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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Mitreden heißt nicht mitbestimmen
> Die Bezirke seien bei den 60 Fertighaus-Standorten der sogenannten Mufs
> sehr wohl beteiligt worden, würden aber wohl beteiligen mit entscheiden
> verwechseln.
Bild: Auch auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof entstehen Behelf…
Der Senat bestreitet, die Bezirke bei der Auswahl der
Flüchtlingsunterkünfte nicht beteiligt zu haben. „Es gab Kommunikation“,
sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) nach der Sitzung der
Landesregierung am gestrigen Dienstag, „doch Kommunikation bedeutet nicht
immer, dass es dabei auch Einigkeit gibt“. Die für gestern geplante
abschließende Entscheidung über die geplanten 60 Standorte dieser
„Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mufs, soll nächste Woche
folgen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vor einer Woche vor
Journalisten die ersten 26 dieser 60 Standorte genannt. Allein 11 davon
lagen in den Ostbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Nicht von
dort, sondern aus dem Bezirk Spandau, der bei der zweiten Hälfte der
Muf-Standorte im Mittelpunkt stehen soll, kam starker Protest. Drei
Stadträte mit CDU-Parteibuch beschwerten sich über eine aus ihrer Sicht
ungerechte Verteilung über die Stadt. Der SPD-Bürgermeister von
Marzahn-Hellersdorf hingehen hatte Verständnis für die Zahl der
Muf-Standorte in seinem Bezirk, die deutlich über der in anderen liegt.
Insgesamt sollen in den Mufs rund 24.000 Flüchtlinge wohnen.
Unabhängig von den konkreten Standorten der Mufs soll der Hauptausschuss
des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch rund 680 Millionen Euro für die
Unterkünfte freigeben. Dieser Betrag deckt nach Planungen der
Senatsverwaltung für Finanzen auch die Kosten für 30 Containerdörfer mit je
500 Flüchtlingen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Mufs nicht um
dauerhafte Gebäude – die Mufs halten als Fertighäuser angeblich 40 bis 50
Jahre –, sondern um Behelfsbauten, die höchstens drei Jahre an der
geplanten Stelle bleiben sollen. Für sie kommen darum auch Grundstücke in
Betracht, für die mittelfristig schon anderes geplant ist. Durch die
verzögerte Senatsentscheidung verschiebt sich auch die bereits für
Donnerstag geplante Bestellung der Mufs und Container um mindestens eine
Woche.
## Abspracheprobleme
Jenseits von den Abstimmungsproblemen mit den Bezirken hat auch offenbar
nicht ausreichende Kommunikation zwischen den Verwaltungen von
Kollatz-Ahnen und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dazu geführt, dass der
Senat schon aus formalen Gründen die Standortliste nicht schon beschließen
konnte. Gegen Czaja war der Vorwurf laut geworden, er wolle seinen
Wahlkreis Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf in Marzahn-Hellerdorf frei von
Flüchtlingsunterkünften halten. Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski
widersprach dem am Dienstag. „Da gibt es sehr wohl Unterkünfte“, sagte er
und nannte konkret ein entsprechend genutztes Hotel. Angeblich war der
Vorwurf aber kein Thema in der Senatssitzung.
16 Feb 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Flüchtlinge
Unterkunft
Mario Czaja
Flüchtlinge
Abgeordnetenhaus
Container
Flüchtlinge
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