# taz.de -- Florida bei den Midterm-Wahlen: Amerika im Kleinen

	# taz.de -- Florida bei den Midterm-Wahlen: Amerika im Kleinen

	> Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA
	> passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast
	> einziehen.

	Bild: Der Gouverneur von Florida: Republikaner Ron De Santis nach der Bekanntga…

	Miami taz \| Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der
	Arcola-Bibliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an
	der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie
	erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach
	die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie
	selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der
	Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

	In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor
	allem haitianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und
	Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der
	„Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt.
	Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den
	Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die
	Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch,
	Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von
	Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen
	zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu
	zehn Seiten starken kleinen Heften.

	In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei
	wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme
	gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei
	Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag
	will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass
	die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe
	informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“
	Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist
	demokratisch.“

	Misstrauen prägt [1][die Midterms], bei denen an diesem Tag quer durch die
	USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über
	politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der
	Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den
	US-amerikanischen Süden zu spüren, wo republikanische Politiker die
	Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

	## Florida als „drei Staaten in einem“

	[2][Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016], ist ein Ruck
	durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und
	progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die
	Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben
	Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als
	utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue
	Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im
	Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der
	Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50
	Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

	Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University
	beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitisch…
	Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem
	ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und
	dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral
	dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen
	Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert.
	Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der
	vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so
	flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000
	gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012
	stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

	Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum
	zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee,
	der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders
	als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin
	Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger
	Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der
	alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen
	und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen
	würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem
	Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner
	Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er
	war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine
	Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

	„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen
	Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb
	seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal
	verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif
	für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „i…
	hell für die Demokratische Partei.“

	## Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

	Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den
	letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die
	Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in
	Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen
	Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit
	verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver
	mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der
	„Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt:
	Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in d…
	USA vorkommt.

	Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in
	Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den
	Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung
	für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private
	Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits
	haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben.
	Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ �…
	Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren,
	die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

	Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem
	eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die
	Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der
	Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline
	Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam.
	Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der
	Schlange hielten.

	Am eigentlichen Wahltag stehen keine Schlangen mehr an dem Wahlbüro. Am
	Eingang erklärt ein Schild, dass Waffen – sowohl Pistolen als auch Messer –
	in dem Gebäude untersagt sind. Die Stoneman Douglas Schule, an der im
	Februar ein junger Mann 17 Menschen erschossen hat, ist nur eine halbe
	Autostunde entfernt. Damals starteten junge Überlebende eine neue Bewegung
	gegen Schusswaffengewalt, die Millionen Menschen auf die Straße brachte.
	Doch bei den Midterms sind Schusswaffen nur noch ein Thema von vielen. Und
	die Jugendbewegung ist wieder von der Bildfläche verschwunden.

	## Ängste und Wut aus den republikanischen Hochburgen

	Vor dem Wahlbüro hat Krankenschwester Anna Pierre, die 1981 aus Haiti nach
	Florida gekommen ist, ihren Jeep geparkt und die Fenster weit herunter
	gekurbelt. Ein kreolischer Wahlsong läuft in Endlosschleife. „Gillum ist“,
	schwärmt Pierre, „was wir uns 20 Jahre lang gewünscht haben. Er will sogar
	die Gehälter für Lehrer erhöhen.“ Eine halbe Stunde später schließen die
	Wahllokale in Miami. Zwei Stunden später räumt Gillum den Wahlsieg des
	Republikaners Ron de Santis ein. „Gebt nicht auf, kämpft weiter“, fordert
	er seine Wähler auf und verspricht, selbst weiterhin an der Frontlinie zu
	bleiben, um für das zu kämpfen, was „anständig, richtig und gut ist“. Der
	siegreiche de Santis ist ein Mann nach dem Geschmack von Trump und der
	Schusswaffenlobby NRA. Im Wahlkampf benutzte er das Wort „Affe“, als er von
	Gillum sprach. Und weder nach dem Massaker an der Stoneman Douglas-Schule
	noch nachdem am Wochenende vor den Midterms ein Mann zu einem Yoga-Zentrum
	in Tallahassee ging, um dort zwei Frauen zu erschießen, zog de Santis
	strengere Waffenkontrollen in Erwägung.

	Während die Demokraten in der Kampagne auf soziale Themen und
	Wählerdisziplin setzten, mobilisierte die andere Seite in den
	republikanischen Hochburgen Floridas Ängste und Wut, mit Trump als
	aktivstem Wahlhelfer. Als ginge es um seine eigene Position im Weißen Haus,
	fuhr er vor den Midterms mehrfach in der Woche zu Meetings in die Provinz.
	„Wütende Wähler kommen an die Urne“, beschreibt die Politologin DePalo die
	Trump’sche Logik: „Mit einer funktionierenden Wirtschaft kann er niemanden
	wütend machen.

	In den Wochen vor den Midterms erlebten die USA eine beispiellose Serie von
	politisch motivierten Gewalttaten: Unter anderem verschickte ein Mann aus
	Florida, der in einem mit Trump-Plaketen beklebten Truck wohnte,
	Briefbomben an demokratische Politiker und Geldgeber. In Pittsburgh
	erschoss ein Antisemit elf Menschen in einer Synagoge. Und in Louisville,
	Kentucky ermordete ein anderer weißer Mann zwei Afroamerikaner, nachdem er
	vergeblich versucht hatte, in eine schwarze Kirche hineinzukommen.

	Keines dieser Verbrechen, die aus dem Inneren des Landes kamen, wurde ein
	Thema im Wahlkampf. Stattdessen warnte der Präsident bei seinen Meetings
	vor dem Iran und vor einer „Invasion“ aus Mittelamerika. In den letzten
	Tagen vor den Wahlen schickte er Tausende Soldaten an die Südgrenze,
	stellte Schüsse auf Steinewerfer in Aussicht und ließ Stacheldrahtrollen
	verlegen, um die USA vor Menschen zu schützen, die zu Fuß und mit
	Säuglingen auf den Armen in Richtung Norden unterwegs sind, um Asylanträge
	zu stellen.

	## Trump betrachtet Florida als Zuhause

	Bei seinen beiden Auftritten in Florida warnte der Präsident nicht nur vor
	den Flüchtlingen aus Mittelamerika, sondern auch vor dem „demokratischen
	Mob“ und – wie üblich – vor der „Presse, die lügt“. Zuallerletzt ve…
	er, ein Video zur Unterstützung der Republikanischen Kandidaten in den
	Midterms zu veröffentlichen, dessen Ausstrahlung selbst der rechte
	TV-Sender Fox ablehnte, weil es so offensichtlich rassistisch war. Darin
	erklärte ein angeblich eingewanderter Mörder mit breitem Grinsen, dass er
	bald aus dem Gefängnis ausbrechen werde, um mehr Polizisten zu ermorden.

	Trump betrachtet Florida als ein Stück Zuhause. Seine Protzburg Mar-a-Lago
	in dem Milliardärs-County Palm Beach liegt weniger als eine Autostunde
	nördlich von Broward County, einer der großen demokratischen Hochburgen in
	den USA. Wieder eine halbe Autostunde weiter südlich liegt Miami, eine
	Stadt, wie sie kulturell und ethnisch kaum vielfältiger sein könnte.

	Aus dem Bürgermeisterbüro im 29. Stock des Rathauses von Miami-Dade geht
	der Blick weit über das flache Land, das die Forscher als eines der ersten
	vom Klimawandel betroffenen urbanen Küstengebiete der USA betrachten.
	Bürgermeister Carlos Gimenez vermeidet das politische Reizwort und spricht
	lieber vom „Anstieg des Meerwassers“. Er ist im Alter von sechs Jahren mit
	seinen Eltern aus Kuba nach Florida gekommen, ist Republikaner wie viele
	Kubaner der ersten Einwanderergeneration. Und er versucht, seine
	Millionenstadt, in der 60 Prozent der Bewohner in einem anderen Land
	geboren sind, wie ein Pragmatiker zu führen. De Santis’ rassistische
	Beleidigung von Gillum nennt der Bürgermeister eine „unglückliche Wortwahl�…
	und nach eigenem Bekunden hat er selbst im November 2016 nicht für Trump
	gestimmt.

	Die Wahlbeteiligung in Florida war für Midterms ungewöhnlich hoch. Anders
	als von Demokraten und Meinungsforschern erwartet, wird jetzt erneut ein
	Republikaner Gouverneur. Und im US-Senat wird Florida künftig von zwei
	statt wie bislang nur einem Republikanern vertreten werden.

	## Abschaffung einer Regelung aus dem 19. Jahrhundert

	Eine Gruppe, die bislang von jedem Wahlgeschehen in Florida ausgeschlossen
	war, konnte bei den Midterms in Florida eine historische Veränderung
	durchsetzen. Am Dienstag stimmte Florida in einem Volksentscheid auch für
	die Abschaffung einer Regelung aus dem 19. Jahrhundert, die 1,5 Millionen
	ehemalige Straftäter in Florida ihrer Bürgerrechte beraubte. Künftig darf
	rund eine Million von ihnen – alle außer Sexualstraftätern und Mördern –
	wieder wählen.

	Der Afroamerikaner Desmond Meade, selbst ein ehemaliger Knacki, hat die
	Wählerinitiative auf die Wahlzettel gebracht. Um die für die Veränderung
	der Verfassung nötige Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen zu
	bekommen, zog er über ein Jahr lang kreuz und quer durch Florida und suchte
	Unterstützer. Zwei andere ehemalige Knackis, der weiße Amerikaner Niel Volz
	und der Latino Angel Sanchez, waren mit ihm unterwegs. Gemeinsam haben sie
	einen Kompromissvorschlag auf den Wahlzettel gebracht, der Florida zu einem
	Bundesstaat wie die meisten anderen in den USA macht. Danach erhält künftig
	auch in Florida seine Bürgerrechte zurück, wer seine Strafe abgesessen hat.
	„Wir haben unsere Schuld bezahlt“, sagt Meade am Tag seine großen Erfolges,
	„wir sind zurückkehrende Bürger“.

	7 Nov 2018

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Dorothea Hahn

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