| # taz.de -- Gaslieferungen aus Russland: Putins Rubel-Trick mit Schlupfloch | |
| > Wie von Moskau angedroht, muss jetzt russisches Gas in Rubel bezahlt | |
| > werden. Die Umsetzung kommt aber der EU zugute – vorerst. | |
| Bild: Gazprom bekommt jetzt nicht mehr direkt das Geld für sein Gas, sondern �… | |
| Berlin taz | Das Gas fließt erst einmal weiter. So viel lässt sich sagen, | |
| trotz ständiger Kurswechsel auf russischer und Alarmglockengebimmel auf | |
| deutscher Seite. Am Donnerstag kündigte der russische Präsident Wladimir | |
| Putin an, ab Freitag müssten alle Unternehmen aus „unfreundlichen Staaten“, | |
| die russisches Gas kaufen wollen, Rubel-Konten eröffnen und von dort das | |
| Gas bezahlen. | |
| [1][Die Drohung ist nicht neu], aber es gibt nun ein Schlupfloch: Die | |
| importierenden Unternehmen können während der voraussichtlich einmonatigen | |
| Übergangsfrist ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, die zum | |
| gleichnamigen russischen Staatskonzern gehört. Wenn sie dort in Euro oder | |
| Dollar einzahlen, wie in ihren Verträgen mit Gazprom vorgesehen, tauscht | |
| die Bank die Währung in Rubel um. Die Rubel kauft sie an der russischen | |
| Börse. An den Zahlungen ändert sich also nichts, der Umtausch findet auf | |
| russischer Seite statt. | |
| Dass den Importeuren dieser Umweg erlaubt wurde, ist wohl ein Versuch der | |
| Gesichtswahrung Putins. Die G7-Staaten hatten sich geweigert, ihr Gas | |
| direkt in Rubel zu bezahlen, weil sie diese bei der Russischen Zentralbank | |
| hätten kaufen müssen. Damit würden sie ihre Sanktionen unterlaufen, aber | |
| vor allem der Zentralbank die Macht verleihen, den Umtauschkurs | |
| festzulegen. Die Gazprombank ist dagegen von den Sanktionen ausgenommen, | |
| weil sie die Gaslieferungen mit abwickelt. Ohnehin musste Gazprom 80 | |
| Prozent der eingehenden Euro- oder Dollar-Zahlungen in Rubel umtauschen. | |
| Dass es jetzt 100 Prozent sind, wird sich daher nicht maßgeblich auf die | |
| Stabilität des Rubel auswirken. | |
| Unklar bleibt, wie die Gebühren der Kontoeröffnung und -führung und der | |
| genaue Wechselkurs ausgestaltet sind. Die Ökonomin Hella Engerer vom | |
| Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält es für eher | |
| unwahrscheinlich, dass die russische Zentralbank der Gazprombank den | |
| Wechselkurs vorschreibt. Denn [2][genau das war ja der Streitpunkt], der | |
| nun dem Vernehmen nach – sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der | |
| italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatten von einer Einigung | |
| berichtet – ausgeräumt ist. | |
| ## Wirtschaftsministerium denkt über Enteignungen nach | |
| Während der sich ständig ändernden Bedingungen für den Gaseinkauf arbeitet | |
| das Bundeswirtschaftsministerium an Plänen, ob und wie eine Enteignung | |
| deutscher Tochterfirmen russischer Energiekonzerne umzusetzen ist. Das | |
| berichten Handelsblatt und Bloomberg unter Berufung auf Insiderkreise. Die | |
| Gazprom-Tochter Wingas hat Bloomberg zufolge Probleme, neue Verträge zu | |
| schließen. Außerdem schieben einige Banken Überweisungen an das Unternehmen | |
| auf. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit will das Ministerium | |
| sicherstellen, dass [3][die Versorgung gesichert] ist: Wingas beliefert 20 | |
| Prozent des deutschen Gasmarkts. | |
| Ökonomin Engerer weist darauf hin, dass Gazprom und Rosneft aufgrund ihrer | |
| großen Marktmacht die Möglichkeit hätten, den Energiemarkt noch weiter zu | |
| destabilisieren. Darauf bereite sich die Bundesregierung nun vor. | |
| 1 Apr 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jonas Waack | |
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