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# taz.de -- Queerfeindliches Gesetz in Georgien: Präsidentin verweigert Unters…
> Salome Surabischwili schickt das umstrittene Familienwerte-Gesetz zurück
> ans Parlament. Doch damit ist das Gesetz gegen LGBTQ-Rechte nicht
> gestoppt.
Bild: Salome Surabischwili, Präsidentin von Georgien, in München am 18. Febru…
Tiflis afp | Georgiens [1][Präsidentin Salome Surabischwili] hat ein von
der Regierung verabschiedetes umstrittenes LGBTQ-Gesetz nicht
unterzeichnet. Surabischwili habe sich „geweigert, das Gesetz zu
unterschreiben, und es ohne Veto an das Parlament zurückgeschickt“, sagte
ihre Sprecherin am Mittwoch. Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des
Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch [2][von
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet] werden kann, der es
mit eingebracht hatte.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das Gesetz über
„Familienwerte“ am 17. September beschlossen. Die Opposition hatte die
Abstimmung boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung
gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt,
war auch international kritisiert worden. Es fördere die „Diskriminierung
und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten, kritisierte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung
auf, es zurückzuziehen.
Das Gesetz sieht die „Einschränkung der Propaganda von
gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und
Fernsehsendungen“ vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur
Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem
Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen
und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig
auf dem georgischen Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für
lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim
Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gegen die Regierung gestellt und
ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt
worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht
ein.
## Ähnlichkeiten zu einem russischen Gesetz
Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige [3][Parallelen zum
Gesetz gegen „ausländische Agenten“] in Russland, das es den dortigen
Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und
Organisationen vorzugehen.
Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr
2012 zunächst einen liberale, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In
den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von
Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens
inzwischen auf Eis.
2 Oct 2024
## LINKS
[1] /Georgiens-Praesidentin-ueberstimmt/!6012546
[2] /Anti-LGBT-Gesetz-in-Georgien/!6015393
[3] /NGO-Gesetz-in-Georgien/!5917367
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