# taz.de -- Vor Parlamentswahlen in Georgien: Ost gegen West

	# taz.de -- Vor Parlamentswahlen in Georgien: Ost gegen West

	> Am Samstag wählt Georgien ein neues Parlament. Um die prorussische
	> Regierung zu schlagen, will die Opposition Nichtwähler:innen
	> mobilisieren.

	Bild: Am Sonntag sind laut georgischen Medienberichten fast 100.000 Menschen in…

	Tbilissi taz \| Menschenmassen schieben sich an diesem Sonntagabend über den
	Rustaveli-Boulevard, die Hauptstraße in der georgischen Hauptstadt
	Tbilissi. Es geht nur schleppend voran. Vor zwei Stunden haben sich Junge,
	Alte und Familien mit Kindern an fünf Orten versammelt, um gemeinsam ins
	Zentrum zu ziehen. „Georgien wählt Europa“ ist das Motto des Marsches. Alle
	Welt soll sehen, dass diejenigen, die heute hierhergekommen sind, ihre
	persönliche Wahl sechs Tage [1][vor den Parlamentswahlen] am 26. Oktober
	schon längst getroffen haben.

	Viele Teilnehmer*innen schwenken georgische sowie EU-Fahnen oder haben
	sie sich über ihre Schultern geworfen. Auch gelb-blaue ukrainische Flaggen
	sind zu sehen. Auf selbst gemalten Plakaten ist zu lesen: „Geht zu den
	Wahlen, schützt eure europäische Zukunft“ und „Das georgische
	Bildungssystem ist in Gefahr“. Einige haben Plastiktröten und
	Trillerpfeifen dabei. Frauen und Männer in Signalwesten [2][verschiedener
	Oppositionsparteien] verteilen Flyer. Es wird gesungen und getanzt.

	Auf dem Freiheitsplatz ist kein Durchkommen mehr. Auf einer Bühne, über der
	ein großer Monitor angebracht ist, feuert eine Gruppe junger Leute die
	Menge an. Diese verwandelt sich in einen riesigen, lautstarken Chor, als
	die georgische Nationalhymne gespielt wird. Gleich im Anschluss erklingt
	die Europahymne – ein wehendes blaues Fahnenmeer ist die Antwort. Immer
	wieder werden die Wortbeiträge einzelner Redner*innen von „Sarkatvelo,
	Sarkatvelo“-Rufen („Georgien, Georgien!“) unterbrochen.

	Am Rande des Freiheitsplatzes steht eine Frau mit einem Stirnband aus
	Wolle, darin stecken ein georgisches und ein EU-Fähnchen. In den Händen
	hält sie eine Pappe mit der Aufschrift: „Der Georgische Traum ist Russland,
	Russland ist Krieg.“ Teo Chatiaschwili ist Professorin für Geschichte und
	Filmtheorie an der Ilia State University in Tbilissi. „Wir wollen zeigen,
	dass wir ein zivilisiertes europäisches und demokratisches Land sind. Die
	Regierungspartei Georgischer Traum (KO) hat aber genau die entgegengesetzte
	Richtung eingeschlagen und die russische Rhetorik übernommen. Wir zweifeln
	nicht daran, dass die Regierung mit Moskau verbandelt ist“, sagt
	Chatiaschwili. Bliebe der Georgische Traum an der Macht, werde Georgien
	allenfalls formal als unabhängiger Staat fortbestehen, wie schon zu Zeiten
	des russischen Imperiums und der Sowjetunion.

	„Genau das wollen wir nicht“, sagt sie und fügt lächelnd hinzu: „Vielle…
	klingt das etwas pathetisch, aber alle an meiner Universität unterstützen
	den westlichen Kurs. Europa muss uns auch weiter beim Aufbau eines
	demokratischen Staates unterstützen.“ Unter wummernden Bässen einer
	georgischen Rockgruppe verlassen die ersten den Ort des Geschehens.
	Medienberichte sprechen von bis zu 100.000 Teilnehmer*innen.

	Für viele Georgier*innen ist der Georgische Traum (KO) zum Albtraum
	geworden. Seit 2012 ist die Partei unter Führung des milliardenschweren
	Geschäftsmannes Bidzina Iwanischwili an der Macht. Damals schickte sie die
	Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM) des damaligen und seit drei Jahren
	in Georgien inhaftierten Präsidenten Micheil (Mischa) Saakaschwili in die
	Opposition. Jetzt könnte der Georgische Traum erstmals die Mehrheit
	verlieren, die meisten Umfrageinstitute sehen die Partei bei 32 bis 35
	Prozent.

	Im vergangenen Mai verabschiedete das Parlament trotz wochenlanger
	Massenproteste ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft,
	das Kritiker*innen auch als „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild
	bezeichnen. Nichtregierungsorganisationen, aber auch Medien, die mehr als
	20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich
	in ein spezielles Register eintragen lassen. Die Regierung begründet dies
	mit der Notwendigkeit einer höheren Transparenz des dritten Sektors. Im
	Herbst trat zudem ein Anti-[3][LGBTQ+-Gesetz] in Kraft, das [4][die Rechte
	sexueller Minderheiten] massiv einschränkt. Offiziell heißt es, die neue
	Regelung diene dem Schutz von Familien und Kindern in Georgien.

	Mittlerweile bedient sich der KO auch völlig unverhohlen gängiger
	Kreml-Narrative und macht Stimmung gegen den Westen. Ständig ist von einer
	„globalen Kriegspartei“ die Rede, die in Georgien eine zweite Front
	eröffnen und die Südkaukasusrepublik in den Krieg gegen Russland
	hineinziehen wolle. Zudem trägt Tbilissi die westlichen Sanktionen gegen
	Russland nicht mit und äußert sich gleichzeitig besonders kritisch
	gegenüber der Ukraine. Kyjiw habe nichts dafür getan, um den Krieg zu
	verhindern, heißt es.

	Ihre Botschaften versucht der KO auch im Wahlkampf an die
	Wähler*innenschaft zu bringen, wenngleich merklich subtiler. Denn offen
	gegen die EU zu agitieren, kann sich der KO nicht leisten. Umfragen zufolge
	liegt die Zustimmung zu einem Beitritt bei bis zu 80 Prozent. Auf
	himmelblauen Werbeflächen des KO, die in Tbilissi omnipräsent sind, sind
	neben der georgischen Flagge in einem Kreis eine halbe gelbe Sonne und
	EU-Sterne zu sehen. Seit Sommer 2022 hat Georgien den EU-Kandidatenstatus,
	seit einigen Monaten laufen Beitrittsverhandlungen. Der Slogan lautet: „Wir
	streben nach Europa, aber nur mit Frieden, Würde und Wohlstand.“

	Flächendeckend ist auch das Kriegsnarrativ plakatiert, in gleich mehreren
	Varianten. Einem Foto aus der Ukraine in Schwarz-Weiß – wahlweise mit einem
	zerbombten historischen Gebäude, einem verwüsteten Klassenzimmer oder einem
	ausgebrannten Bus mit dem Untertitel „Kein Krieg – steht das jeweilige
	farbige, unversehrte georgische Pendant gegenüber. Darunter steht die
	Aufforderung: „Stimmt für den Frieden!“

	Für Chatuna Samnidze geht es bei den bevorstehenden Wahlen nicht
	zuallererst um die Frage von Krieg oder Frieden. „Wir wählen unsere
	Zukunft. Diese Zukunft heißt entweder Europa oder Russland“, sagt die
	45-Jährige, die ein Studium im Fach Wirtschaftsmanagement in Tbilissi und
	Magdeburg abgeschlossen hat. Sie empfängt in einem Business-Center unweit
	des Rustaveli-Boulevards zum Gespräch. Hier, im sechsten Stock, hat das
	Oppositionsbündnis Koalition für Veränderungen, die sogenannten
	Post-Mischisten, seinen Wahlstab eingerichtet. Im vergangenen August
	schlossen sich auch die Republikaner an, für die Samnidze derzeit als
	einzige Abgeordnete im Parlament sitzt.

	Die Partei, die noch zu Sowjetzeiten 1978 gegründet worden und zunächst im
	Untergrund aktiv war, setzt sich für Menschen- und Minderheitenrechte,
	religiöse Toleranz, Pluralismus und Marktwirtschaft ein. In der ersten
	KO-Regierung (ab 2012) gehörten die Republikaner einige Zeit der Koalition
	an. Doch schon zwei Jahre später habe es erste Anzeichen dafür gegeben,
	dass der KO unter Bidzina Iwanischwili eine Einparteienherrschaft errichten
	wollte. Nach dem erneuten Wahlsieg 2016 sei langsam, aber stetig eine
	Hinwendung zu Russland erfolgt. „Iwanischwili ist immer noch in
	sowjetischen Denkmustern verhaftet. Das Wichtigste für ihn war und ist es,
	seine persönlichen Interessen zu schützen und durchzusetzen“, sagt
	Samnidze. Das sei Politik um des reinen Machterhalts willen. Wenn sie die
	Wahlen verlieren, wird Georgien wieder ein Teil Russlands werden. Dann habe
	Iwanischwili alle Hebel in der Hand, um Georgien und dessen Interessen
	komplett zu verraten.

	Doch noch ist es nicht so weit. Und die Politikerin ist fest davon
	überzeugt, dass die Opposition gute Chancen hat, den KO zu schlagen. Die
	größte Herausforderung sei jetzt, die Wähler*innen überhaupt zu einer
	Stimmabgabe zu bewegen. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung spiele dem KO in
	die Hände. „Die Menschen sind wütend, sie haben die Nase voll von der
	Regierung. Viele haben verstanden, dass Iwanischwili ein russisches Projekt
	ist und der KO ihre europäische Zukunft verspielt“, sagt die Abgeordnete.
	Deshalb denkt Samnidze, dass sie die Wahlen gewinnen können. Und wenn der
	Abstand zum KO groß genug sei, werde Iwanischwili aufgeben und seine Partei
	im Stich lassen.

	Aber kann eine so zusammengewürfelte und fragmentierte Opposition überhaupt
	einen gemeinsamen Nenner finden?

	Früher hätten die Beteiligten einander als Feinde betrachtet, aber man habe
	dazugelernt. Die Politik sei seit jeher von Männern dominiert und da würden
	Kompromisse als Zeichen der Schwäche angesehen. „Doch das hat sich
	geändert. Wir müssen uns zusammenraufen, das erwarten die Menschen von uns.
	Sonst geht uns ihr Vertrauen verloren“, sagt Samnidze.

	Auf die Frage, warum die westlichen Partner trotz der andauernden Vorwürfe
	des KO gegen die USA und die EU am Ball bleiben sollten, hat Samnidze eine
	klare Antwort: „Aus demselben Grund, aus dem wir die Ukraine unterstützen.
	Sie kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für unsere, und die
	Freiheit der gesamten südkaukasischen Region.“ Laut der Politikerin müsse
	die europäische Wahl Georgiens gestärkt werden, um Russland zu stoppen und
	damit auch den Krieg und die Gewalt. Die Ukraine fallenzulassen hieße,
	Russland dabei zu helfen, seinen Einfluss auszuweiten und sich immer
	stärker in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen.

	Eine weitere Frau, die für ein proeuropäisches Georgien kämpft, ist Maria
	Darchievi. Sie wartet an diesem Abend schon am vereinbarten Treffpunkt, dem
	Café Artisan in der Sulkhan-Tsintsadze-Straße, vier U-Bahn-Stationen vom
	Stadtzentrum entfernt. Obwohl es schon kühl wird, zieht sie es vor, draußen
	zu sitzen. Die 39 Jahre alte Juristin arbeitet seit 2015 für die
	Nichtregierungsorganisation Georgiens Zukunftsakademie. Zu den
	Schwerpunkten gehören Bildungsprojekte für junge Menschen im Alter von 16
	bis 24 Jahren zu Themen wie Menschenrechte, Medienkompetenz und
	Debattenkultur. „All das, was in den Lehrplänen nicht vorkommt“, sagt
	Darchievi. Die NGO finanziert ihre Tätigkeit ausschließlich durch
	Zuwendungen ausländischer Geldgeber und bekommt die Auswirkungen des
	„Agentengesetzes“ bereits zu spüren. „Aber wir werden uns nicht
	registrieren lassen, das Risiko, Strafe zu zahlen, gehen wir ein“, sagt die
	Juristin.

	Und überhaupt: Repressionen habe es schon vor dem Gesetz gegeben. Darchievi
	zeigt auf ihrem Smartphone Fotos von Personen, die bei den Protesten im
	vergangenen Frühjahr von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen
	worden sind. Auch erzählt sie von einem Projekt für 25 Schulen in
	Swanetien, einer dörflich geprägten Region im Norden Georgiens. Dort hätten
	Vertreter des KO die Schulen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kinder
	an den Kursen der „liberalen Faschisten, Freimaurer und Radikalen“ nicht
	teilnehmen. Auch Hotels, die vorher Räume zur Verfügung gestellt hatten,
	sagten plötzlich ab.

	Seit vergangenem Juni kümmern sich Maria Darchievi und ihr Team
	ausschließlich um die Schulung von Wahlbeobachter*innen und eine
	Kampagne zur Motivierung von potenziellen Wähler*innen. Dazu touren sie
	auch viel durch die Regionen.

	Darchievi hat Broschüren mitgebracht, die sie dort verteilen. Auf einer
	Seite sind die Vorteile der EU aufgezählt, wie das Sozialsystem, eine
	höhere Lebenserwartung sowie bessere Ausbildungschancen. Dem steht das
	Sündenregister Russlands gegenüber – angefangen mit dessen Expansion in den
	Kaukasus 1770 bis zum Jahr 2008, dem Krieg zwischen Russland und Georgien
	um die abtrünnige Region Südossetien.

	## Sehnsucht nach Veränderung

	„Viele Menschen sind zugewandt und hören zu, sie wollen Veränderungen. Auch
	wenn eine Koalitionsregierung der Oppositionsparteien vielleicht nicht
	ideal erscheint, ist sie doch ein Garant dafür, dass Georgien nicht an
	Russland übergeben wird“, sagt Maria Darchievi. „Sollte es anders kommen,
	wird es uns so ergehen wie der russischen Menschenrechtsorganisation
	Memorial.“

	An diesem Mittwoch, drei Tage vor den Wahlen, ist der Rustaveli-Boulevard
	bereits am frühen Nachmittag weiträumig abgesperrt. Für den Abend hat der
	KO zu seiner ultimativen Kundgebung auf dem Freiheitsplatz aufgerufen. In
	einer Unterführung mit Kiosken und kleinen Geschäften steht ein Mann vor
	seinem kleinen Souvenirladen. Freundlich fordert er dazu auf, einzutreten.
	Er heiße Eduard, sagt er in holprigem Deutsch, an das er sich noch aus
	Schulzeiten erinnert. Dann schließt er die Tür und weist mit dem Finger
	nach oben. „Da sind sie heute Abend, die 41 (Bezeichnung für den KO; d.
	Red)“, sagt er und verzieht das Gesicht.

	Heute müssten hier alle Läden schon um 15 Uhr schließen. Vorher kämen noch
	Polizisten mit Hunden vorbei. „Hier könnten ja Bomben versteckt sein“, sagt
	er. Umgerechnet knapp 600 Euro monatlich Miete zahle er hier, die müssten
	erst einmal reinkommen. Er spreche ungern über Politik, aber nur so viel:
	„Die vom KO arbeiten doch nur für sich, nicht für das Volk.“ Ob er zur Wa…
	gehe? „Das“, sagt Eduard, „ändert doch sowieso nichts.“

	Einige Stunden später ist der Freiheitsplatz komplett voll. Nur wenige
	blaue Fahnen des KO sind zu sehen, dafür aber umso mehr gleichfarbige
	Halstücher und Basecaps. Die Mehrheit der Teilnehmer*innen gehört eher
	älteren Semestern an. Ein Mann lehnt an einer Absperrung, er trägt ein
	blaues T-Shirt des KO. Er lebe in einem Dorf in der Region Kachetien, er
	sei anderthalb Stunden gefahren, um hier dabei zu sein.

	Von überall in Georgien seien die Menschen nach Tbilissi gekommen, um zu
	zeigen, dass sie für Frieden sind. Gerade spricht Regierungschef Irakli
	Kobachidse und [5][teilt gegen den Westen aus.] Er hat in Deutschland Jura
	studiert. Eine Ausbildung hätten viele Mitglieder des KO absolviert, sagt
	der Mann und nickt anerkennend. „Ich bin gläubig. Aber wo bleiben alle
	diese Werte und Traditionen in Europa?“ Spontan zieht er sein T-Shirt aus
	und überreicht es als Geschenk. „Erzählen Sie in Deutschland, dass wir alle
	hier für den Frieden sind. Mit Gott“, sagt er zum Abschied.

	Am Rustaveli-Boulevard, fünf Minuten Fußweg vom Freiheitsplatz entfernt,
	befindet sich die Kashveti-Kirche des Heiligen Georg. Fast alle, die
	vorbeigehen, halten kurz inne, um sich zu bekreuzigen. In dem kleinen
	Innenhof der Kirche vor der schweren Holztür drängeln sich die Menschen.
	Vor wenigen Tagen hat die georgisch-orthodoxe Kirche erklärt, dass sie die
	Wahl unterstütze, die langfristigen Frieden bringe sowie die christlichen
	und familiären Traditionen stärke – eine eindeutige Wahlempfehlung für den
	KO. Für die Opposition in Georgien hilft da wohl nur noch beten.

	25 Oct 2024

	## LINKS

	[1] /Autorin-Nino-Haratischwili-ueber-Georgien/!6041746
	[2] /Opposition-in-Georgien/!6028495
	[3] /Queerfeindliches-Gesetz-in-Georgien/!6040576
	[4] /Anti-LGBT-Gesetz-in-Georgien/!6015393
	[5] /Georgiens-queerfeindliche-Gesetzgebung/!6034309

	## AUTOREN

	Barbara Oertel

	## TAGS

	Georgien
	Parlamentswahlen
	Russland
	Georgien
	Georgien
	Georgischer Traum
	Georgien
	Georgien
	Georgien

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Schlappe der Opposition in Georgien: Die junge Generation nicht im Stich lassen!

	Die EU mag Gründe haben für Sanktionen gegen Georgien. Doch gerade für die
	junge Opposition im Land wäre das fatal. Sie wird nicht klein beigeben.

	Wahlen in Georgien: KO-Sieg mit unfairen Mitteln

	In Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen
	Ergebnissen klar die Parlamentswahl gewonnen. Die Opposition sieht Betrug.

	taz Queer Talk mit Zaal Andronikashvili: Schicksalswahl in Georgien, auch für …

	Georgien steht vor einer Schicksalswahl. Zaal Andronikashvili gibt im taz
	Queer Talk Einblicke in die Lage für queere Georgierinnen und Georgier.

	Autorin Nino Haratischwili über Georgien: „Wir dürfen nicht müde werden“

	Vor der Wahl in Georgien bittet Schriftstellerin Nino Haratischwili Europa,
	die Opposition zu unterstützen. Die Abkehr von Russland hat ihren Preis.

	Georgiens queerfeindliche Gesetzgebung: Tiflis auf Abwegen

	Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt
	schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.

	Opposition in Georgien: Kurzer Prozess

	Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten
	Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten
	lassen.