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# taz.de -- „Freedom on the Net“-Report: Das Internet wird immer unfreier
> Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt
> der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest.
Bild: Das Internet wird weltweit immer unfreier. Hier im Bild der neue „Inter…
„Jeder Mensch hat das Recht (…) Informationen und Ideen mit allen
Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen
und zu verbreiten.“ So steht es im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. Doch weltweit ist dieses Recht für die meisten Menschen
pure Theorie.
Zu diesem Schluss kommt der jährliche [1][„Freedom on the Net“-Report] der
US-amerikanischen NGO Freedom House, der die Freiheit des Internets
weltweit analysiert. Untersucht wurden dieses Jahr 70 Länder und damit 89
Prozent der Internetnutzer*innen.
Die Autor*innen der Untersuchung haben eine Skala entwickelt, auf der
ein Land mit absolut freiem Internet 100 Punkte erhalten würde. Abzug gibt
es für drei Arten von Freiheitsverletzungen: Zugangshürden, Beschränkung
der Inhalte und die Verletzung von Nutzerrechten.
Und global geht es abwärts. Das ist bedenklich, wenn auch nicht
überraschend: Seit zwölf Jahren gibt es die Erhebung, bisher wurde jedes
Jahr eine Verschlechterung der Situation festgestellt. Nur knapp ein
Fünftel der Weltbevölkerung lebt laut dem Bericht in einem Land mit freiem
Internet, darunter sind etwa die USA, Argentinien und die meisten
europäischen Länder. Angeführt wird die Rangliste von Island, das 95 Punkte
erreicht.
## China belegt zum achten Mal in Folge den letzten Platz
Ein Drittel der Nutzer*innen weltweit haben Zugang zu einem nur
teilweise freien Internet, in Europa etwa Menschen in Ungarn und der
Ukraine, aber auch Mexiko oder Singapur. 37 Prozent der Länder verfügen
über kein freies Internet. Das Schlusslicht ist seit acht Jahren in Folge
China mit 10 von 100 Punkten. Der stärkste Rückgang der Internetfreiheit
wurde in Russland festgestellt, das gerade noch 23 Punkte erreicht – sieben
weniger als vergangenes Jahr. Deutschland erreicht 77 Punkte und belegt
damit den achten Platz. Abzug gab es für blockierte Websites sowie neue
Zensur- und Überwachungsgesetze.
Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die zunehmende Fragmentierung des
Internets. Die Autor*innen schreiben von einer Entwicklung weg von einem
globalen Internet hin zu kontrollierbaren Onlineräumen. In mehr als zwei
Dritteln der untersuchten Länder hätten die Behörden ihre juristische und
gesetzgeberische Macht genutzt, um den Zugang zu ausländischen
Informationsquellen zu beschränken.
Bekannte Beispiele sind die große Firewall von China, oder Russland, das
nach dem Überfall auf die Ukraine etwa Facebook und Twitter gesperrt hat.
Es gibt unzählige weitere. So sind in Indien über einhundert chinesische
Plattformen gesperrt.
Doch diese Fragmentierung auf nationaler Ebene ist nur ein Teil eines
globalen Kampfes um die Kontrolle des Internets. Angeführt von Moskau und
Peking, hätten Diplomaten autoritärer Länder ihr Modell von
Cybersouveränität bei multilateralen Institutionen vorangetrieben. Sie
fordern das Recht der Länder, ihr „nationales Segment des Internets“ zu
kontrollieren.
## Maßnahmen können politisch missbraucht werden
Noch stoßen sie damit bei den Mitgliedern der Internationalen
Fernmeldeunion auf Widerstand, doch sie intensivieren ihre Bemühungen.
Deshalb sei eine verstärkte Koordination der Demokratien essenziell für die
Verteidigung eines freien und offenen Internets. Entsprechend positiv
bewerten die Autorinnen des Berichts Initiativen wie den „Copenhagen Pledge
on Tech and Democracy“, die Regierungen, internationale
Regulierungsbehörden, die Zivilgesellschaft und die Privaten zusammen
bringen, um Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.
Auch der Digital Service Act (DSA), ein umfassendes Gesetzesvorhaben der
EU, sei eine vielversprechende Alternative zu Regulierungen, die auf Zensur
basieren.
Jedoch beinhalte der DSA auch problematische „notice and action“-Maßnahmen,
um Unternehmen dazu zu zwingen, Meinungsäußerungen, die in der EU oder den
Mitgliedstaaten illegal sind, zu entfernen. Diese Instrumente könnten
politisch missbraucht werden.
18 Oct 2022
## LINKS
[1] https://freedomhouse.org/report/freedom-net
## AUTOREN
Clara Vuillemin
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Netzpolitik
Meinungsfreiheit
Informationsfreiheit
Apple
Argentinien
Europäische Union
Internet
Propaganda
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