwegen
> Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt
> schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
Bild: Tiflis in Georgien am internationalen Tag gegen Homophobie 2017, das wird…
Georgiens Regierung als beratungsresistent zu bezeichnen, wäre nur allzu
wohlwollend. Jetzt hat das Parlament in finaler Lesung ein
Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet, das der Kreml nicht besser hätte
formulieren können. Im Kern und vorgeblich geht es um den Schutz
„familiärer Werte“ und Minderjähriger. Dafür wird der ganze sattsam
bekannte homophobe Katalog abgearbeitet: Die Familie wird als Verbindung
zwischen Mann und Frau definiert, queere Menschen haben kein
Adoptionsrecht.
Die Verbreitung von Informationen über Gender-Identitäten ist verboten,
genauso sind öffentliche Veranstaltungen unzulässig, wo beispielsweise
[1][LGBTQ+-Personen] für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dadurch werden
sie nicht nur zu Menschen zweiter Klasse gemacht, sondern ihre
Versammlungs-, Meinungs- und Medienfreiheit werden empfindlich
eingeschränkt. Dabei könnte es durchaus noch schlimmer kommen. Ende Oktober
finden in der Südkaukasusrepublik Parlamentswahlen statt.
Dass die Regierungspartei „Georgischer Traum“ (KO), die seit zwölf Jahren
regiert und beständig weiter Richtung Moskau abgleitet, dann sogar auf eine
verfassungsändernde Mehrheit kommen könnte, ist keineswegs unrealistisch.
Aus ihrem Plan macht die KO keinerlei Hehl: dieses, wie viele weitere
Gesetze, die in dieselbe Richtung gehen, in der Verfassung festzuschreiben.
Demokratie sieht anders aus. Doch genau da liegt das Problem. [2][Georgien
ist Beitrittkandidat der Europäischen Union].
Dies ist nicht zuletzt das Verdienst vieler junger Leute, die für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen sind. Als die
Regierung das [3][„Gesetz über ausländische Agenten“], das dem russischen
Pendant zum Verwechseln ähnelt, durchdrückte, sah sich Brüssel
berechtigterweise, gezwungen, Sanktionen zu verhängen. Sollte die KO Ende
Oktober die Mehrheit schaffen, wird die EU erneut reagieren müssen.
Schon jetzt ist klar, was dann droht: Die Visafreiheit für die
Georgier*innen könnte fallen. Das jedoch wäre ein schmerzhafter
Rückschlag für alle, die auf eine Zukunft in Europa hoffen und die jetzt
machtlos zusehen müssen, wie ihnen dieser Weg verbaut wird.
18 Sep 2024
## LINKS
[1] /Pride-in-Georgien/!5932900
[2] /EU-Beitrittsverhandlungen/!5969306
[3] /Agenten-Gesetz-in-Georgien/!6009856
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Schwerpunkt LGBTQIA
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