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# taz.de -- Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
> Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so
> wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum
> Ceta-Abkommen.
Bild: Verkleideter Protest gegen Ceta und TTIP
Berlin dpa | Das Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada gilt als kleine
Schwester des geplanten Mega-Abkommens TTIP mit den USA. Was in Ceta
drinsteht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den
Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch
das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische
[1][Verhandlungsmandat für Ceta im Internet veröffentlicht].
Aus Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen
Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Unternehmen Staaten auf
Schadenersatz verklagen könnten, bei der Aufnahme der Verhandlungen für die
EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln
wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in das Verhandlungsmandat
aufgenommen.
Foodwatch kritisiert, Schiedsgerichte seien keineswegs immer ein so
unverzichtbarer Bestandteil von Ceta gewesen, wie es auch von der
Bundesregierung dargestellt werde. „Als die Verhandlungen aufgenommen
wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar
keine Rolle – jetzt, da der Ceta-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es
plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, sagte Foodwatch-Sprecher Martin
Rücker.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuletzt für eine
Veröffentlichung des Ceta-Mandats ausgesprochen – die Mitgliedsstaaten
lehnten das jedoch ab. Malmström schlägt inzwischen bei TTIP eine Reform
des alten Systems von privaten Schiedsgerichten vor.
So soll ein neuer europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof Streitfälle
mit Konzernen lösen. Ob sich das Modell noch in den zwischen EU und Kanada
fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag einbauen lässt, ist völlig offen.
1 Oct 2015
## LINKS
[1] http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/…
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