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# taz.de -- Front National in Nordfrankreich: Le Pens goldene Vitrine
> In Hénin-Beaumont regiert seit 2014 der Front National. Bürgermeister
> Steeve Briois lächelt viel, saniert Schulen und Straßen und unterdrückt
> jede Kritik.
Bild: Sie treiben dem FN den Teufel aus: Marine Le Pen und Steeve Briois bei de…
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf sieht sich der Front National durch
einen Film provoziert. Der belgische Regisseur Lucas Belvaux erfand für
[1][Chez nous] (engl. Titel: This is our land) das Städtchen Hénard, wo die
beliebte, fürsorgliche Krankenschwester Pauline lebt. Sie lässt sich von
einer Frau einnehmen, die eindeutig Marine Le Pens Friseur teilt und den
Bloc patriotique anführt. Um die Kommunalwahlen zu gewinnen, ernennen die
Rechtspopulisten Pauline zur Kandidatin, doch die Frau geht in dem
euphorischen Rassismus ihrer Patrioten unter.
Was dem Front National nicht gefällt, ist die offene Anspielung Hénards auf
Hénin-Beaumont, das „Lehensgut“ (Le Monde) des FN. Hier wurde Steeve
Briois, Europaabgeordneter des FN, im März 2014 tatsächlich mit absoluter
Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Das Arbeiterkind aus Nordfrankreich ist
Marine Le Pens Goldjunge und seine 27.000-Einwohner-Stadt das
Vorzeigeprojekt der Entdämonisierung ihrer Partei. Umso härter wehrte sich
Briois gegen Chez nous: der Film sei eine „Karikatur“ und Catherine Jacob,
die Pseudo Le Pen, ein „Tabaktopf“ – das meint kurzbeinig und dick.
Dabei spiegelt der Film seine Realität ganz gut: Im ehemaligen Kohlerevier
Pas-de-Calais sehen sich die Bewohner dem Verfall ausgeliefert, dem die
Sozialisten nicht Herr werden. Jeder Sechste ist arbeitslos und empfänglich
für Briois' Parolen. Bei seiner Siegesfeier beteuerte er (Le Pen hinter
sich), einzig an der „Wiederbelebung“ Hénins interessiert zu sein – und
sonst nichts (und niemandem). Das kommt an, meint Politologe Jean-Yves
Camus. „Briois bedient meisterhaft die Erwartungen der Arbeiter des
Pas-de-Calais, die sehr unter dem Abzug der Kohlebergwerke und der
Schwerindustrie gelitten haben“, so der Autor von Der Front National.
Die sozialistische Lücke
Bis vor wenigen Jahren waren solche Industriewüsten noch klassisches
Klientel der Linken. Vom Sozialisten Gérard Dalongeville, der Hénin von
2001 bis 2009 regierte, hatten die Bewohner allerdings außer Schulden und
einer Scheinanstellung im Rathaus nicht viel zu erwarten. Seine Bilanz:
Vier Jahre Haft wegen Veruntreuung. In diesem Abgrund der Enttäuschung
fasste Briois Fuß, verteilte (teils mit Le Pen) Pamphlete gegen die
Missstände und bot sich als Retter an. „Sozialistischer als die
Sozialisten“, soll der Bürgermeister am Tag der Arbeit, dem ersten Mai, für
sich geworben haben.
Tatsächlich konnte der Rechtspopulist viel Geld für Wohltaten in die Hand
nehmen, seit Teppichreinigungen nicht mehr wie unter Dalongeville 18.000
Euro kosteten. Mit Briois kamen weniger Wohnsteuer, mehr Volksfeste und
Gratiskonzerte, neue Klassenräume plus Kantine und sanierte Gehwege. Das
alles bei gesenkten Schulden, wie Hénins Opposition gegenüber M6 info
eingestehen musste. Kein Wunder, dass die Zustimmung zur Arbeit des FN,
dessen Anführer sich gern bei Suppenausgaben fotografieren lässt, ein Jahr
nach Amtsantritt bei 74 Prozent lag, laut einer [2][Umfrage des IFOP].
„Wir regieren eine Stadt nicht ideologisch, sondern über die Nähe zu den
Menschen“, schrieb Briois im Mai 2016 in der Gemeinderatszeitung. Auch das
Bild des plumpen FN-Rassisten wollte Le Pens Werbefigur Lügen strafen.
Während andere FN-Bürgermeister um Marseille herum mit Moscheeverboten für
sich warben, unterschrieb Briois im März 2016 das Versprechen, eine zu
bauen. Die Muslime seiner Gemeinde lud er nach dem Attentat auf Charlie
Hebdo ins Rathaus ein, wo er alle dazu aufrief, Islam und Islamismus nicht
zu verwechseln.
Wir vor den Migranten
So viel Aufgeschlossenheit konnten nicht alle Populisten ertragen. Bruno
Bilde, Ratsmitglied in Hénin und Briois‘ Kommunikationschef, musste sich in
der rechten Wochenzeitschrift Minute für den Moscheebau rechtfertigen: „Wir
haben das Projekt gut geprüft. Es wird sicher kein Minarett und auch keinen
Dom geben.“ Der Autor des Artikels mutmaßte, Briois habe eine rechtliche
Demütigung vermeiden wollen, wie sie sein Kollege David Racheline in Fréjus
erfahren hatte.
FN-Experte Camus glaubt ebenfalls an Pragmatismus und weniger an eine
ideologische Wende: „Es gibt Realisten im FN, die lieber einen Kultort für
Muslime bauen, als sie in geheime Gebetsräume zu entlassen, ohne zu wissen,
wer dort was predigt.“ Letztlich gelten den Bewohnern Hénins weniger die
seit Generationen ansässigen Muslime als Problem, als die „Illegalos“, wie
Briois sie nennt, die sich auf dem Weg nach England im Pas-de-Calais stauen
und gegen die sich viel besser hetzen lässt.
Als Frankreichs Innenminister letzten September den Dschungel von Calais –
eine Autostunde von Hénin entfernt – auflösen und die Geflüchteten im Land
verteilen ließ, wollte Briois Profil zeigen. Ohne dass je eine Umsiedlung
in seine Stadt geplant war, initiierte er die [3][Charta Meine Kommune ohne
Migranten]. Ihre Unterzeichner versicherten, sich mit allen legalen Mitteln
gegen die Aufnahme dieser oder sonstiger Migranten wehren zu wollen. Sie
seien finanziell nicht zu stemmen, islamisierten die Gesellschaft und
importierten womöglich Djihadisten.
Ohne Busse voll Geflüchteter, ließen sich in Hénin nur die Landesverräter
rügen, die für ihre Aufnahme plädierten. Laut der Charta, die von vielen
FN-Bürgermeistern übernommen wurde, sollen Vereine, die „massive
Immigration zum gesellschaftlichen Ziel haben, keinerlei Subventionen mehr
erhalten.“ Tatsächlich hatte Briois bereits früh seinen Erzfeind, die Ligue
des Droits des Hommes (Liga der Menschenrechte), aus ihrem öffentlichen
Gebäude verjagt. Es sei illegal, politische Vereine zu subventionieren –
Briois forderte 36.000 Euro Miete zurück. Selbst karitative Verbände wie
Secours Catholique wurden durch Privatisierung ihres Sitzes
hinausgetrieben, ihre universale Nächstenliebe ging den Frontisten zu weit.
Kritik erzeugt Wut
Im Schatten seiner kommunalen Wiederbelebung scheint Bürgermeister Briois
alte Fehden mit neuer Macht auszutragen. Das bekommen jene zu spüren, die
ihn früher noch von Gewerkschaftsprotesten verjagen konnten und weiterhin
zu kritisieren wagen – Sozialisten, Kommunisten, Grüne. Bei Amtsantritt
hieß es von Briois, er würde „die Opposition nicht so demütigen, wie er
selbst gedemütigt worden ist.“ Doch die Realität sieht anders aus.
Ende März warf der französische Sender France 2 einen Blick in eine Sitzung
des Gemeinderats von Hénin. In dem [4][Videobericht] sitzen zwei der sechs
Oppositionellen 29 Frontisten gegenüber. Sie haben keine Chance, gegen
deren Beleidigungen und die Buh-Rufe des Publikums im Rücken gehört zu
werden. Marine Tondelier, Kommunalpolitikerin der Grünen (EELV), ist eine
von ihnen. „Die Gemeinderatssitzungen wirken wie FN-Meetings, zu denen man
hingeht, um sich wie im Zirkus zu amüsieren“, schreibt sie in ihrem gerade
veröffentlichten Buch, Nouvelles du Front (Neues von der Front).
Die Oppositionelle berichtet von der Repression des FN gegen jene, die
„ihr“ Volk angeblich nicht vertreten. Als die Charta verabschiedet wurde,
warf Aurélia Beigneux, FN-Abgeordnete für Soziales, der Opposition vor,
dass sie „nur von menschlichem Leid bewegt ist, wenn es exotisch ist, nicht
aber vor der eigenen Tür.“ Als Tondelier antworten wollte, scherzte der
Bürgermeister: „Eine kleine Träne?“ Das Publikum applaudierte wild und
schrie „Raus mit den Illegalen“ und Briois: lächelte. Häufig schaltete er
ihr das Mikro ab oder schrie sie mit Beleidigungen nieder – sie gehörten in
die Psychatrie, seien „kleine Nazis“, die „letzten Stalinisten
Frankreichs“.
David Noël, Ratsmitglied der Kommunistischen Partei in Hénin, versuchte die
Rechte der Opposition im Dezember vor dem Verwaltungsgericht zu erklagen –
der Prozess wird mindestens ein Jahr dauern. Derweil überziehen Briois und
Bilde ihre Kritiker auf Kosten des Rathauses mit Gegenklagen. „Ihre
juristische Hartnäckigkeit zielt darauf ab, ihre Gegner durch den
finanziellen Druck der Prozesse zum Schweigen zu bringen“, so Noël. Er
selbst sei von ihnen (erfolglos) verklagt worden, weil er angesichts von
Ermittlungen gegen Briois wegen eines fragwürdigen Finanzmandats und Bildes
Verwicklungen in Scheinbeschäftigungen deren Rücktritt forderte.
Die Einschüchterung von Abweichlern reicht bis zu den Angestellten des
Rathauses. Laut Tondelier sei eine von ihnen von Bilde zurechtgewiesen
worden, weil ihr eine Karikatur Le Pens gefallen hatte. „Die sozialen
Medien sind Hauptinstrument der Überwachung geworden“, schreibt die
Kommunalpolitikern. Mobbing und „psychische Guerilla“ seien die üblichen
Mittel, um sich jener zu entledigen, die nicht mitzögen. Der Direktor des
EDV-Teams, der keine Monatsberichte über das Internetverhalten im Rathaus
liefern wollte, sei von Bilde solange angeschnauzt worden, bis er sich an
die Kasse der Schulkantine versetzen ließ.
Die Stellen der Vertriebenen würden, so Tondelier, an Getreue vergeben –
eine schleichende Unterwanderung durch Briois' „Meute“. Die Hinterbliebenen
müssten fürchten, dass all ihre Äußerungen nach oben gemeldet würden.
Abweichende Meinungen zuzulassen, so Politologe Camus, falle den Frontisten
schwer: „Selbst unter den FN-Politikern sind einige abgetreten, weil sie
nur Marionetten des allmächtigen Bürgermeisters und seiner Vertrauten
waren.“
Foren des Hasses
Um in ihrer totalitären Blase nicht gestört zu werden, verweigern sich die
Frontisten auch jenen, die sie nicht kontrollieren können: Lokalreportern
wie Pascal Wallart. Die Regionalzeitung La Voix du Nord, für die Wallart
aus Hénin berichtet, enthüllte im Februar 2016 die unautorisierte
Installation von acht Kameras mit Mikro im Rathaus. Drahtzieher Bilde ließ
daraufhin in der Libération verkünden: „Ich lasse ihnen keine Informationen
mehr zukommen, nur in Extremfällen.“
Dafür bauten er und Briois ihre propagandistischen Parallelmedien aus: Zur
parteiischen Zeitung des Gemeinderats und Briois’ Statements per [5][Blog]
und [6][Twitter] kam plötzlich die anonyme [7][Facebook-Seite La Voix
d'Hénin] hinzu, die Stimme Hénins. In allen Medien flucht der FN auf die
Lügenpresse und wirft Kritikern wie Wallart vor, „im Journalismus das zu
sein, was Pornographie in der Liebe ist“ – so Briois auf seinem Blog.
In den sozialen Netzwerken ist sich der FN seiner treuen Gefolgschaft
sicher. Dort können sie ihren Hass rücksichtslos ausleben. Tondelier ist
als Gutmensch ihre Prügelfigur schlechthin. Als sie Bilder von sich
postete, wie sie Geflüchteten in Grande-Synthe Essen bringt und die Roma
Hénins besucht, deren Bettelei Briois zu verbieten versucht hatte, teilte
dieser die Posts mit Kommentaren wie: „Diese Politikerin bevorzugt stets
das Fremde. Sie ist die Schande unserer Gemeinde.“
Dagegen sei sie bereits immun, schreibt Tondelier, nicht aber gegen
Kommentatoren, die ihnen den Tod wünschten: „Ins Meer mit all den
muslimischen Schweinen“, „Ihr werdet weniger lachen, wenn das französische
Volk revoltiert“ oder „Ich hoffe, dass die ersten Schüsse eines
Bürgerkriegs Sie abbekommen“ – das schrieb eine ältere Einwohnerin unter
echtem Namen. In Hénin-Beaumont muss der Hass sich nicht verstecken.
Hénins Bürgermeister wurde 2014 zum prägendsten Lokalpolitiker Frankreichs
erkoren. Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone,
verweigerte die persönliche Übergabe des Preises: er wolle nicht zur
Normalisierung des FN beitragen. Die hat aber längst stattgefunden, meint
Jean-Yves Camus: „Was mich verblüfft, wenn ich die Situation mit 1995
vergleiche (als die Großstadt Toulon an den FN fiel – Anm. d. Red.), ist
die viel weniger sichtbare Opposition. Das ist der Haupterfolg der
Entdämonisierung: niemand geht mehr gegen den FN auf die Straße.“
Glaubt man Lokalreporter Wallart, hätten die Bewohner Hénins ihr
politisches Bewusstsein verloren: „Sie freuen sich bloß, dass sich endlich
jemand um sie kümmert.“ Bei den Departementswahlen 2015 erhielt der FN 64
Prozent der Stimmen aus Hénin-Beaumont. Repression und Hass gegen Linke und
Migranten, alles scheint vergessen, wenn Briois mit einem Lächeln zum
Weihnachtsmarkt einlädt. Zuletzt war der Baum größer denn je und leuchtete
blau-weiß – den Farben Le Pens.
13 Apr 2017
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=w9CQXkDwNSk
[2] http://www.ifop.fr/media/poll/2961-1-study_file.pdf
[3] http://www.frontnational.com/pdf/Charte-migrants.pdf
[4] http://www.francetvinfo.fr/replay-magazine/france-2/complement-d-enquete/co…
[5] http://briois.ublog.com/
[6] https://twitter.com/steevebriois?lang=de
[7] https://www.facebook.com/voiedhenin/
## AUTOREN
Patrick Jütte
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