# taz.de -- Gefälschte Corona-Impfdaten?: Hausdurchsuchung bei Bolsonaro | |
> Brasiliens Ex-Präsident wird beschuldigt, mit falschen Impfpässen in die | |
> USA gereist zu sein. Er hatte immer wieder betont, nicht geimpft zu sein. | |
Bild: Geht es ihm nun an den Kragen? Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach de… | |
BERLIN taz | Am Mittwochmorgen ist die Bundespolizei in ein nobles Viertel | |
Brasílias vorgerückt und hat das Haus eines besonderen Bürgers der | |
Hauptstadt durchsucht: Jair Bolsonaro. Die Beamt*innen beschlagnahmten | |
unter anderem das Handy des rechtsextremen Ex-Präsidenten. Im Laufe des | |
Tages ordnete ein Richter zudem an, ihm den Reisepass vorläufig zu | |
entziehen. | |
Bolsonaro und einige seiner nächsten Angehörigen stehen unter Verdacht, mit | |
gefälschten Impfpässen in die USA eingereist zu sein. Die Ermittlungen | |
richten sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die falsche | |
Impfdaten in ein System des Gesundheitsministeriums eingegeben haben soll. | |
Neben Bolsonaros Adresse durchsuchten die Beamt*innen der Bundespolizei | |
weitere Immobilien und verhafteten mehrere Verbündete des Rechtsradikalen, | |
unter anderem Oberstleutnant Mauro Cid Barbosa, die ehemalige rechte Hand | |
Bolsonaros. | |
Laut den Ermittler*innen sollen die [1][Impfdaten] Bolsonaros, seiner | |
12-jährigen Tochter Laura und Barbosas gefälscht gewesen sein. Bolsonaro | |
erklärte, von der Hausdurchsuchung „überrascht“ gewesen zu sein, und | |
beteuerte seine Unschuld. „Ich war nicht geimpft. Punkt“, sagte der | |
68-Jährige zu einer Gruppe Reporter*innen vor seiner Wohnung. Bolsonaro | |
soll während des ermittelten Zeitraums dreimal in die USA eingereist sein. | |
Bolsonaro hatte die Gefahren des Coronavirus, das in Brasilien 700.000 | |
Menschen tötete, öffentlich heruntergespielt und das Virus mehrfach als | |
„kleine Grippe“ bezeichnet. Außerdem steht Bolsonaro in Verdacht, den Kauf | |
von Impfstoffen aus politischen Gründen sabotiert zu haben. Immer wieder | |
hatte er zudem behauptet, nicht geimpft zu sein, weigerte sich allerdings, | |
Unterlagen vorzuweisen, die das beweisen. Der [2][sozialdemokratische | |
Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva], der am 1. Januar sein Amt antrat, | |
forderte, Bolsonaro müsse für seine Handlungen während der Pandemie vor | |
Gericht gestellt werden. | |
## Bolsonaro verweigert Aussage | |
Während Rechte von einem „Komplott“ gegen ihr Idol sprachen, feierten viele | |
die Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ex-Präsidenten. „Es ist nur eine | |
Frage der Zeit, bis er sich im Gefängnis für seine Verbrechen verantworten | |
muss“, twitterte der linke Bundesabgeordnete Guilherme Boulos. | |
Nach Rücksprache mit Verbündeten verweigerte Bolsonaro am Mittwoch die | |
Aussage vor der Bundespolizei. In einem Interview mit dem rechten Sender | |
Jovem Pan erklärte der mit den Tränen ringende Bolsonaro, dass bei seiner | |
Einreise in die USA kein Impfnachweis gefordert gewesen wäre. Sollte er | |
lügen, drohen ihm schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen. | |
Und der mögliche Skandal um die gefälschten Impfnachweise ist nur einer von | |
vielen: Bolsonaro sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen wegen | |
mutmaßlicher Verbrechen konfrontiert. Ein Problem dabei: Dass er seit | |
seinem Ausschneiden aus dem Präsidentenamt keine Immunität mehr vor | |
Strafverfolgung hat. Ende April musste Bolsonaro bereits vor der | |
Bundespolizei aussagen, die ihn als möglichen „intellektuellen Anstifter“ | |
für die [3][Ereignisse am 8. Januar] sieht. An diesem Tag hatten | |
Anhänger*innen des Ex-Präsidenten das Regierungsviertel in Brasília | |
gestürmt und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Bolsonaro hatte während | |
seiner Amtszeit regelmäßig Lügen über das Wahlsystem verbreitet und seine | |
Unterstützer*innen zu antidemokratischen Protesten aufgepeitscht. | |
Bolsonaro war erst vor wenigen Wochen von einem längeren USA-Aufenthalt | |
nach Brasilien zurückgekehrt. Die extreme Rechte wollte die immer noch | |
große Popularität ihrer Führungsfigur nutzen, um den Kampf gegen die | |
Lula-Regierung zu intensivieren. Eine mögliche Verurteilung könnte ihrer | |
Bewegung nun schaden. Viele Expert*innen rechnen auch damit, dass | |
Bolsonaro schon bald seine politischen Rechte verlieren wird – und so nicht | |
mehr zu Wahlen antreten kann. | |
4 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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