# taz.de -- Queerfeindliches Gesetz in Georgien: Präsidentin verweigert Unters… | |
> Salome Surabischwili schickt das umstrittene Familienwerte-Gesetz zurück | |
> ans Parlament. Doch damit ist das Gesetz gegen LGBTQ-Rechte nicht | |
> gestoppt. | |
Bild: Salome Surabischwili, Präsidentin von Georgien, in München am 18. Febru… | |
Tiflis afp | Georgiens [1][Präsidentin Salome Surabischwili] hat ein von | |
der Regierung verabschiedetes umstrittenes LGBTQ-Gesetz nicht | |
unterzeichnet. Surabischwili habe sich „geweigert, das Gesetz zu | |
unterschreiben, und es ohne Veto an das Parlament zurückgeschickt“, sagte | |
ihre Sprecherin am Mittwoch. Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des | |
Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch [2][von | |
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet] werden kann, der es | |
mit eingebracht hatte. | |
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das Gesetz über | |
„Familienwerte“ am 17. September beschlossen. Die Opposition hatte die | |
Abstimmung boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung | |
gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt, | |
war auch international kritisiert worden. Es fördere die „Diskriminierung | |
und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten, kritisierte der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung | |
auf, es zurückzuziehen. | |
Das Gesetz sieht die „Einschränkung der Propaganda von | |
gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und | |
Fernsehsendungen“ vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur | |
Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem | |
Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen | |
und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig | |
auf dem georgischen Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für | |
lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. | |
Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim | |
Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gegen die Regierung gestellt und | |
ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt | |
worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht | |
ein. | |
## Ähnlichkeiten zu einem russischen Gesetz | |
Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige [3][Parallelen zum | |
Gesetz gegen „ausländische Agenten“] in Russland, das es den dortigen | |
Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und | |
Organisationen vorzugehen. | |
Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr | |
2012 zunächst einen liberale, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In | |
den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von | |
Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens | |
inzwischen auf Eis. | |
2 Oct 2024 | |
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[1] /Georgiens-Praesidentin-ueberstimmt/!6012546 | |
[2] /Anti-LGBT-Gesetz-in-Georgien/!6015393 | |
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