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# taz.de -- Filmförderung nach dem Ampel-Aus: Lasst den Film nicht bluten
> Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes sollte ab Januar 2025
> eingeführt werden. Doch durch das Ampel-Aus droht auch ein Aus der
> Filmlandschaft.
Bild: Wohin ginge es für Paula Beer ohne Filmförderung? Szene aus Christian P…
Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG), die als Grundlage für
eine umfassende Reform der deutschen Filmbranche für den 1. Januar 2025
geplant war, steht nach dem Aus der Ampelkoalition auf der Kippe.
Eigentlich sollte das Gesetz ursprünglich noch in diesem Jahr verabschiedet
werden, doch wegen der fehlenden zweiten und dritten Lesung im Bundestag
droht die Novelle zu scheitern. Ohne rechtzeitige Verabschiedung läuft das
aktuelle Filmförderungsgesetz nach zwei Verlängerungen Ende Dezember 2024
aus – ein Szenario, das massive Auswirkungen auf die Branche hätte.
Ohne ein gültiges FFG gäbe es keine gesetzliche Grundlage für die
[1][Abgaben von Verwertern wie Streamingdiensten, Fernsehsendern und
Kinobetreibern an die Filmförderanstalt (FFA)]. Diese Abgaben fließen
direkt in die Förderung neuer Filmprojekte. Allein im letzten Jahr
bewilligte die FFA rund 70 Millionen Euro Fördergelder. Ohne diese Mittel
drohen der Filmindustrie Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und ein Einbruch
der Produktion.
[2][Die Reform des FFG ist Teil eines größeren Konzepts, das die deutsche
Filmindustrie international wettbewerbsfähiger machen soll]. Neben der
Novellierung des Filmförderungsgesetzes, das als erste Säule gilt, umfasst
der Plan ein Investitionsprogramm sowie Steueranreize. Das
Investitionsprogramm sieht höhere Pflichtabgaben von Streamingdiensten und
Mediatheken-Betreibern vor.
## Es hakt an der Umsetzung
Die Verhandlungen dazu gestalten sich jedoch schwierig. Eine Einigung gibt
es hierzu noch nicht. Die dritte Säule, Steueranreize für die
Filmproduktion in Höhe von bis zu 15 Prozent, sollte Unternehmen
zusätzliche Anreize bieten, in Deutschland zu drehen und zu investieren.
Auch hier hakt es jedoch an der Umsetzung, weshalb diese beiden Säulen
aktuell wanken.
Trotz der Unsicherheiten wurden im Rahmen der FFG-Novelle bereits einige
wichtige Neuerungen eingeführt. Dazu gehören Maßnahmen zur
Geschlechtergerechtigkeit, eine stärkere Förderung von Diversität und
Innovationen bei der Vergabe von Fördermitteln. Außerdem wurden klare
Kriterien geschaffen, um Fördergelder effektiver zu verteilen und die
Filmbranche zukunftsfähiger zu machen. Diese Änderungen sollen unter
anderem die Internationalität und Digitalisierung der deutschen
Filmproduktion stärken.
Sollte das FFG nicht rechtzeitig verabschiedet werden, wäre das ein enormer
Rückschlag für die ganze Branche. Ein „Worst-Case-Szenario“ wäre, dass es
weder ein neues FFG noch ein Verlängerungsgesetz für das noch bestehende
FFG geben würde. Und ohne die gesetzliche Grundlage entfielen die Abgaben
an die FFA und damit die finanzielle Basis der Filmförderung.
Ein Sprecher der Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt die Lage wie
folgt: „Die Reform der Filmförderung ist für die Kulturstaatsministerin ein
zentrales Anliegen und sie setzt sich gerade mit aller Kraft dafür ein,
dass dieses für den Filmstandort Deutschland und für die gesamte
Filmbranche hierzulande so wichtige Vorhaben noch in dieser
Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Dafür müsste auch eigentlich
eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag möglich sein, da diese
Reform auch von unionsgeführten Bundesländern wie Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Berlin unterstützt wird, die als wichtige Orte des
Filmschaffens auch besonders dringend darauf angewiesen sind.“
## Die Wettbewerbsfähigkeit der Filmindustrie sichern
Die Produktionsallianz, ein Zusammenschluss führender
Filmproduktionsunternehmen, warnt vor Insolvenzen und
Arbeitsplatzverlusten. Gegenüber der Filmfachzeitschrift Blickpunkt Film
bezeichnete der Geschäftsführer der Produktionsallianz, Björn Böhning, das
FFG als „alternativlos“ und appelliert an die Politik, eine umfassende
Krise der Branche zu verhindern. Auch der Hauptverband der Filmtheater
sieht das geplante Reformwerk als unverzichtbar, um die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmindustrie zu sichern.
Das politische Aus der Ampelkoalition erschwert die Umsetzung des FFG
erheblich. Die CDU, die sich bislang als verlässliche Partnerin der
Filmwirtschaft gezeigt hatte, signalisiert zwar Unterstützung, knüpft diese
aber an die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember
stellen will. Laut CDU soll die Novellierung des FFG erst nach Klärung der
Vertrauensfrage verabschiedet werden – frühestens Mitte Dezember, kurz vor
Weihnachten. Ob dies tatsächlich geschieht, bleibt fraglich.
Sollte die Novelle scheitern, droht der deutschen Filmindustrie nicht nur
ein massiver Einbruch, sondern auch ein Imageschaden auf internationaler
Ebene. Die deutsche Filmförderung ist essenziell, um qualitativ hochwertige
Produktionen zu sichern und den Standort Deutschland für Filmemacher
attraktiv zu halten. Die Zeit für die Politik drängt, denn ohne eine
schnelle Einigung stehen nicht nur zahlreiche Projekte, sondern auch die
gesamte deutsche Filmbranche auf dem Spiel.
26 Nov 2024
## LINKS
[1] /Filmfoerderung-vorm-Verfassungsgericht/!5049808
[2] /Filmfoerderung/!5990517
## AUTOREN
Derya Türkmen
## TAGS
Filmförderung
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