| # taz.de -- FDP nutzt Ukrainekrise für Agrarpolitik: Krieg als Argument gegen … | |
| > Die Ukrainekrise zeige, dass die EU keine Äcker zugunsten der Natur | |
| > stilllegen dürfe, sagt die Regierungspartei. Auch mehr Bio sei nicht zu | |
| > vertreten. | |
| Bild: Angesichts des Ukraine-Krieges ist Uneinigkeit um die Zukunft der Agrarpo… | |
| Berlin taz | Die Regierungspartei FDP und der Bauernverband nutzen den | |
| Ukrainekrieg als Argument gegen mehr Umweltschutz in der | |
| [1][Landwirtschaft]. „Die neue gemeinsame Agrarpolitik der EU sieht ab 2023 | |
| vier Prozent Flächenstilllegung und zunehmende Extensivierung sowie | |
| zahlreiche Produktionseinschränkungen auf unseren ertragreichen Flächen | |
| vor, was keineswegs der richtige Kurs sein kann. Wir müssen den Aspekt der | |
| Welternährungssicherheit stärker denn je in den Blick nehmen“, teilte die | |
| für Landwirtschaft zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im | |
| Bundestag, Carina Konrad, der taz mit. | |
| Schließlich hätten die Weizenpreise auf dem globalen Markt Rekordstände | |
| erreicht wegen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, die bisher | |
| insgesamt 30 Prozent der Exporte geliefert haben, ergänzte Konrad. Der | |
| agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Gero Hocker, ergänzte: „Die Pläne | |
| [der EU-Kommission] zum Verzicht auf Pflanzenschutz oder der Ausweitung des | |
| Ökolandbaus sind fahrlässig.“ | |
| Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Bauernverbandes, sagte vor Kurzem | |
| der Neuen Osnabrücker Zeitung, die „Green Deal“-Klimaschutzstrategie und | |
| deren Landwirtschaftsumsetzung in der „Farm to Fork“-Strategie hätten | |
| „Szenarien wie den jetzigen Krieg offenbar nicht berücksichtigt“. Abhängig | |
| von der weiteren Entwicklung des Konfliktes müssten die Beschlüsse auf den | |
| Prüfstand gestellt und Fragen geklärt werden wie: „Können wir es uns noch | |
| leisten, Flächen stillzulegen?“. Auch Bayerns Agrarministerin Michaela | |
| Kaniber (CSU) forderte: „Wir müssen in der Europäischen Union alles noch | |
| mal auf den Prüfstand stellen“. | |
| ## Protest von SPD und Grünen | |
| „Es ist unredlich, den Ukrainekrieg für solche Fragen zu nutzen“, schrieb | |
| die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, der taz. | |
| „Ein Versorgungsengpass der deutschen Bevölkerung ist aktuell nicht | |
| absehbar. Wir sollten uns gerade in diesen Stunden viel mehr um die | |
| Menschen in der Ukraine sorgen. Sie sind vom Hunger bedroht, nicht wir!“ | |
| Die Landwirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, sagte der | |
| taz, Klima- und Artenschutz seien nötig, um Ernten langfristig zu sichern. | |
| Es müsse aufhören, „dass fast 50 Prozent der weltweiten Getreideerzeugung | |
| an Tiere verfüttert werden, während gleichzeitig Millionen Menschen | |
| hungern“. Die Viehzahlen müssten deutlich sinken. „Die Lehre aus der | |
| aktuellen Situation muss sein, Abhängigkeiten grundlegend infrage zu | |
| stellen und immer weiter zu verringern. Auf der EU-Ebene sind der Green | |
| Deal und die Farm-To-Fork-Strategie deshalb heute wichtiger denn je.“ | |
| Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter verlangte, | |
| Nahrungsmittelverschwendung zu reduzieren, statt auf Reformen zu | |
| verzichten. | |
| 3 Mar 2022 | |
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| Jost Maurin | |
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