# taz.de -- Familienpolitik in Polen: Uterus unter staatlicher Aufsicht | |
> Schwangerschaften sollen in Polen künftig in einem Zentralregister | |
> erfasst werden. Auf diese Daten hätte auch die Staatsanwaltschaft | |
> Zugriff. | |
Bild: Proteste nach dem Tod einer Schwangeren in Gdansk am 28. November | |
WARSCHAU taz | Polens Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen demnächst | |
kontrollieren, ob Polens Frauen schwanger sind, sie nach neun Monaten ein | |
Baby zur Welt bringen oder aber eine Fehlgeburt erleiden. Dies sieht eine | |
Verordnung der nationalpopulistischen Regierung der Partei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) vor. Sie soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. | |
Schon heute haben alle Patient:innen in Polen eine individuelle | |
Patientenkarte im Internet. Diese Daten sind – zumindest theoretisch – | |
durch die Schweigepflicht der Ärzte geschützt. Doch nun sollen zahlreiche | |
persönliche Daten, darunter auch Schwangerschaften, in einem medizinischen | |
Zentralregister erfasst werden, auf das Staatsanwaltschaft und | |
Geheimdienste jederzeit Zugriff hätten. | |
Dies behauptet der Senator der liberalen Bürgerkoalition (KO), Krzysztof | |
Brejza, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und fügt auch gleich Beweise | |
an: Kopien der geplanten Verordnung sowie seiner Briefe an das | |
PiS-Gesundheitsministerium sowie an den Chef des Justizministeriums und | |
der Staatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobro. | |
Brejza will wissen, auf wessen Initiative diese geplanten Änderungen | |
zurückgehen und wozu konkret Staatsanwaltschaft und Geheimdienste wissen | |
müssen, ob eine Frau in Polen schwanger ist. Auf Twitter bricht ein Aufruhr | |
los. Sarkastisch kommentiert die feministische „Bewegung der acht | |
Sternchen“: „Super! Und wenn ein Paar sich ein Kind wünscht, die Frau dann | |
aber eine Fehlgeburt erleidet, muss sie vor dem Staatsanwalt erklären, dass | |
sie das Kind wirklich wollte.“ | |
## Kalbende Kühe | |
Eine Userin namens Agata Nowak schreibt voll Verachtung für diese | |
Frauenpolitik auf Twitter: „Versteht Ihr, was hier passiert? Eure | |
Schwangerschaft wird kein intimes Erlebnis zwischen Dir, Deinem Partner und | |
dem behandelnden Arzt sein. Der Staatsanwalt erfährt sofort davon und alle | |
Beamten, die Zugriff auf das Register haben: Vorname, Name, Geburtstermin. | |
Ihr werdet sein wie kalbende Kühe.“ Zum Schluss ruft sie ihre | |
Leser:innen noch auf: „Auf die Straße, Leute!“ Eine Johanna befürchtet, | |
dass auch das den Radikalen in der PiS wohl nicht weit genug gehen wird: | |
„Demnächst werden sie noch alle Verhütungsmittel verbieten!“ | |
In Polen gilt [1][eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas]. Ende | |
2020 urteilte das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht Polens, dass | |
ein schwer fehl gebildeter oder nicht überlebensfähiger Fötus keine | |
medizinische Indikation für eine legale Abtreibung darstelle. Dies sei | |
unvereinbar mit Polens Verfassung. | |
Den Antrag auf Überprüfung des Abtreibungsrechts hatten einige Abgeordnete | |
der regierenden PiS gestellt, und dies gegen den klaren Willen der | |
Bevölkerungsmehrheit, wie mehrere Umfragen zeigten. | |
Seither sind legale Abtreibungen nur noch bei einer Gefahr für die | |
Gesundheit oder das Leben der Schwangeren oder bei Vergewaltigung möglich. | |
Die offizielle Statistik müsste demnach schon für 2021 auf weit unter 1.000 | |
legale Abtreibungen fallen, und dies bei einer Gesamtbevölkerung von 38 | |
Millionen Einwohner:innen. Allerdings stehen Gynäkolog:innen bei | |
Risikogeburten nun vor dem Dilemma, ab wann das Leben des Fötus keinen | |
Vorrang mehr vor dem Leben der Schwangeren hat. | |
Vor Kurzem hatten Ärzte zu lange darauf gewartet, dass keine Herztöne des | |
Fötus mehr zu hören waren, und erst dann einen Kaiserschnitt eingeleitet. | |
Zu spät: [2][Die junge Frau], die bereits Mutter eines kleinen Mädchens | |
war, starb an einer Blutvergiftung. | |
8 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Frauentag-in-Polen/!5751255 | |
[2] /Abtreibungsverbot-in-Polen/!5810502 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
PiS | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Polen | |
Polen | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Feminismus | |
IG | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Plan der polnischen Regierung: Ein Melderegister für Schwangere? | |
Polens Regierung will ein Register zur Erfassung von Schwangerschaften | |
einführen. Für die ärztliche Schweigepflicht verheißt das nichts Gutes. | |
Deutschunterricht in Polen: Eine Minderheit in Geiselhaft | |
Deutschsprachige Kinder in Polen sollen weniger Unterricht in ihrer | |
Muttersprache erhalten. Das soll Druck machen auf die deutsche | |
Bildungspolitik. | |
Abtreibungsverbot in Polen: Gesetze gefährden Gesundheit | |
Der Tod von Agnieszka T. reiht sich ein in eine grauenhafte Zahl: 47.000 | |
Frauen sterben jährlich an unsauber ausgeführten oder verweigerten | |
Abbrüchen. | |
Abtreibungen in Polen: Im Krankenhaus gestorben | |
Die Zwillinge einer 37-Jährigen Polin sterben im Mutterleib, dann sie | |
selbst. Die Ärzte bleiben untätig und berufen sich auf die geltenden | |
Abtreibungsgesetze. | |
Frauenrechte in Westafrika: Wenn ein Tabu zerbricht | |
Valerie hat abgetrieben. Aber das darf niemand wissen. Ein Abbruch war in | |
Benin bisher verboten. Jetzt liberalisiert das Land sein Abtreibungsgesetz. | |
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor | |
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum | |
Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor. | |
Abtreibungsverbot in Polen: Protest nach Tod einer Schwangeren | |
Eine 30-Jährige Schwangere starb, weil der Fötus nicht rechtzeitig | |
abgetrieben wurde. Zehntausende Menschen gehen in Polen auf die Straße. | |
Abtreibung in Polen: Schwangerschaft mit Todesfolge | |
Eine Frau stirbt bei einer Frühgeburt, weil die Ärzte ihr medizinische | |
Hilfe verweigern. Schuld daran ist das restriktive Abtreibunsgrecht. | |
Konservative Kampagne in Polen: „Mama und Papa, habt euch lieb“ | |
Die Stiftung eines Multimillionärs hängt in ganz Polen Poster gegen | |
Scheidungen sowie Plakate gegen Abtreibung auf. Viele fühlen sich | |
belästigt. | |
Frauentag in Polen: Revolte gegen die Regierung | |
Nach dem Abtreibungsverbot in Polen soll es am 8. März wieder | |
Massenproteste geben. Die Frauenbewegung könnte für die PiS ein echtes | |
Problem werden. |