# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Mitreden heißt nicht mitbestimmen | |
> Die Bezirke seien bei den 60 Fertighaus-Standorten der sogenannten Mufs | |
> sehr wohl beteiligt worden, würden aber wohl beteiligen mit entscheiden | |
> verwechseln. | |
Bild: Auch auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof entstehen Behelf… | |
Der Senat bestreitet, die Bezirke bei der Auswahl der | |
Flüchtlingsunterkünfte nicht beteiligt zu haben. „Es gab Kommunikation“, | |
sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) nach der Sitzung der | |
Landesregierung am gestrigen Dienstag, „doch Kommunikation bedeutet nicht | |
immer, dass es dabei auch Einigkeit gibt“. Die für gestern geplante | |
abschließende Entscheidung über die geplanten 60 Standorte dieser | |
„Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mufs, soll nächste Woche | |
folgen. | |
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vor einer Woche vor | |
Journalisten die ersten 26 dieser 60 Standorte genannt. Allein 11 davon | |
lagen in den Ostbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Nicht von | |
dort, sondern aus dem Bezirk Spandau, der bei der zweiten Hälfte der | |
Muf-Standorte im Mittelpunkt stehen soll, kam starker Protest. Drei | |
Stadträte mit CDU-Parteibuch beschwerten sich über eine aus ihrer Sicht | |
ungerechte Verteilung über die Stadt. Der SPD-Bürgermeister von | |
Marzahn-Hellersdorf hingehen hatte Verständnis für die Zahl der | |
Muf-Standorte in seinem Bezirk, die deutlich über der in anderen liegt. | |
Insgesamt sollen in den Mufs rund 24.000 Flüchtlinge wohnen. | |
Unabhängig von den konkreten Standorten der Mufs soll der Hauptausschuss | |
des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch rund 680 Millionen Euro für die | |
Unterkünfte freigeben. Dieser Betrag deckt nach Planungen der | |
Senatsverwaltung für Finanzen auch die Kosten für 30 Containerdörfer mit je | |
500 Flüchtlingen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Mufs nicht um | |
dauerhafte Gebäude – die Mufs halten als Fertighäuser angeblich 40 bis 50 | |
Jahre –, sondern um Behelfsbauten, die höchstens drei Jahre an der | |
geplanten Stelle bleiben sollen. Für sie kommen darum auch Grundstücke in | |
Betracht, für die mittelfristig schon anderes geplant ist. Durch die | |
verzögerte Senatsentscheidung verschiebt sich auch die bereits für | |
Donnerstag geplante Bestellung der Mufs und Container um mindestens eine | |
Woche. | |
## Abspracheprobleme | |
Jenseits von den Abstimmungsproblemen mit den Bezirken hat auch offenbar | |
nicht ausreichende Kommunikation zwischen den Verwaltungen von | |
Kollatz-Ahnen und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dazu geführt, dass der | |
Senat schon aus formalen Gründen die Standortliste nicht schon beschließen | |
konnte. Gegen Czaja war der Vorwurf laut geworden, er wolle seinen | |
Wahlkreis Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf in Marzahn-Hellerdorf frei von | |
Flüchtlingsunterkünften halten. Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski | |
widersprach dem am Dienstag. „Da gibt es sehr wohl Unterkünfte“, sagte er | |
und nannte konkret ein entsprechend genutztes Hotel. Angeblich war der | |
Vorwurf aber kein Thema in der Senatssitzung. | |
16 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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