# taz.de -- Familienpolitik im Wahlkampf: Heiraten für Steuer und Krankenkasse

	# taz.de -- Familienpolitik im Wahlkampf: Heiraten für Steuer und Krankenkasse

	> Die Parteien tun sich schwer mit dem Abschaffen des Ehegattensplittings.
	> Viele Paare mit ungleichen Einkommen profitieren davon.

	Bild: Genau so altbacken sind Eheschließungen: Reenactment von 1475

	Als Birgit Lehmann und Torben Schulze vor zwei Jahren geheiratet haben,
	waren sie schon seit 15 Jahren ein Paar. Die Sachbearbeiterin und der
	Germanist lebten zusammen in einem Haushalt und hatten drei gemeinsame
	Kinder im Alter von sechs bis neun Jahren.

	Sie waren glücklich so, wie es war: kein Trauschein und trotzdem eine
	Familie. Als Torben Schulze aber ein Zusatzstudium begann, hatten sie ein
	Problem: Er bekam kein Bafög mehr, weil er schon einmal studiert hatte.
	Darauf, dass sie eine Zeitlang ausschließlich vom Gehalt der Mutter leben
	sollte, hatte sich die fünfköpfige Familie eingestellt. Dass der mit fast
	40 Jahren „alte“ Student für seine Krankenversicherung jetzt zwischen 180
	und 400 Euro zahlen sollte, so wie die Krankenkasse das vage berechnet
	hatte, daran hatten sie nicht gedacht.

	Was tun? Das Familienbudget war ohnehin schon mehr als knapp – Lehmann
	verdient rund 28.000 Euro im Jahr. So kamen sie auf die Idee zu heiraten.
	Eine Ehe wird vom Staat gefördert, ideell und finanziell. Anders als
	unverheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende und Singles genießen
	Verheiratete zahlreiche Privilegien: Auskunftsansprüche im Krankenhaus,
	Renten- und Erbrechtsansprüche im Todesfall eines Partners,
	Zugewinnansprüche. Vor allem aber profitieren Eheleute vom
	Ehegattensplitting, insbesondere sogenannte Einverdienerehen mit einem
	hohen Einkommen. Meist ist dann der Mann derjenige, der das
	Haushaltseinkommen verdient, die Frau versorgt den Haushalt.
	SpitzenverdienerInnen sparen so bis zu 15.000 Euro im Jahr.

	Birgit Lehmann und Torben Schulze, die ihren richtigen Namen wegen ihrer
	Kinder nicht in der Zeitung lesen wollen, haben ihren Hochzeitstag schlicht
	gehalten: rein ins Standesamt, ja sagen, Ringe tauschen. „Der Tag war uns
	nicht wichtig“, sagt Lehmann: „Wir lehnen die Ehe eigentlich ab, wir leben
	nicht anders zusammen, nur weil wir jetzt einen Trauschein haben.“ Aber
	aufgrund von Schulzes Studium und des finanziellen Engpasses sei ihnen
	nichts anderes übrig geblieben.

	## Topthema im Wahlkampf

	Das Ehegattensplitting belohnt das Paar nicht nur mit der kostenfreien
	Familienversicherung, sondern auch mit einem Steuerbonus von rund 2.000
	Euro im Jahr. „Das ist gut für uns, klar“, sagt Lehmann: „Aber als Linke
	finden wir, dass das Zusammenleben mit Kindern finanziell gefördert werden
	soll und nicht das staatlich abgesegnete Zusammenleben zweier Erwachsener“,
	sagt Lehmann.

	Das finden auch die meisten Parteien. Zumindest haben sie jetzt „die
	Familie“ als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen ausgemacht. Mit vielen
	Ideen soll Familien das Leben erleichtern werden: mit kostenlosen Kitas,
	mehr Geld für Familien, Steuererleichterungen für GeringverdienerInnen,
	sozialem Wohnungsbau. Klassiker bei SPD, Grünen, Linkspartei.

	Die Union denkt an ein „Baukindergeld“ für jene, die in der eigenen
	Immobilie wohnen wollen, und an kostenlose Erstausstattungen fürs Baby.
	Selbst die FDP hat die Familie entdeckt und sinniert über ein „Kindergeld
	2.0“, das alle aktuellen staatlichen Leistungen für Kinder zusammenfasst.

	Klingt alles gut. Nur: Lässt sich das tatsächlich umsetzen? Und wie? Woher
	soll das Geld dafür kommen?

	## Heilige Kuh Ehegattensplitting

	Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet vor: Würde das
	Ehegattensplitting abgeschafft und jede und jeder den eigenen Verdienst
	versteuern, könnte der Staat mit bis zu 15 Milliarden mehr Steuern rechnen.
	Geld, mit dem man locker Familien unterstützen könnte.

	Die Idee ist nicht neu. Seit Jahren, insbesondere in Wahlkampfzeiten,
	befassen sich auch SPD, Grüne und Linkspartei mit dem Ehegattensplitting.

	Alle drei Parteien behaupten, Familien mit Kindern hätten Vorrang vor Ehen
	– und wollen immer mal wieder das Ehegattensplitting reformieren. Nur:
	Passiert ist seit Jahren nichts. Und das liegt in diesem Fall nicht an der
	Union (und auch nicht an der FDP), für die das Ehegattensplitting so etwas
	ist wie eine heilige Kuh: darf nicht angetastet werden. SPD, Grüne und
	Linkspartei verfahren beim Ehegattensplitting nach dem Motto „verbale
	Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“. Am Ende gibt es
	zahlreiche „Gründe“, warum das Ehegattensplitting nicht einfach mal so
	reformiert oder abgeschafft werden kann: verfassungsrechtliche oder
	steuerpolitische Hindernisse, der Umgang mit den sogenannten Altehen.

	Möglicherweise setzt sich das bei dieser Bundestagswahl fort. Zum Beispiel
	die SPD. „Gute Zeiten für Familien“ nennt sich ein Wahlkampfsampler für
	Familienförderung: mehr Zeit für Kinder und alte Eltern, mehr Geld für
	berufstätige Eltern, beispielsweise als Bonus von 150 Euro für den Vater,
	wenn er seine Arbeitsstunden reduziert und weitere 150 Euro für Mütter,
	wenn sie mehr arbeiten. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der
	SPD-Bundestagsfraktion, nennt das „steuerliche Kinderkomponente“, und die
	soll „allen Eltern nutzen, ob verheiratet, unverheiratet oder
	alleinerziehend“. Von einer Reform des Ehegattensplittings ist nicht die
	Rede. Trotzdem versichert Rix: „Klar ist, dass wir – anders als die CDU/CSU
	– nicht länger nur Ehepaare von einem Steuersplitting profitieren lassen
	wollen.“

	## Altbackene Grüne

	Oder die Grünen. In ihrem Entwurf des Wahlprogramms mit dem
	verheißungsvollen Titel „Zukunft wird aus Mut gemacht“ verspricht die
	Partei, „das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien
	mit Kindern zu ersetzen“. So ähnlich hatten es die Grünen schon bei der
	Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Das kostete sie allerdings viele
	Stimmen. Und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt musste nach der Wahl
	zurückrudern. „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen, würde am Ende
	viele treffen, die Kinder haben“, sagte sie seinerzeit der Frankfurter
	Allgemeinen Zeitung.

	Heute klingt Göring-Eckardt so: „Es ist höchste Zeit, bei zukünftigen Ehen
	gezielt die Förderung von Kindern und Familien in den Mittelpunkt zu
	stellen und zur individuellen Besteuerung überzugehen.“ Das gilt laut
	Wahlprogramm aber nur für neu geschlossene Ehen, „Altehen“ genießen
	weiterhin die althergebrachten Steuerprivilegien.

	„Es ist total altmodisch und im Übrigen auch ungerecht, dass zwei Menschen,
	die ohne Trauschein zusammen leben mehr Steuern bezahlen als Eheleute“,
	versichert Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei. Die will das
	Ehegattensplitting „durch familienfreundliche Steuermodelle“ ersetzen. Das
	dürfte – im derzeit unwahrscheinlichen – Fall einer von rot-rot-grünen
	Koalition von Belang sein.

	Birgit Lehmann und Torben Schulze ist das mittlerweile egal. Schulze hat
	sein Zusatzstudium beendet und verdient wieder gut, ein Drittel mehr als
	seine Frau. Das Paar könnte das Ehegattensplitting weiterhin voll
	ausschöpfen, mit der „klassischen“ Steuerklassenwahl 3 und 5 für Paare mit
	stark unterschiedlichen Einkommen: Danach würde Schulze, jetzt mit hohem
	Verdienst, weniger Steuern zahlen, und Lehmann als Geringerverdienende
	mehr.

	Aber das Paar hat sich anders entschieden: jeweils für die Steuerklasse 4,
	eine Art Individualbesteuerung. Mit der Folge, dass es am Monatsende
	zunächst weniger Geld hat als mit den Steuerklassen 3 und 5. „Das ist nicht
	schön“, sagt Lehmann: „Aber ich empfinde es als unwürdig, von meinem
	ohnehin geringeren Verdienst auch noch mehr Steuer zahlen zu müssen.“ Am
	Jahresende jedoch gleicht sich das durch die Jahressteuererklärung wieder
	aus.

	Richtigstellung: In einer früheren Version des Textes fehlte der Hinweis
	auf die Jahressteuererklärung, die den monatlichen Verlust am Jahresende
	wieder ausgleicht.

	17 Apr 2017

	## AUTOREN

	Simone Schmollack

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